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merkzettel

Wahlen in Taiwan Taiwan wählt - was macht China?

VideoTaiwans neuer China-Kurs
Wahlkampf in Taiwan.

Die Opposition hat erstmals seit langer Zeit beste Chancen die Regierung abzulösen. Der Sieg der china-kritischen Opposition könnte zu Spannungen mit Peking führen.

(15.01.2016)

VideoWahlen in Taiwan
In Taiwan haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Die Partei Kuomintang (KMT) von Präsident Ma Jing Jeou steht laut Umfragen vor einer Niederlage.

In Taiwan haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Die Partei Kuomintang (KMT) von Präsident Ma Jing Jeou steht laut Umfragen vor einer Niederlage.

(16.01.2016)

VideoMetal-Star im Wahlkampf
Screenshot

Am 16. Januar stehen in Taiwan Präsidenten- und Parlamentswahlen an. Junge Aktivisten verteidigen ihre Demokratie. Einer von ihnen ist Freddy Lim, Frontmann von Taiwans Black-Metal-Gruppe Chtonic.

(14.01.2016)

VideoChina und Taiwan treffen sich
Taiwans Staatschef Ma-Ying-jeou und Chinas Präsident Xi Jinping schütteln sich die Hand

Historisches Treffen in Singapur: erstmals reden die Staatschefs von China und Taiwan miteinander. Gemeinsame Erklärungen oder Vereinbarungen soll es allerdings nicht geben.

(07.11.2015)

Nach acht Jahren Annäherung an das kommunistische China kommt die Quittung: Bei der heutigen Wahl in Taiwan ist ein historischer Machtwechsel im Präsidentenpalast und Parlament möglich. Gewinnt die Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen, drohen neue Spannungen mit China.  

Und ein Wahlsieg Tsais ist durchaus wahrscheinlich: Zuletzt hatte die moderate Tsai von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP) in Umfragen einen zweistelligen Vorsprung. Damit könnte die 59-jährige Juraprofessorin die erste Präsidentin der demokratischen Inselrepublik werden.

Peking misstraut Favoritin

Die kommunistische Führung in Peking, die Taiwan nur als abtrünnige Provinz betrachtet, begegnet Tsai mit großem Misstrauen, weil ihre Partei aus der Unabhängigkeitsbewegung stammt. Alle blicken gebannt auf die Reaktion Pekings. Niemand will einen Konflikt, in den auch die USA gezogen würden, die sich der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet fühlen.

Anders als ihr Vorgänger Ma Ying-jeou von der Kuomintang, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, geht Tsai spürbar auf Distanz zu Peking, was bei den Wählern gut ankommt. Der Mehrheit der 23 Millionen Taiwanesen ging die Annäherung zu schnell - sie fürchten zu große Abhängigkeit von dem übermächtigen Nachbarn. Unter dem neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping scheint ihnen China unberechenbarer, wenn nicht sogar aggressiver geworden zu sein.

"Wir wissen nicht, wie Peking reagiert"

Der aussichtslose Kuomintang-Kandidat Eric Chu räumt Fehler seiner Partei ein, will die Politik seines Vorgängers ändern, ohne aber die Annäherung aufgeben zu wollen. Das Wählervotum wird noch durch die Volkspartei (PFP) von James Soong aufgesplittet. Er hat zwar auch keine Chancen, aber dürfte Chu dringend benötigte Stimmen wegnehmen.

Die Kuomintang warnt, dass eine Präsidentschaft von Tsai "potenziell" gefährlich werden könnte. "Wir wissen nicht, wie Peking reagiert", sagt Sprecher Eric Huang. "Wenn eine Situation ungewiss ist, dann steht die Stabilität infrage." Das sei schlecht für die Wirtschaft.

Wahlen in Taiwan: die Kandidaten

Tsai Ing-wen

Tsai Ing-wen am 13.01.2016 in Taiwan

Tsai Ing-wen ist die erste Präsidentin Taiwans. Die 59-Jährige wird als "ruhig", "besonnen", ja sogar als "langweilig" beschrieben, weil die ehemalige Professorin gerne doziert und ihre Zuhörer "leicht in den Schlaf redet", wie in Taipeh häufig zu hören ist. "Ihr großes Vorbild ist Angela Merkel", weiß Lai I-Chung vom Taiwan Thinktank zu berichten. Eben ohne Allüren. "Sie lädt dich nach Hause ein, kocht selber und beim Essen wird diskutiert", erzählt Lai. "Ihre Mitarbeiter haben nicht das Gefühl, für sie zu arbeiten, sondern mit ihr."

Tsai ist Vorsitzende der Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung der demokratischen Inselrepublik hat. Damit ist sie so ziemlich die letzte Person, die Chinas kommunistische Führer im Präsidentenpalast in Taipeh sehen wollen. Peking betrachtet Taiwan nur als Teil Chinas und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Tsai kennt allerdings alle Fallstricke, hat reichlich Erfahrung im Umgang mit Peking. Von 2000 bis 2004 war sie die bisher jüngste Vorsitzende des zuständigen Festlandrates (MAC).

Ihre Führungsqualität besteht darin, dass sie eine gute Zuhörerin ist, die verschiedene Positionen zusammenbringen kann. Nach der desaströsen Wahlniederlage 2008, als die achtjährige Präsidentschaft des konfrontativen Unabhängigkeitsbefürworters Chen Shui-bian von der DPP zu Ende ging, hat Tsai die Partei wieder aufgebaut und die zerstrittenen Fraktionen geeint.

"Wir haben unsere Lehren gelernt", sagt DPP-Generalsekretär Joseph Wu. Während damals Eiszeit zwischen Taiwan und China herrschte, wolle seine Partei heute "so beständig und berechenbar wie möglich"sein. "Ich bin sicher, dass China beobachtet hat, dass die DPP heute anders ist als früher", sagt Wu.

Eric Chu

Eric Chu am 10.01.2016 in Taiwan

Der ehemalige Vorsitzende der Kuomintang ist ein Karrierepolitiker und hatte bisher noch keine Wahl verloren. Er wird als "Macher" beschrieben. Der 54-jährige war Abgeordneter, Vizepremier und zuletzt Bürgermeister von "Neu-Taipeh", wie das nordtaiwanesische Umland der Hauptstadt genannt wird. Er distanziert sich von seinem unpopulären Vorgänger Ma Ying-jeou, wollte aber dessen Politik der Annäherung an das kommunistische China fortsetzen.

James Soong

James Soong am 12.01.2016 in Taiwan

Der Politikveteran und ehemalige Gouverneur von Taiwan ist Vorsitzender der PFP, die "das Volk an erste Stelle" setzen will. Der 72-Jährige ist ein populärer ehemaliger Kuomintang-Politiker, der sich schon mehrmals erfolglos um die Präsidentschaft beworben hat. Er hat seine Splitterpartei 2000 gegründet und kooperiert häufig mit dem "blauen Lager" der Kuomintang. Den Wahlkampf nutzt Soong lediglich, um seinen Einfluss in der taiwanesischen Politik auszuweiten.

(Quelle: dpa)

So oder so: Taiwan will weiter auf China zugehen

Während die letzte DPP-Präsidentschaft von Chen Shui-bian (2000-2008) von Konfrontation bestimmt war, setzt Tsai auf den Status Quo. Statt aber die Kooperation mit China voranzutreiben, will sie die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern ausbauen. "Wir müssen den Handel diversifizieren", sagt DPP-Generalsekretär Joseph Wu. Er warnt vor einer "übergroßen Abhängigkeit von einem Markt".

Unter Tsai werde es dennoch "keine Überraschungen" geben, versichert Wu. "Wir wollen weiter auf China zugehen und die Differenzen verringern, Vereinbarungen ausarbeiten und eine Agenda entwerfen, die im gegenseitigen Interesse ist."

Spannungen weitgehend abgebaut

Die Spannungen zwischen beiden Seiten sind heute auf dem niedrigsten Stand seit sechs Jahrzehnten. Die Kontakte sind massiv ausgebaut worden. Die Zahl der Direktflüge stieg von Null auf 120 am Tag. Rund vier Millionen chinesische Touristen haben Taiwan 2015 besucht. Erstmals trafen sich im November beide Präsidenten in Singapur. Also, warum profitiert die Regierungspartei nicht davon?

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Die Antwort liegt in der schlechten Wirtschaftslage und der Angst vor China. Vor acht Jahren war Ma Ying-jeou mit großen Erwartungen gewählt worden, weil er wirtschaftlichen Fortschritt durch eine Aussöhnung mit China versprach. "Es hat sich als Trugschluss erwiesen", sagt die Politikprofessorin Tao Yi-feng von der National Taiwan University.

Taiwanesen pflegen eigene Identität

Die Früchte der Kooperation kommen beim Volk nicht an. Die Realeinkommen sind seit mehr als zehn Jahren nicht gestiegen. Das Wachstum lag 2015 bei weniger als einem Prozent. So wuchs die Kritik an den neuen Handelsabkommen und der mangelnden Transparenz der Politik des Präsidenten.

Der Widerstand kulminierte im März 2014 in der "Sonnenblumenbewegung", als Studenten das Parlament besetzten. Das Pendel schlug um. Stärker als je zuvor pflegen die Taiwanesen ihre eigene Identität. Die Zahl der Wiedervereinigungsbefürworter ist auf dem bisher niedrigsten Stand. "Die Menschen sind sehr besorgt über die Zukunft von Taiwan, wenn die gegenwärtige Politik fortgesetzt wird", erklärt Lai I-Chung vom Taiwan Thinktank den Stimmungswandel.

Gefühl der Unsicherheit schwächt jetzige Regierung

"Es geht auch auf Kosten der Demokratie." Die Kritik an Chinas Menschenrechtsverstößen werde leiser, der Widerstand gegen Pekings Forderungen schwächer: "Taiwans Spielraum schrumpft." Auch nehme der Einfluss Chinas zu. "Der Druck wächst, Kritiker zum Schweigen zu bringen", sagt Lai. "Es gibt nicht das Gefühl, dass die bisherige Regierung die Sicherheit Taiwans schützt."

Taiwan: Demokratie im Visier Chinas

Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, so dass die Kommunisten in Peking dort bis heute nur eine abtrünnige Provinz sehen. Ihre Drohung mit Rückeroberung wird durch Hunderte Raketen unterstrichen, die auf Taiwan zielen, wo heute 23 Millionen Menschen leben.

Die Regierung in Taipeh sieht sich in der Tradition der 1911 gegründete ersten chinesischen Republik. Offiziell heißt der Inselstaat "Republik China". Wegen des Drucks aus Peking trauen sich nur wenige kleinere Staaten, Taiwan als unabhängigen Staat anzuerkennen, müssen dafür aber auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten. Deutschland vertritt seine Interessen in Taipeh nur durch ein Deutsches Institut.

Die USA haben sich 1979 im "Taiwan Relations Act" verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu sichern und zu verhindern, dass die Zukunft Taiwans anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt wird. Bis 1987 wurde die Insel unter Kriegsrecht regiert. In den 90er Jahren begann die Demokratisierung.

16.01.2016, Quelle: von Andreas Landwehr, dpa
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