30.07.2016
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merkzettel

Strich drunter: Der Tag in Berlin Ein "Solidaritätsprojekt" im Abklingbecken

BildGeld, Macht, Haushalt
Euromünzen

(Quelle: reuters)

VideoMerkel hält an ihrem Kurs fest
Kanzlerin Merkel zu Gast bei Anne Will.

Merkel hält auch bei ihrem Auftritt bei Anne Will in der ARD an ihrem Kurs zur Flüchtlingskrise fest. Von der EU und aus den eigenen Reihen kommt weiter Kritik.

(29.02.2016)

VideoGabriel fordert Integrationspaket
Sigmar Gabriel auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik.

Die SPD macht die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 von der Auflage des Integrationspakets abhängig. Die CDU macht deutlich, dass Flüchtlinge und sozial Schwache nicht in Konkurrenz stehen dürfen.

(28.02.2016)

Video"Anstieg von Gewalt und Hetze"
Ralf Stegner

"Wer heute Grenzen schließt, richtet nicht nur eine wirtschaftliche Katastrophe an, sondern schickt Menschen in den Tod", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Integration sei wichtig.

(29.02.2016)

von Kristina Hofmann

Wahlkampfzeiten sind immer verwirrend. Jeder hat etwas zu sagen. Jeder weiß es ganz genau. Nicht viel davon wird bleiben. Heute: das große "Solidaritätsprojekt" der SPD für Flüchtlinge, normale Bürger und männliche Zicken. Dabei geht es nur um den Bundeshaushalt 2017. Alles ganz normal. Oder nicht? 

Montage gehören in Berlin ins große Abklingbecken. Themen des Wochenendes werden an diesen Tagen, wenn in der Regel die Präsidien der großen Parteien zusammenkommen, wie in einem Kernkraftwerk erst noch mal höchst argumentativ-polemisch angereichert. Um sie dann zur Verminderung der Bedeutung am liebsten für lange einzulagern und - je nach Interessenslage - auch gleich zu entsorgen.

War was?
Kristina Hofmann

Am 13. März wählen drei Bundesländer ein neues Parlament: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Mit der AfD könnte in allen drei eine neue Partei einziehen. Das macht nervös. Auch Berlin, wo eine Große Koalition gerade um Lösungen in der schwierigen Flüchtlingsfrage kämpft. Wahlkampf -Wahlkrampf? Am Ende des Tages zieht Kristina Hofmann, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio, ein Strich drunter.

Am heutigen Montag, zwei Wochen vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sprachen zwar noch alle über das TV-Interview von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend. Aber das von der SPD verlangte große Investitionsprogramm überstrahlte weiterhin vieles.

Besser, man sagt es mal

Oder korrekter das "neue Solidaritätsprojekt". So nannte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seine milliardenschwere Geldforderung für Investitionen, für das er die schwarze Null im Haushalt kippen würde. Erst ging es um ein Programm für alle Bürger, die jetzt wegen der Flüchtlingskrise zu kurz kommen könnten, zwei Tage später um eines speziell für die Flüchtlinge. Mehr Wohnungsbau, mehr Lehrer, mehr Erzieher, mehr Qualifizierungskurse, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen - solche Dinge. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley musste am Montag das genau erklären: Die SPD will also erstens das, was mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, auf jeden Fall umgesetzt wissen, wie die Angleichung der Ost-West-Renten zum Beispiel. Und sie will zweitens, dass mehrere Milliarden eingeplant werden, damit ein "Mehrbedarf durch Flüchtlinge" finanziert werden kann. Also Wohnungen, Lehrer, Erzieher, solche Dinge.

Kommt weder erstens noch zweitens, droht die SPD damit, dem nächsten Haushalt nicht zuzustimmen. Und drittens, weil man gerade bei Forderungen ist, will man auch nicht, dass das Rentenniveau auf unter 46 Prozent sinkt. Das ist auch gar nicht geplant. Besser, man sagt es aber mal. "Es geht uns darum zu sagen, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt", sagte Barley.

Und dann auch noch Peter Tauber

Das wäre also geklärt. Bleibt das Solidaritätsprojekt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Ende voriger Woche aus China mitgeteilt, dass er den SPD-Vorschlag für "erbarmungswürdig“ hält. Der böse Vorwurf, Neu-Deutsche und Schon-immer-gewesene-Deutsche gegeneinander auszuspielen, hing im Raum. "Zickig" findet wiederum Johannes Kahrs, Leiter des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, das. Schäuble habe doch selbst schon Mehreinnahmen für Flüchtlinge, wie die Erhöhung der Mineralsteuer etwa, gefordert. Schäuble sei ein Beispiel dafür, "dass es auch männliche Zicken gibt", sagte Kahrs.

So gemein würde sich die Kanzlerin nie äußern. Bei ihr klang es schon eher mütterlich-ermunternd am Sonntag bei Anne Will, als sie der SPD riet, sie solle sich doch nicht "so klein" machen. Mindestlohn, Rente mit 63 und so weiter seien doch tolle Erfolge für alle Menschen, die die SPD in der Koalition durchgesetzt habe. "Torschlusspanik" höhnte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mit Blick auf die schlechten Umfragewerte in den drei Wahl-Bundesländern. Und wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, gibt es immer noch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD solle doch bitte jetzt "nicht den gleichen Fehler wie bei der Agenda 2010 machen und sich von den eigenen Erfolgen distanzieren".

"Alljährlich wiederkehrendes" Verfahren

Soweit so aufgeregt. Dabei ist die Sache offenbar ganz einfach, wie Schäubles Ministeriumssprecher, Martin Jäger, in der Bundespressekonferenz nüchtern feststellte.
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Innerhalb der Bundesregierung werden zwischen den Staatssekretären der einzelnen Ministerien schon seit einigen Wochen die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 und die folgenden Jahre festgelegt. Weil die Steuereinnahmen gerade sprudeln, sind sowieso schon zehn Milliarden Euro für Mehrausgaben rund um die Flüchtlingspolitik eingeplant. "Dort, wo erforderlich, werden wir Geld in die Hand nehmen, um die Flüchtlingsfrage zu schultern", sagte Jäger.

Am 23. März soll das Bundeskabinett über den Haushaltsentwurf abstimmen, dann wird ihn Minister Schäuble vorstellen. Mit Gabriel zusammen? Das ist offen. Erst im Herbst wird der Bundestag abstimmen. "Alljährlich wiederkehrende Haushaltsaufstellungverfahren" mit "all den Begleiterscheinungen", nennt Jäger die Diskussion jetzt. Klar: Geldpolitik ist Machtpolitik, das war sie immer. Ansprüche zu stellen und zurückzuweisen, alles normal. Das Bundesfinanzministerium, sagt der Sprecher, sei "darauf seit vielen Jahren und Jahrzehnten eingeübt". "Und wir werden es auch dieses Jahr zu gutem Ergebnis führen", so Jäger.

Und was sagt Horst Seehofer zu dem allem? Der bayerische Ministerpräsident brachte in München alle Diskussionen vom Wochenende auf diesen Punkt: "Jetzt machen wir zwei Wochen Wahlkampf." Und dann? "Dann geht die Politik weiter."

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29.02.2016
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