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Erste Präsidentin Wende in Taiwan: Oppositionsführerin gewinnt Wahl

BildTsai Ing-wen
Tsai Ing-wen am 16.01.2016

(Quelle: reuters)

VideoTaiwans neuer China-Kurs
Wahlkampf in Taiwan.

Die Opposition hat erstmals seit langer Zeit beste Chancen die Regierung abzulösen. Der Sieg der china-kritischen Opposition könnte zu Spannungen mit Peking führen.

(15.01.2016)

VideoWahlen in Taiwan
In Taiwan haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Die Partei Kuomintang (KMT) von Präsident Ma Jing Jeou steht laut Umfragen vor einer Niederlage.

In Taiwan haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Die Partei Kuomintang (KMT) von Präsident Ma Jing Jeou steht laut Umfragen vor einer Niederlage.

(16.01.2016)

VideoChina und Taiwan treffen sich
Taiwans Staatschef Ma-Ying-jeou und Chinas Präsident Xi Jinping schütteln sich die Hand

Historisches Treffen in Singapur: erstmals reden die Staatschefs von China und Taiwan miteinander. Gemeinsame Erklärungen oder Vereinbarungen soll es allerdings nicht geben.

(07.11.2015)

Taiwan wählt den Machtwechsel: Die Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen gewinnt die Wahl und wird damit die erste Präsidentin des Landes. Der Kandidat der regierenden Nationalen Partei, Eric Chu, räumte seine Wahlniederlage ein. Es drohen neue Spannungen mit China. 

Nach acht Jahren der Annäherung an China erlebt Taiwan eine Wende. Die Kandidatin der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), Tsai Ing-wen, gewann die Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung. Ihr Herausforderer Eric Chu von der bisher regierenden Kuomintang gestand seine Niederlage ein, während die Oppositionsführerin in der Auszählung mit mehr als 50 Prozent führte.

Die 59-jährige Juraprofessorin wird damit die erste Präsidentin der demokratischen Inselrepublik. Die bislang regierende Kuomintang, deren Politik als "china-freundlich" kritisiert worden war, erlitt eine verheerende Niederlage. In seiner Rede kündigte Chu seinen Rücktritt als Vorsitzender der Kuomintang an. Abgeschlagen lag auch der dritte Kandidat James Soong von der kleinen Volkspartei (PFP). 

Spannungen mit Peking drohen

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Der Wahlsieg der Vorsitzenden der Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Spannungen mit der Führung in Peking auslösen. Die kommunistische Regierung der Volksrepublik äußerte sich nicht zu den Wahlen in Taiwan. Sie betrachten Taiwan nur als abtrünnige Provinz und drohen mit einer gewaltsamen Rückeroberung.

Anders als ihr Vorgänger Ma Ying-jeou, der nach zwei Amtszeiten und acht Jahren an der Macht nicht mehr antreten durfte, will die künftige Präsidentin eher auf Distanz zu Peking gehen und die Eigenständigkeit Taiwans betonen. Ihre Fortschrittspartei führte auch bei der Auszählung der Stimmen für das Parlament vor der Kuomintang, die bisher immer die Mehrheit der Sitze inne gehabt hatte. Ob eine Partei eine Mehrheit im 113 Sitze zählenden Parlament erzielt, war noch unklar. Dort spielen auch viele kleinere und unabhängige Parteien eine Rolle.

Für Taiwanesen stand die Wirtschaftslage im Vordergrund

Wahlberechtigt waren 18,7 Millionen Taiwanesen. Unter ihnen waren 1,29 Millionen junge Erstwähler, die eine wichtige Rolle gespielt haben dürften. Während die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh für das Ausland im Fokus stehen, stand für die Taiwanesen die schlechte Wirtschaftslage im Vordergrund.

Das Wachstum der fünftgrößten asiatischen Volkswirtschaft lag 2015 unter einem Prozent. Die Realeinkommen sind seit mehr als zehn Jahren nicht gestiegen. Viele Taiwanesen beklagen, das die Früchte der stark gewachsenen wirtschaftlichen Kooperation mit Festlandchina nicht bei ihnen ankommen. Auch fürchten sie die wachsende Abhängigkeit von China und dessen Einfluss in Taiwan.

Wahlen in Taiwan: die Kandidaten

Tsai Ing-wen

Tsai Ing-wen am 13.01.2016 in Taiwan

Tsai Ing-wen ist die erste Präsidentin Taiwans. Die 59-Jährige wird als "ruhig", "besonnen", ja sogar als "langweilig" beschrieben, weil die ehemalige Professorin gerne doziert und ihre Zuhörer "leicht in den Schlaf redet", wie in Taipeh häufig zu hören ist. "Ihr großes Vorbild ist Angela Merkel", weiß Lai I-Chung vom Taiwan Thinktank zu berichten. Eben ohne Allüren. "Sie lädt dich nach Hause ein, kocht selber und beim Essen wird diskutiert", erzählt Lai. "Ihre Mitarbeiter haben nicht das Gefühl, für sie zu arbeiten, sondern mit ihr."

Tsai ist Vorsitzende der Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung der demokratischen Inselrepublik hat. Damit ist sie so ziemlich die letzte Person, die Chinas kommunistische Führer im Präsidentenpalast in Taipeh sehen wollen. Peking betrachtet Taiwan nur als Teil Chinas und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Tsai kennt allerdings alle Fallstricke, hat reichlich Erfahrung im Umgang mit Peking. Von 2000 bis 2004 war sie die bisher jüngste Vorsitzende des zuständigen Festlandrates (MAC).

Ihre Führungsqualität besteht darin, dass sie eine gute Zuhörerin ist, die verschiedene Positionen zusammenbringen kann. Nach der desaströsen Wahlniederlage 2008, als die achtjährige Präsidentschaft des konfrontativen Unabhängigkeitsbefürworters Chen Shui-bian von der DPP zu Ende ging, hat Tsai die Partei wieder aufgebaut und die zerstrittenen Fraktionen geeint.

"Wir haben unsere Lehren gelernt", sagt DPP-Generalsekretär Joseph Wu. Während damals Eiszeit zwischen Taiwan und China herrschte, wolle seine Partei heute "so beständig und berechenbar wie möglich"sein. "Ich bin sicher, dass China beobachtet hat, dass die DPP heute anders ist als früher", sagt Wu.

Eric Chu

Eric Chu am 10.01.2016 in Taiwan

Der ehemalige Vorsitzende der Kuomintang ist ein Karrierepolitiker und hatte bisher noch keine Wahl verloren. Er wird als "Macher" beschrieben. Der 54-jährige war Abgeordneter, Vizepremier und zuletzt Bürgermeister von "Neu-Taipeh", wie das nordtaiwanesische Umland der Hauptstadt genannt wird. Er distanziert sich von seinem unpopulären Vorgänger Ma Ying-jeou, wollte aber dessen Politik der Annäherung an das kommunistische China fortsetzen.

James Soong

James Soong am 12.01.2016 in Taiwan

Der Politikveteran und ehemalige Gouverneur von Taiwan ist Vorsitzender der PFP, die "das Volk an erste Stelle" setzen will. Der 72-Jährige ist ein populärer ehemaliger Kuomintang-Politiker, der sich schon mehrmals erfolglos um die Präsidentschaft beworben hat. Er hat seine Splitterpartei 2000 gegründet und kooperiert häufig mit dem "blauen Lager" der Kuomintang. Den Wahlkampf nutzt Soong lediglich, um seinen Einfluss in der taiwanesischen Politik auszuweiten.

(Quelle: dpa)

16.01.2016, Quelle: dpa, afp
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