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merkzettel

Parlamentswahl in Spanien Jung und Alt erfinden Spanien neu

VideoWähler strafen Konservative ab
Wahlzettel in Spanien

Laut ersten Hochrechnungen haben die spanischen Konservativen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren, bleiben aber trotz dramatischer Verluste stärkste Kraft.

(20.12.2015)

VideoArm trotz Aufschwung
Screenshot

Spanien befindet sich zwar im Aufschwung. Doch der kommt nicht bei allen an. Noch immer ist die Zahl der Arbeitslosen riesig und selbst denjenigen, die Arbeit haben, geht es nicht wirklich besser.

(04.12.2015)

Die Spanier haben am Sonntag nicht nur ihr künftiges Parlament gewählt, sondern eine neue Ära eingeläutet. Nach vielen Jahrzehnten zerbricht in Madrid das zuletzt heftig gerügte Zweiparteiensystem. Die regierende PP hat zwar ordentlich verloren, erklärte sich aber am Abend zum Wahlsieger. 

Selten stand die 72-jährige Freundschaft von María Pilar und Concepción so sehr auf dem Prüfstand wie dieser Tage. Schuld sind die Parlamentswahlen in Spanien und der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Der Streit der alten Damen

Wenige Meter vor der Wahlurne versucht María (85) an diesem sonnigen Sonntag im Madrider Bezirk Chamberí noch, ihre gleichaltrige Freundin umzustimmen. "Wie kannst nur für Rajoy stimmen? Du bist ja senil", schimpft sie. Concepción kontert kurz und entschieden: "Ach, lass mich in Ruhe!"

Hochrechnung

Bei der Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy laut offiziellem Ergbns mit 28,34 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kam die sozialistische PSOE, die in den ersten Prognosen noch hinter dem Linksbündnis Podemos auf dem dritten Platz gelegen hatte. Podemos erhielt laut Hochrechnung 20,46 Prozent der Stimmen, die liberale Partei Ciudadanos 13,74 Prozent.

Die PP eroberte im neuen Parlament laut offiziellen Ergebnissen 122 Sitze, die sozialistische PSOE 91. 69 Sitze konnte die als Protestbewegung gegen Korruption und Kürzungen entstandene Podemos ergattern, der liberale Neuling Ciudadanos schickt 40 Abgeordnete ins neue Parlament.

Die Diskussion der beiden langjährigen Freundinnen spiegelt die Gräben in der Gesellschaft und der Politik des Landes wider - genau wie die Wahlergebnisse vom Sonntag. Rajoys Volkspartei (PP) bleibt zwar stärkste Kraft, erleidet aber im Zuge von Krisen und Korruptionsaffären herbe Verluste. Das stabilitätsfördernde und zuletzt heftig kritisierte Zweiparteiensystem von PP und Sozialisten (PSOE) geht nach Jahrzehnten in die Brüche. Die  "neue Ära", die die Zeitung "El País" am Sonntag auf Seite eins ankündigte, wird am späten Abend endgültig eingeläutet.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Nach der breitesten Stimmenstreuung der vergangenen Jahrzehnte herrschte in Spanien unter Analysten großes Rätselraten. Äußerst komplizierte Koalitionsverhandlungen zeichnen sich ab. Fest steht, dass zwei "neue" Parteien, die liberalen Ciudadanos (Bürger) und die linksgerichtete Podemos (Wir Können) des jungen Politikdozenten mit dem Pferdeschwanz, Pablo Iglesias (37), nach ihrem ersten Einzug ins Parlament gleich auf Augenhöhe mit PP und PSOE verhandeln können. Die PP erklärte sich am Abend schon mal zum Sieger der Wahl. Die PP habe die Abstimmung gewonnen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid bei der Bekanntgabe der vorläufigen Wahl-Ergebnisse.

Der Spitzenkandidat der linken Protestpartei Podemos (Wir Können) feierte deren gutes Abschneiden. "Heute wurde ein neues Spanien geboren", rief Pablo Iglesias in die Wahlparty. Die "Sehnsucht nach Erneuerung" der krisengebeutelten Spanier, wie die Zeitung "El Mundo" schrieb, setzte sich am Wahltag durch. "Ich wähle Podemos, auch wenn mein Vater sagt, dass ich so für das Chaos mitverantwortlich sein werde. So geht es einfach nicht weiter", sagte die 19-jährige Kunststudentin Ana kurz vor der Stimmabgabe.

Aufbruch und Sorge

In den schon vormittags sehr gut besuchten Wahllokalen in Madrid waren sowohl Aufbruchstimmung als auch Sorge zu spüren. Die Zeitung "El Mundo" hob das "Risiko der Unregierbarkeit" in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU hervor, "La Vanguardia" sprach unterdessen von "Ungewissheit". Der frühere sozialistische Ministerpräsident Felipe González (1982-1996) sagte zuletzt mehrfach: "Unser Parlament wird in Zukunft "italienisch" sein, nur ohne Italiener."

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Die sogenannten "partidos emergentes", die aufstrebenden Parteien, wurden auch und vor allem von vielen jungen Erstwählern unter den gut 36 Millionen Stimmberechtigten unterstützt. Die Mehrzahl Podemos-Gründer und Anhänger der Partei kommen von der Bewegung der "Empörten". Aber nicht nur die Jungen, auch ältere Spanier erfinden ihr Land dieser Tage neu. Hinter den hellgrauen Vorhängen der Wahlkabinen sah man am Sonntag sehr viele Gehstöcke, sehr viele Rollstühle. "Viel mehr als früher", meinten Beobachter.

"Ich will die Korruption weghaben"

"Ich habe oft PP gewählt, aber man lernt ja nie aus. Ich will die Korrupten aus dem Moncloa-Palast (dem Regierungssitz) weg haben und wähle daher Podemos - und ich bin nicht die einzige meiner Generation", sagte María Pilar. Die Hoffnungen der forschen Rentnerin bekamen am Abend weiteren Auftrieb. Mehrere Kommentatoren sprachen
von einem "Debakel" Rajoys. Der 60-Jährige wird weiterregieren wollen, aber mit welchen politischen Partnern?

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Congreso de los Diputados am 13. Januar haben die Abgeordneten 60 Tage Zeit, um den Regierungschef zu bestimmen. Andernfalls drohen Neuwahlen. Bei der Zusammenführung der zerstrittenen Parteien - eine "große Koalition" schlossen die Sozialisten kategorisch aus - könnte König Felipe VI. in den nächsten Tagen und Wochen eine wichtige Rolle zukommen.

Im Nachbarland Portugal löste jüngst eine relativ schwache linke Regierung in einer ähnlichen Situation die Konservativen ab. Anders als dort ist in Spanien immerhin der Staatshaushalt für 2016 bereits verabschiedet.

Das Wichtigste zur Wahl in Spanien

Die Wahl

Leere Wahlurnen in einer spanischen Schule.

Mehr als drei Jahrzehnte lang hatten die Volkspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die sozialistische PSOE die politische Landschaft dominiert. Zum ersten Mal seit dem Übergang zur Demokratie haben nun auch andere Parteien Aussichten, an der Regierung beteiligt zu werden. Dazu gehören vor allem die aus Katalonien stammende Partei Ciudadanos (Bürger) und die linksalternative Podemos (Wir können). Die Volkspartei PP strebt erneut die Mehrheit an, um weitere vier Jahre regieren zu können. Derzeit hält sie im Unterhaus des Parlaments 186 der 350 Sitze. Die Sozialisten kommen auf 110 Sitze.

Registriert sind für die Wahl in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union 36,5 Millionen Spanier. Gewählt werden Vertreter für das Unterhaus und den Senat, eine davon getrennte Kammer. Das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen wird am Dienstag erwartet.

Die Themen

Drei Themen haben die spanische Politik in den vergangenen vier Jahren dominiert: die Wirtschaftskrise, Korruption und der Streit über eine Abspaltung Kataloniens. Rajoys PP hatte das Regierungsruder 2011 übernommen, als Spanien nach Jahren des Baubooms im Zuge niedriger Zinsen und Geldschwemme tief in der Krise steckte. Der Regierungschef hofft nun darauf, dass die Wähler die unter der PP erfolgte Rückkehr zu Wirtschaftswachstum honorieren werden.

Die Arbeitslosenquote liegt aber weiter bei 21 Prozent. Diese war mit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 gewachsen und hatte 2013 27 Prozent erreicht. Rajoys Partei setzte unbeliebte Sparmaßnahmen sowie Arbeitsmarkt- und Finanzreformen durch, um Jobs zu schaffen. Obwohl die spanische Wirtschaft mittlerweile in der EU eine der am schnellsten wachsenden ist, ist die Arbeitslosenquote nach Griechenland aber die zweithöchste in der Union.

Die amtierende Regierung steht auch in der Kritik, weil Rajoy sein Versprechen brach, Steuern nicht zu erhöhen. Darüber hinaus wurden durch die Sparmaßnahmen harte Einschnitte im Gesundheitswesen und bei der Bildung nötig. Viele Spanier ärgert auch, dass Politiker und führende Geschäftsleute bei den nicht enden wollenden Korruptionsfällen scheinbar straflos davon kommen.

Die Frage nach der Unabhängigkeit des wirtschaftlich und politisch starken Kataloniens hat die Region gespalten und die politischen Bindungen zum Rest Spaniens verschlechtert. Rajoy hat versprochen, diese Bewegung zu zerstören. Sie gilt als stärkste Bedrohung der Einheit Spaniens in den letzten Jahrzehnten. Andere Parteien ziehen Verhandlungen vor, um Katalonien mehr Macht zu geben.

Die Hauptakteure

Rajoy, ein groß gewachsener Mann mit grauem Bart, studierte Jura und wurde mit 24 Jahren der jüngste Beamte für Immobilien des Landes. Der heute 60-Jährige setzt sich für eine konservative Sozialpolitik ein, mit seinem Eintreten gegen Abtreibung steht er an der Seite der römisch-katholischen Kirche.

Der 43-jährige Pedro Sanchez war früher ein Wirtschaftsprofessor. Bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, war er den meisten Spaniern unbekannt. Der ehemalige Basketballspieler war Stadtrat in Madrid und Parlamentsmitglied.

Ciudadanos hat den redegewandten und medienerfahrenen Albert Rivera als Vorsitzenden. Mit 36 Jahren ist er der jüngste aller Kandidaten. Sein moderates Auftreten, seine unternehmerfreundliche Strategie und sein Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, machten ihn bei vielen Wählern beliebt.

Der Professor der politischen Wissenschaft, Pablo Iglesias, und seine linksalternative Podemos-Partei wollen die spanische Politik aus ihrer Erstarrung befreien. Der 37-Jährige gibt sich locker, als Markenzeichen gelten sein Pferdeschwanz und Jeans. Er stammt aus einer Arbeiterfamilie. Er ist mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verbündet. Podemos entstand nach den massiven Straßenprotesten in Madrid 2011, an denen vor allem junge Spanier teilnahmen, die der Korruption überdrüssig waren.

Der Wahlkampf

Der langweilige Wahlkampf der letzten zwei Wochen bekam am Mittwoch einen Stoß, als ein 17-jähriger Schüler Rajoy bei einer Kundgebung mit einem Faustschlag ins Gesicht kurzzeitig matt setzte. Der Anwalt des Jungen sagte, die Tat sei nicht politisch motiviert gewesen. Er gab allerdings keinen Grund für den Angriff an.

Rajoy selbst löste Fragen nach seiner politischen Zukunft als Chef der Volkspartei aus, indem er seine Stellvertreterin, die 44-jährige Soraya Saenz de Santamaria, auf solchen Wahlkampfpostern mit abbilden ließ, die eigentlich traditionell nur für ihn reserviert waren. Sie ersetzte Rajoy auch in Fernsehdiskussionen mit Iglesias, Rivera und Sanchez. Das löste Spekulationen aus, dass sie Rajoy ersetzen könnte, wenn er nach der Wahl keine Regierung bilden könnte.

20.12.2015, Quelle: von Emilio Rappold, dpa
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