30.05.2016
  • 00:22Mexiko: Fußball-Profi Pulido entführt

  • 00:11Iraner können nicht nach Mekka pilgern

  • 23:55Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile

  • 23:41Jemen: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 22:5517 Tote bei Brand in ukrainischem Seniorenheim

  • 22:22ADAC: Staus durch Rückreisewellen

  • 22:07Boateng: "Es ist traurig"

  • 21:43Polizei erschießt Mann in Filderstadt

  • 20:40Unwetter in Deutschland

  • 20:02Libertäre nominieren Johnson zum Kandidaten für US-Präsidentenwahl

  • 19:56DFB-Elf unterliegt der Slowakei

  • 19:48Pakistan: DNA-Test bestätigt Tod von Taliban-Führer

  • 19:05Unwetter sorgt für lange Halbzeitpause

  • 18:48Bayer-Chef verteidigt Monsanto- Übernahmeplan

  • 18:11Fußball-Fans solidarisieren sich mit Boateng

  • 17:57Kolumbien: 200 Frauen aus Sex- Gefangenschaft befreit

  • 17:33Lufthansa streicht Flüge nach Venezuela wegen Währungsproblemen

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 00:22Mexiko: Fußball-Profi Pulido entführt

  • 00:11Iraner können nicht nach Mekka pilgern

  • 23:55Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile

  • 23:41Jemen: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 22:5517 Tote bei Brand in ukrainischem Seniorenheim

  • 22:22ADAC: Staus durch Rückreisewellen

  • 22:07Boateng: "Es ist traurig"

  • 21:43Polizei erschießt Mann in Filderstadt

  • 20:40Unwetter in Deutschland

  • 20:02Libertäre nominieren Johnson zum Kandidaten für US-Präsidentenwahl

  • 19:56DFB-Elf unterliegt der Slowakei

  • 19:48Pakistan: DNA-Test bestätigt Tod von Taliban-Führer

  • 19:05Unwetter sorgt für lange Halbzeitpause

  • 18:48Bayer-Chef verteidigt Monsanto- Übernahmeplan

  • 18:11Fußball-Fans solidarisieren sich mit Boateng

  • 17:57Kolumbien: 200 Frauen aus Sex- Gefangenschaft befreit

  • 17:33Lufthansa streicht Flüge nach Venezuela wegen Währungsproblemen

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 23:55Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile

  • 23:41Jemen: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen

  • 22:07Boateng: "Es ist traurig"

  • 20:02Libertäre nominieren Johnson zum Kandidaten für US-Präsidentenwahl

  • 19:48Pakistan: DNA-Test bestätigt Tod von Taliban-Führer

  • 18:11Fußball-Fans solidarisieren sich mit Boateng

  • 16:40Irakische Truppen bereit für Sturm auf Falludscha

  • 15:34Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

  • 14:53100 Jahre Schlacht von Verdun: Merkel und Hollande gedenken der Opfer

  • 13:57Ostukraine: Fünf Soldaten bei Kämpfen getötet

  • 13:16Wirbel um Äußerung von AfD-Vize Gauland

  • 13:05Petry entschuldigt sich bei Boateng

  • 12:40Frankreich und Deutschland erinnern an die Grauen von Verdun

  • 11:17UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet Tod von mehr als 700 Migranten

  • 11:09Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim im Amt bestätigt

  • 10:48Linke fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

  • 10:19Schlöndorff: Verdun-Zeremonie den Politikern und Militärs wegnehmen

  • 10:02Özoguz kritisiert geplante Armenien-Resolution

  • 09:42Fidschi zieht Dutzende Friedenssoldaten vom Sinai ab

  • 09:10Iran: Konservativer Laridschani als Parlamentspräsident wiedergewählt

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 18:48Bayer-Chef verteidigt Monsanto- Übernahmeplan

  • 17:33Lufthansa streicht Flüge nach Venezuela wegen Währungsproblemen

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 08:25Reeder wechseln nach Reformen zurück zur deutschen Flagge

  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

  • 19:11Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

  • 18:25Französische Regierung sieht Besserung bei Benzinversorgung

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 00:22Mexiko: Fußball-Profi Pulido entführt

  • 00:11Iraner können nicht nach Mekka pilgern

  • 22:5517 Tote bei Brand in ukrainischem Seniorenheim

  • 22:22ADAC: Staus durch Rückreisewellen

  • 21:43Polizei erschießt Mann in Filderstadt

  • 20:40Unwetter in Deutschland

  • 17:57Kolumbien: 200 Frauen aus Sex- Gefangenschaft befreit

  • 12:47Blitzeinschlag auf Fußballfeld - Verletzte auf dem Weg der Besserung

  • 10:33Katholikentag: Tausende feiern Abschlussgottesdienst

  • 08:55Waschmittelhersteller entschuldigt sich für umstrittenen TV-Spot

  • 07:58Wohnmodul für Raumstation ISS erfolgreich aufgepumpt

  • 06:48DLRG befürchtet mehr Badeunfälle von Flüchtlingen

  • 00:27Bericht: Acht Festnahmen wegen "obszöner" Musikvideos im Iran

  • 23:43Münchner Biennale eröffnet mit Opern-Uraufführung

  • 22:55Starkregen und Hagel in vielen Teilen Deutschlands

  • 20:23Rheinland-Pfalz: 35 Menschen nach Blitzeinschlag in Klinik

  • 17:52Berlin: Raubüberfall auf dem Kudamm

  • 17:12Erdbeben der Stärke 2,9 in Bottrop

  • 15:03Kretschmann warnt vor Nationalismus und Populismus

  • 14:35WHO hält Olympia-Verschiebung wegen Zika-Virus für unnötig

  • 22:06Indy 500: Rossi gewinnt 100.Auflage

  • 21:55Gomez leicht angeschlagen

  • 21:32Löw: Kader-Entscheidung schwierig

  • 21:23Bamberg zieht ins Finale ein

  • 21:03Damen-Matches auf Montag verschoben

  • 20:34Bekanntgabe des Kaders am Dienstag

  • 20:26Kielce gewinnt Champions League

  • 19:56DFB-Elf unterliegt der Slowakei

  • 19:33Wawrinka und Murray weiter

  • 19:10Meister-Entscheidung vertagt

  • 19:05Unwetter sorgt für lange Halbzeitpause

  • 18:24Kazmirek Dritter in Götzis

  • 17:53Siebenkämpferin Schäfer fährt nach Rio

  • 17:12Lotte, Zwickau und Jahn drittklassig

  • 16:52Nibali macht Giro-Sieg perfekt

  • 16:49Kimmich und Sane in der Startelf

  • 16:03Hamilton gewinnt in Monte Carlo

  • 15:58Mercedes gewinnt auf dem Ring

  • 15:26Bitter bleibt Stuttgart treu

  • 15:23Achter landet hinter Niederlanden

merkzettel

Strich drunter: Der Tag in Berlin Ein "Solidaritätsprojekt" im Abklingbecken

BildGeld, Macht, Haushalt
Euromünzen

(Quelle: reuters)

VideoMerkel hält an ihrem Kurs fest
Kanzlerin Merkel zu Gast bei Anne Will.

Merkel hält auch bei ihrem Auftritt bei Anne Will in der ARD an ihrem Kurs zur Flüchtlingskrise fest. Von der EU und aus den eigenen Reihen kommt weiter Kritik.

(29.02.2016)

VideoGabriel fordert Integrationspaket
Sigmar Gabriel auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik.

Die SPD macht die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 von der Auflage des Integrationspakets abhängig. Die CDU macht deutlich, dass Flüchtlinge und sozial Schwache nicht in Konkurrenz stehen dürfen.

(28.02.2016)

Video"Anstieg von Gewalt und Hetze"
Ralf Stegner

"Wer heute Grenzen schließt, richtet nicht nur eine wirtschaftliche Katastrophe an, sondern schickt Menschen in den Tod", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Integration sei wichtig.

(29.02.2016)

von Kristina Hofmann

Wahlkampfzeiten sind immer verwirrend. Jeder hat etwas zu sagen. Jeder weiß es ganz genau. Nicht viel davon wird bleiben. Heute: das große "Solidaritätsprojekt" der SPD für Flüchtlinge, normale Bürger und männliche Zicken. Dabei geht es nur um den Bundeshaushalt 2017. Alles ganz normal. Oder nicht? 

Montage gehören in Berlin ins große Abklingbecken. Themen des Wochenendes werden an diesen Tagen, wenn in der Regel die Präsidien der großen Parteien zusammenkommen, wie in einem Kernkraftwerk erst noch mal höchst argumentativ-polemisch angereichert. Um sie dann zur Verminderung der Bedeutung am liebsten für lange einzulagern und - je nach Interessenslage - auch gleich zu entsorgen.

War was?
Kristina Hofmann

Am 13. März wählen drei Bundesländer ein neues Parlament: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Mit der AfD könnte in allen drei eine neue Partei einziehen. Das macht nervös. Auch Berlin, wo eine Große Koalition gerade um Lösungen in der schwierigen Flüchtlingsfrage kämpft. Wahlkampf -Wahlkrampf? Am Ende des Tages zieht Kristina Hofmann, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio, ein Strich drunter.

Am heutigen Montag, zwei Wochen vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sprachen zwar noch alle über das TV-Interview von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend. Aber das von der SPD verlangte große Investitionsprogramm überstrahlte weiterhin vieles.

Besser, man sagt es mal

Oder korrekter das "neue Solidaritätsprojekt". So nannte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seine milliardenschwere Geldforderung für Investitionen, für das er die schwarze Null im Haushalt kippen würde. Erst ging es um ein Programm für alle Bürger, die jetzt wegen der Flüchtlingskrise zu kurz kommen könnten, zwei Tage später um eines speziell für die Flüchtlinge. Mehr Wohnungsbau, mehr Lehrer, mehr Erzieher, mehr Qualifizierungskurse, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen - solche Dinge. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley musste am Montag das genau erklären: Die SPD will also erstens das, was mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, auf jeden Fall umgesetzt wissen, wie die Angleichung der Ost-West-Renten zum Beispiel. Und sie will zweitens, dass mehrere Milliarden eingeplant werden, damit ein "Mehrbedarf durch Flüchtlinge" finanziert werden kann. Also Wohnungen, Lehrer, Erzieher, solche Dinge.

Kommt weder erstens noch zweitens, droht die SPD damit, dem nächsten Haushalt nicht zuzustimmen. Und drittens, weil man gerade bei Forderungen ist, will man auch nicht, dass das Rentenniveau auf unter 46 Prozent sinkt. Das ist auch gar nicht geplant. Besser, man sagt es aber mal. "Es geht uns darum zu sagen, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt", sagte Barley.

Und dann auch noch Peter Tauber

Das wäre also geklärt. Bleibt das Solidaritätsprojekt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Ende voriger Woche aus China mitgeteilt, dass er den SPD-Vorschlag für "erbarmungswürdig“ hält. Der böse Vorwurf, Neu-Deutsche und Schon-immer-gewesene-Deutsche gegeneinander auszuspielen, hing im Raum. "Zickig" findet wiederum Johannes Kahrs, Leiter des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, das. Schäuble habe doch selbst schon Mehreinnahmen für Flüchtlinge, wie die Erhöhung der Mineralsteuer etwa, gefordert. Schäuble sei ein Beispiel dafür, "dass es auch männliche Zicken gibt", sagte Kahrs.

So gemein würde sich die Kanzlerin nie äußern. Bei ihr klang es schon eher mütterlich-ermunternd am Sonntag bei Anne Will, als sie der SPD riet, sie solle sich doch nicht "so klein" machen. Mindestlohn, Rente mit 63 und so weiter seien doch tolle Erfolge für alle Menschen, die die SPD in der Koalition durchgesetzt habe. "Torschlusspanik" höhnte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mit Blick auf die schlechten Umfragewerte in den drei Wahl-Bundesländern. Und wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, gibt es immer noch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD solle doch bitte jetzt "nicht den gleichen Fehler wie bei der Agenda 2010 machen und sich von den eigenen Erfolgen distanzieren".

"Alljährlich wiederkehrendes" Verfahren

Soweit so aufgeregt. Dabei ist die Sache offenbar ganz einfach, wie Schäubles Ministeriumssprecher, Martin Jäger, in der Bundespressekonferenz nüchtern feststellte.
Weitere Links zum Thema
Innerhalb der Bundesregierung werden zwischen den Staatssekretären der einzelnen Ministerien schon seit einigen Wochen die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 und die folgenden Jahre festgelegt. Weil die Steuereinnahmen gerade sprudeln, sind sowieso schon zehn Milliarden Euro für Mehrausgaben rund um die Flüchtlingspolitik eingeplant. "Dort, wo erforderlich, werden wir Geld in die Hand nehmen, um die Flüchtlingsfrage zu schultern", sagte Jäger.

Am 23. März soll das Bundeskabinett über den Haushaltsentwurf abstimmen, dann wird ihn Minister Schäuble vorstellen. Mit Gabriel zusammen? Das ist offen. Erst im Herbst wird der Bundestag abstimmen. "Alljährlich wiederkehrende Haushaltsaufstellungverfahren" mit "all den Begleiterscheinungen", nennt Jäger die Diskussion jetzt. Klar: Geldpolitik ist Machtpolitik, das war sie immer. Ansprüche zu stellen und zurückzuweisen, alles normal. Das Bundesfinanzministerium, sagt der Sprecher, sei "darauf seit vielen Jahren und Jahrzehnten eingeübt". "Und wir werden es auch dieses Jahr zu gutem Ergebnis führen", so Jäger.

Und was sagt Horst Seehofer zu dem allem? Der bayerische Ministerpräsident brachte in München alle Diskussionen vom Wochenende auf diesen Punkt: "Jetzt machen wir zwei Wochen Wahlkampf." Und dann? "Dann geht die Politik weiter."

Folgen Sie  Kristina Hofmann bei Twitter

29.02.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen