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merkzettel

Wahlkampfabschluss Merkel: Integration ist Pflicht

VideoStimmungstest für Merkel
Bundeskanzlerin Merkel und der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Guido Wolf beim Wahlkampfabschluss.

Wahlkampfendspurt in drei Bundesländern. Doch bei den Wahlen geht es nicht nur um Landespolitik. Für die Bundesregierung sind sie auch der erste Stimmungstest seit Beginn der Flüchtlingskrise.

(12.03.2016)

VideoMerkel: "Alles ist offen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Julia Klöckner

Der Wahlkampf ist offiziell zu Ende. Am Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt. Zur Abstimmung steht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

(11.03.2016)

VideoPolitbarometer: Landtagswahlen
ZDF Politbarometer zu den Landtagswahlen.

Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag ist laut ZDF-Politbarometer noch alles offen. Allenfalls in Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rote Koalition eine Chance auf Fortsetzung.

(11.03.2016)

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten auch als Stimmungstest für Kanzlerin Merkel. Zum Wahlkampfende macht sie klare Ansagen an Flüchtlinge. 

Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württembergs forderte sie am Samstag Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote. "Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit", sagte Merkel in Haigerloch.

Flüchtlinge zentrales Wahlkampfthema

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug und die damit einhergehenden Probleme waren ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen sowohl CDU als auch SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegen und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann. Kretschmann warnte am Samstag erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. "Die Krise müssen wir europäisch lösen", sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts.

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Kretschmann hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwischenzeitlich auch Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen. In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Samstag noch einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut "Politbarometer" mit 36 Prozent hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Wenn es Dreyer schafft, Regierungschefin zu bleiben, könnte auch Parteichef Sigmar Gabriel aufatmen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nach dem jüngsten ZDF-"Politbarometer" dagegen nur bei 14 Prozent.

Oppermann: Keine Personaldiskussion

Bei Misserfolgen an diesem Sonntag erwartet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach eigenen Worten keine Personaldiskussion über Gabriel. "Damit rechne ich in keiner Weise", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. "Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details." Dagegen passe bei der Union einigen die Politik der Kanzlerin "ganz grundsätzlich nicht".

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Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Dort darf sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition machen. Die Parteien in Sachsen-Anhalt hatten ihren Wahlkampfabschluss bereits am Freitag. Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in alle drei Landtage einziehen, teilweise sogar mit zweistelligen Ergebnissen. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschweren. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.

Politbarometer zu Landtagswahlen

Politbarometer

Politbarometer

Baden-Württemberg

Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

In Stuttgart kämpft Deutschlands erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen um eine zweite Amtszeit. In allen Umfragen liegen die Grünen mit Amtsinhaber Winfried Kretschmann weit vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Im letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl kamen die Grünen auf 32 und die Union auf 29 Prozent. Das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem Stammland. Die mitregierende SPD erreichte 14 Prozent - auch dies ein Negativrekord. Die AfD erzielte 11, die FDP 6 und die Linke 4 Prozent. Nach diesen Zahlen hat die grün-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Grün-Rot auf der einen sowie CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite kommen jeweils auf 46 Prozent.

Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

In Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD. Diese erzielte im jüngsten ZDF-"Politbarometer" 36 Prozent, dicht gefolgt vor der CDU mit 35 Prozent. Die AfD lag bei 9 Prozent, die Grünen kamen auf 5,5, die FDP auf 7 und die Linke auf 3 Prozent. Damit hat auch in Rheinland-Pfalz die amtierende rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verloren.

Sachsen-Anhalt

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front. Die jüngsten ZDF-Zahlen sahen sie bei 32 Prozent, dahinter an zweiter Stelle die Linke mit 21 Prozent. Die mitregierende SPD fiel mit 14 Prozent auf den vierten Platz zurück. Vor ihr rangierte noch die AfD. Ihr wird mit 18 Prozent ein bundesweites Allzeithoch vorausgesagt. Die Grünen mit 5 und die FDP mit 4,5 Prozent hätten demnach Schwierigkeiten, in den Landtag zu kommen. Sollten sie scheitern, könnte die schwarz-rote Koalition weiterregieren.

(Quelle: ZDF, dpa)

12.03.2016, Quelle: dpa
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