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#ZDFcheck17 Wahlkampf mit Zahlen: Stimmen die Aussagen der AfD?

BildZDFcheck17: Flüchtlingspolitik
ZDFcheck17: Flüchtlingspolitik

(Quelle: ZDF/dpa)

VideoWeidel-Aussagen im Check
Alice Weidel, AfD

Im Wahlkampf versprechen Parteien und Politiker viel und begründen ihre Forderungen. Nicht alles ist richig und deswegen prüft das ZDFcheck17-Team die Aussagen. Jetzt von Alice Weidel von der AfD.

(30.08.2017)

Videomeine:wahl - Integration
ZDF-Moderator Wolf-Christian Ulrich und Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin.

Vor zwei Jahren verkündete die Bundeskanzlerin „Wir schaffen das". Seitdem die Frage: Wie kann Integration nachhaltig gelingen? Alice Weidel (AfD), Katrin Göring-Eckardt (B'90/Grüne) und Stephan Mayer (CSU) stellen sich den Fragen der Bürger.

(28.08.2017)

von Stephan Mündges und Barbara Völkel

Politiker argumentieren gern mit Statistiken. Oft verwenden sie dabei nur die für sie passenden Zahlen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist da keine Ausnahme. Im ZDF-Morgenmagazin vom 28. August zitierte sie Statistiken, die einer genauen Betrachtung nicht standhalten. 

Behauptung 1: "… wenn man sich die Zahlen des Bundesinstituts für Berufsausbildung anguckt, die sprechen eben eine deutliche Sprache und zwar, dass fast 2/3 der arbeitssuchenden Flüchtlinge eben nur nicht mal eine Schulausbildung haben."

Alice Weidel nimmt damit Bezug auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Die veröffentlichte auf ihrer Website Zahlen zu den Schulabschlüssen arbeitssuchender Flüchtlinge. Demnach haben 30,5 Prozent keinen Abschluss, 28 Prozent haben bei der Befragung keine Angaben gemacht. Das BIBB schreibt dazu: "Falls man jedoch diejenigen 'ohne Angabe' den nur unzureichend Gebildeten zuschlagen würde – was aufgrund fehlender Zeugnisse oder Unvergleichbarkeit der Bildungssysteme nicht unwahrscheinlich ist - erhöhte sich der Anteil dieser Gruppe auf knapp 60 Prozent." Alice Weidel hat aus dieser Überlegung einen Fakt gemacht. Und der ist so nicht richtig. Schließlich könnten sich auch in der Gruppe "ohne Angabe" noch Personen mit Schulabschluss verbergen. Zum Beispiel weil sie die Frage aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht verstanden haben. Das Bundesinstitut selbst räumt in einem Statement gegenüber #ZDFcheck17 ein: "Ein Verzicht auf die Prozentzahl wäre hier im Nachhinein wohl glücklicher gewesen."

Abschlüsse arbeitssuchender Flüchtlinge
  • Kein Hauptschulabschluss: 129.513 Personen (30,5 %)
  • Hauptschulabschluss: 43.644 Personen (10,3 %)
  • Mittlere Reife: 22.970 Personen (5,4 %)
  • Fachhochschulreife: 15.313 Personen (3,6 %)
  • Abitur/Hochschulreife: 94.708 Personen (22,3 %)
  • Ohne Angabe: 118.858 Personen (28,0 %)

Quelle: BA-Statistik: Migrations-Monitor Arbeitsmarkt: Personen im Kontext von Fluchtmigration, Berichtsmonat: Dezember 2016, Tab. 4, Bestand in SGB II und SGB III. Berechnungen des BIBB

In der BIBB-Statistik tauchen nur die Flüchtlinge auf, die als arbeitssuchend gemeldet sind. Es fehlen Angaben von Flüchtlingen, die schon einen Job gefunden haben – zum Beispiel weil sie gut ausgebildet sind. In einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wurden erwachsene Flüchtlinge (nicht nur die arbeitssuchenden) nach ihrem Schulabschluss gefragt. Ergebnis: 64 Prozent gaben an, einen Schulabschluss zu haben, durchschnittlich waren die Flüchtlinge mit Abschluss 11 Jahre zur Schule gegangen. 


#ZDFcheck17-Fazit: Die grundlegende Tendenz von Weidels Aussage ist nicht ganz falsch - viele Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss. Zu behaupten, zwei Drittel der arbeitssuchenden Flüchtlinge hätten keinen Abschluss, ist aber nicht korrekt.

Behauptung 2: "Nicht mal 0,5 Prozent der Asylbewerber sind nach deutschem Asylgesetz überhaupt asylberechtigt, also nicht einmal 0,5 Prozent."

Damit erweckt Weidel einen völlig falschen Eindruck. In Deutschland gibt es unterschiedliche Abstufungen beim Schutz für Flüchtlinge. Den höchsten Schutz genießen Flüchtlinge, die entweder gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes oder gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind. Zwischen Januar 2015 und Juli 2017 erhielten 34,7 Prozent diesen vollen Schutz. Weidel bezieht sich mit ihren 0,5 Prozent auf die Asylbewerber, die nur nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt sind, und verschweigt damit die 34,2 Prozent, die denselben Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention innehaben. Die Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien hat sich in erster Linie aus der Geschichte ergeben. Zuerst gab es das Grundgesetz, dann wurde 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und anschließend in deutsches Recht umgesetzt.

Die Zahlen bis einschließlich 2016 finden Sie in diesem BAMF-Bericht auf Seite 35:

BAMF-Bericht

Die Zahlen für das erste Halbjahr 2017 gibt’s hier:

Asylgeschäftsbericht


#ZDFcheck17-Fazit: 34,7 Prozent aller Asylbewerber wurden seit 2015 als Flüchtlinge anerkannt und bekamen den höchsten Schutzstatus. Weidels Behauptung, nur 0,5 Prozent seien asylberechtigt, führt in die Irre.

Behauptung 3: "Darum brauchen wir dort eben auch Asylzentren unter Zuhilfenahme des UNHCR des Hilfswerks der UN, das im Übrigen vor allen Dingen von der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung so sträflich vernachlässigt wurde."

Weltweit sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen ( UNHCR) 66 Millionen Menschen auf der Flucht. Um sie kümmert sich der UNHCR, er hilft in Krisenfällen vor Ort, unter anderem mit der Bereitstellung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Notunterkünften, Decken und medizinischer Hilfe. Zudem kümmert er sich um den Schutz von Staatenlosen, Vertriebenen und Asylsuchenden. Allein in den letzten zehn Jahren hat Deutschland über eine Milliarde US-Dollar an die Organisation gezahlt. 2014 und 2015 zahlte die Bundesregierung 140 bzw. 143 Millionen US-Dollar und liegt damit auf Platz fünf der Geldgeber. 2016 war die Bundesrepublik mit 360 Millionen US-Dollar sogar der drittgrößte Geldgeber des UNHCR. Über die EU fließen indirekt sogar noch weitere Summen an das Hilfswerk. Nur die USA zahlen als Einzelstaat mehr.

Katharina Lumpp, Vertreterin des UNHCR in Deutschland über die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung: "…Die Fluchtbewegungen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben dazu beigetragen, dass 2015 und 2016 viele Menschen auch in Europa Schutz gesucht haben. Deutschland hat als wichtiger Partner des UNHCR auf die gestiegenen humanitären Bedarfe reagiert und seine Zuwendungen für UNHCR seit 2014 weit mehr als verdoppelt. Mit 360 Millionen US-Dollar im letzten Jahr ist Deutschland mittlerweile zweitgrößter bilateraler Geber für den UNHCR."


Das #ZDFcheck17-Fazit:
Die Aussage von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, dass der UNHCR "von der Bundesregierung so sträflich vernachlässigt wurde", ist somit falsch.

Wir haben die AfD gebeten, diese Zahlen und Statistiken zu erklären. Auf unsere Mail sowie telefonische Anfragen haben wir keine Antwort erhalten.

30.08.2017
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