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merkzettel

Wahlen Schicksalstag für Iran

BildWahlkampf in Iran
Irans Präsident Hassan Rohani in Teheran am 21.20.2016

Präsident Hassan Rohani möchte vor allem die Wirtschaft seines Landes dem Westen gegenüber öffnen. Ob das gelingt?

(Quelle: ap)

VideoMein Iran
Iran: Blick ins Basar-Gewölbe

Mehr als ein Jahrzehnt haben die schwierigen Verhandlungen mit Iran angedauert - nun wurde ein Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen erzielt.

(18.12.2015)

VideoIrans Wirtschaft wird zulegen
Michael Lüders (links) und Wolf-Christian Ulrich

Das Aufheben der Sanktionen gegen Iran "ist eine gute Nachricht für die Region", sagt Nahostexperte Michael Lüders. Die nun freigegebenen 100 Milliarden Dollar machten Iran zur Wirtschaftsmacht.

(18.01.2016)

VideoMittelstand kann nun mit Iran handeln
mittelständische Unternehmen können wieder mit Iran handeln

Die wegen eines Atomprogramms verhängten Sanktionen wurden aufgehoben. Nun können auch deutsche Firmen uneingeschränkt mit Iran handeln.

(19.02.2016)

Wie weit möchte sich Iran den westlichen Staaten gegenüber öffnen? Das könnte sich heute bei den Wahlen entscheiden. Das moderate Lager von Präsident Hassan Rohani hofft auf eine eigene Mehrheit im Parlament, um weitere wichtige Reformen umsetzen zu können. 

Es herrscht Aufbruchsstimmung in Iran. Jahrelang litt die Wirtschaft des Landes unter den internationalen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Doch nach dem 2015 getroffenen Atom-Deal mit dem Westen, kann das Land nun Öl und Gas uneingeschränkt exportieren. Maßgeblich verantwortlich war dafür Präsident Hassan Rohani aus dem moderaten Lager. Er hat seit seinem Amtsantritt 2013 den Kurs des Landes deutlich verändert. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2017 will Rohani wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen. Nun möchte er die Gunst der Stunde nutzen, um in den Parlamentswahlen am Freitag die konservative Dominanz zu brechen. Dabei "geht es auch ein Stück weit um die Frage, wie weit man sich westlichen Staaten gegenüber wirtschaftlich und politisch öffnen möchte", sagt die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Viele Kandidaten wurden nicht zur Parlamentswahl zugelassen

Ein Wahlsieg der moderaten Kräfte des Landes unter Präsident Rohani kann sich somit auch positiv auf deutsche und europäische Unternehmen auswirken. Europa erwartet eine Verdopplung des Handelsvolumens. Schon am Montag hat Siemens-Chef Joe Kaeser bei der iranischen Regierung um Großaufträge geworben: Der Manager habe sich mit Regierungsvertretern und dem Ölminister Bijan Namdar Zanganeh getroffen, erklärte ein Konzernsprecher. "Hintergrund ist, dass wir den Dialog mit der iranischen Regierung in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Technologie intensivieren."

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Doch ein Wahlerfolg der Moderaten gilt keineswegs als gewiss: Wie bei allen Wahlen wurden wichtige Weichenstellungen bereits vorher getroffen. Denn, wer bei den Wahlen des Parlaments und des Expertenrats antreten darf, entscheidet der Wächterrat. Das von konservativen Geistlichen dominierte Gremium prüft die Kandidaten auf ihre persönliche und religiöse Qualifikation. Oft sind dabei aber politische Kriterien ausschlaggebend. "Es muss daran erinnert werden, dass Wahlen in der Islamischen Republik weder frei noch fair sind", sagt der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die Hardliner unter den Konservativen, die eine Öffnung des Landes ablehnen, versuchten, ihre Interessen durch die Auswahl der Kandidaten für das Parlament durchzusetzen. Sie sehen im Westen den imperialistischen Feind und wollen eine rein islamische Gesellschaft fern von allem Westlichen. So wurden von den ursprünglich mehr als 12.000 Parlamentskandidaten rund 60 Prozent als "nicht geeignet" eingestuft und von der Wahl ausgeschlossen. Nach einer Intervention von Präsident Rohani ließ der Wächterrat aber noch weitere 1.500 Kandidaten zu, so dass die Gesamtzahl auf rund 6.200 stieg.

Niedrige Wahlbeteiligung kann Rohani schaden

Das Parlament, das seit 2004 von den Konservativen dominiert ist, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen zwischen dem Iran, Deutschland und den UN-Veto Mächten - Rohanis Politik zu hintertreiben versucht. Auch eine Verbesserung der Frauenrechte wird durch die Konservativen abgelehnt. Im 290 Sitze starken Parlament sind aktuell nur sechs Frauen vertreten. Zwar wurden für die Parlamentswahl am Freitag mit 586 so viele Frauen wie noch nie zugelassen, doch für den mächtigen Expertenrat, der den obersten religiösen Führer und damit die einflussreichste Person im Lande überwacht und bestimmt, wurden alle Kandidatinnen abgelehnt.

Der konservative Klerus unterstützte bei den Freitagsgebeten und andern öffentlichen Veranstaltungen offen die Hardliner. Das Volk sollte "anti-amerikanische" Kandidaten wählen, betonten viele der Kleriker. Gemeint ist damit, dass alle Reformer aus dem moderaten Lager "Pro-Amerikaner" und damit für den Erzfeind des Landes und den Westen seien. Für die Reformer sind diese Verschwörungstheorien nicht neu. Ihre Sorge ist, was die schweigende und politisch eher uninteressierte Mehrheit in der Hauptstadt Teheran mit mehr als acht Millionen Einwohnern machen wird. Bei Rohanis Wahlsieg 2013 waren ihre Stimmen entscheidend. Bei früheren Parlamentswahlen war die Beteiligung aber eher niedrig. Dass die Unterstützer der Hardliner zahlreich wählen gehen, gilt indes als sicher.

Niederlage Rohanis könnte Aufbruchsstimmung trüben

Der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung ist nicht nur politisch, sondern auch praktischer Natur. Anders als bei der Präsidentenwahl, wo die Wähler bei der Stimmabgabe in Teheran nur einen Namen zu schreiben brauchen, müssen sie wegen der Wahlvorschriften dieses mal 30 Namen für die Abgeordneten des Parlaments und 16 für die des Expertenrats aufschreiben. Der Spitzenkandidat der Reformer, Mohammed Resa Aref, rief die Wähler deshalb fast flehentlich auf, auch ja alle 46 Namen aufzuschreiben, um den Sieg der Reformer zu ermöglichen. Die Wahl in dem Land mit etwa 78 Millionen Einwohnern könnte seiner Einschätzung nach in die Gesichtsbücher eingehen.

Bei einem Sieg der Moderaten wäre die Wiederwahl Rohanis 2017 so gut wie sicher und die Hardliner wären bis 2021 weg von der politischen Bühne. "Wenn es den moderaten Kräften nicht gelingt, die konservative Dominanz im Parlament zu brechen, wäre das eine schwere Niederlage für Rohani", sagt die Iran-Expertin Zamirirad. Die neu entstandene Aufbruchsstimmung im Iran wäre damit dann spätestens mit einer weiteren Niederlage Rohanis 2017 schon wieder beendet.

Die Wahl in Iran

Wie die Wahl abläuft

Wahlen in Iran

Rund 80 Millionen Menschen leben in Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Anders als bei der Präsidentenwahl, wo die Wähler bei der Stimmabgabe in Teheran nur einen Namen zu schreiben brauchten, müssen sie wegen der Wahlvorschriften 30 Namen für die Abgeordneten des Parlaments und 16 für die des Expertenrats aufschreiben. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis steht deshalb erst Tage nach der Wahl fest.

Das Parlament

Archiv - Sitzung des Parlaments in Teheran am 27.11.2011

Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Landes. Es muss dem Kabinett zustimmen und kann einzelne Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls sogar absetzen. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. In Iran gibt es zwar Parteien, die aber mehr als politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, dass sie überparteilich sind. Der Iran-Expertin Zamirirad Azadeh der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge gibt es mit den Moderaten und Konservativen zwei große Gruppen, die weiter unterteilt werden können. Zu den Moderaten gehörten demnach Reformer und Pragmatisten, zu den Konservativen die Hardliner und die sogenannten Prinzipalisten. Seit drei Legislaturperioden wurde das Parlament von den Konservativen dominiert.

Auswahl der Kandidaten

Die Auswahl der Kandidaten trifft der sogenannte Wächterrat. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die "Grundlagen der Verfassung" unterstützen. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur rund 6.200 zugelassen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Insgesamt werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt.

Der Präsident

Der Präsident wird alle vier Jahre unabhängig vom Parlament durch das Volk gewählt. Seit 2013 ist der Moderate Hassan Rohani Präsident des Landes. Er folgte auf Mahmud Ahmadinedschad. De facto ist aber nicht der Präsident das höchste Staatsoberhaupt des Landes, sondern der oberste religiöse Führer, auch genannt "Revolutionsführer". Von 1979 bis 1989 agierte Revolutionsführer Großajatollah Chomeini in dieser Funktion. Nach seinem Tod 1989 folgte Ajatollah Ali Chamenei.

Der Expertenrat und der Wächterrat

Der Expertenrat ist ein Gremium von derzeit 86 - und demnächst 88 - Klerikern, das den Revolutionsführer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist laut Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses.

Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Außerdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Expertenrat-Wahlen.

(Quelle: reuters, dpa)

26.02.2016, Quelle: von Jan Schulte mit Material von afp, dpa, reuters, ZDF
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