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merkzettel

Bundesverfassungsgericht Auftritte türkischer Politiker: Klarheit aus Karlsruhe

BildBinali Yildirim in Oberhausen
Binali Yildirim am 18.02.17 in Oberhausen

Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen

(Quelle: reuters)

VideoMerkel: Türkei wichtiger Partner
Merkel Regierungserklärung.

In ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik sprach Merkel vor dem Bundestag auch über die deutsch-türkischen Beziehungen. Demnach sei die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner der EU, Nazi-Vergleiche aus Ankara dürfe es aber nicht geben.

(09.03.2017)

VideoGabriel: "Ehrliches" Gespräch
Außenminister Gabriel zu Treffen mit türkischem Amtskollegen Cavusoglu

Außenminister Gabriel hat das Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu als "gut" und "ehrlich", aber auch als "hart und kontrovers in der Sache" bezeichnet. Er verbat sich weitere Nazi-Vergleiche von Seiten türkischer Politiker und betonte, es gebe "keine Alternative zu Gesprächen" mit der Türkei.

(08.03.2017)

VideoScharfe Worte gegen Deutschland
Aussenminister Türkei

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wirbt in Hamburg für die geplante Verfassungsänderung. Er schimpfte jedoch auch deutlich über die Absagen von Auftritten türkischer Regierungspolitiker durch deutsche Behörden.

(07.03.2017)

von Joachim Pohl

Seit Tagen wird heftig diskutiert, ob Deutschland die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zulassen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat nun Klarheit geschaffen: Die Bundesregierung hat das Recht, solche Auftritte zu verbieten, lässt ihr dabei aber freie Hand. 

Ein Bürger wollte vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern, dass der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen für die Verfassungsänderung in der Türkei werben kann.

Joachim Pohl

Joachim Pohl.
Quelle: ZDF, Rico Rossival

Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen als "unzulässig" zurückgewiesen. Grund: Der Kläger sei nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies sei aber ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage. Ob die Klage in der Sache auch begründet gewesen wäre, bleibt somit offen. Gleichwohl nimmt Karlsruhe die Beschwerde zum Anlass, sich zu zwei wichtigen Punkten grundsätzlich zu äußern und Klarheit zu schaffen.

Kein Anspruch auf eine Einreise

Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht einen Anspruch auf Einreise und Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Dazu sei die Zustimmung der Bundesregierung nötig. Denn solche Entscheidungen fallen in ihre Zuständigkeit für die Außenpolitik. Die Zustimmung zur Einreise kann ausdrücklich erfolgen oder "konkludent", heißt: Sie muss nicht ausdrücklich genehmigt werden. Es reicht, wenn die Bundesregierung in Kenntnis des Vorfalls schweigt.

Eine Frage für die Diplomatie: Wenn die Bundesregierung politisch keine Einreise will, kann sie diese verweigern, das heißt auch die der türkischen Politiker für deren umstrittene Auftritte. Andererseits respektiert das Gericht, dass es gute außenpolitische Gründe für das eine wie das andere geben kann. Das Gericht steckt damit den Rahmen ab, macht der Bundesregierung aber keine Vorgaben, wie sie ihren politischen Spielraum nutzt.

Eine politische Frage

Damit ist es jetzt eine politische Frage. Schon meldet sich die Opposition zu Wort: So fordert die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung auf, "Erdogans Propaganda-Tour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen". Österreich und die Niederlande hätten dies bereits getan.

Demgegenüber betonte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer die Bedeutung der
Meinungsfreiheit. "Was wir von anderen fordern, sollten wir auch selber leben", sagte sie in Berlin. Mit anderen Worten: Auch nach dem Urteilsspruch wird es wohl kein Einreiseverbot geben. Außenamtssprecher Sebastian Fischer sagte, das Auswärtige Amt halte Einreiseverbote nicht für sinnvoll. Insgesamt seien bislang 30 Auftritte türkischer Politiker angekündigt worden, davon zwei von Ministern.

Ausländische Politiker können sich nicht auf Grundrechte berufen

Die Richter stellen auch für den Fall Klarheit her, wenn die Bundesregierung wirklich in bestimmten Fällen die Einreise von ausländischen Politikern untersagen sollte. Dann kann sich ein ausländisches Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied nicht darauf berufen, dass dies seine Grundrechte, etwa die Meinungsfreiheit, verletzt. Wörtlich: Hierbei "würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik". Nur Bürger können sich auf die Grundrechte berufen.

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Wenn die Bundesregierung also schweigt: Was heißt das für die geplanten Reden? Hierzu sagt das Gericht direkt nichts. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass ein ausländischer Politiker, der unwidersprochen einreist, auch auf Veranstaltungen reden darf, unter Beachtung der deutschen Gesetze.

Eine Frage des politischen Willens

Und wenn Politiker sich darauf berufen, dass sie als "Privatleute" kommen? Auch hier lässt sich aus der Entscheidung wohl herauslesen, dass das keinen Unterschied macht. Die Bundesregierung wird darauf abstellen können, in einer Gesamtschau den Charakter des Besuches zu werten. Kommt ein ausländischer Politiker zu einer Veranstaltung, in der er zum türkischen Wahlkampf spricht, dürfte immer sein politisches Amt im Vordergrund stehen. Anderes könnte allenfalls gelten, wenn sich ein ausländischer Politiker wirklich einmal privat im Lande aufhält und bei einer spontanen Gelegenheit das Wort ergreift.

Ob ausländische Politiker einreisen und Wahlkampf machen dürfen, ist also eine Frage des politischen Willens. Ob eine konkrete Veranstaltung wegen Besorgnis um die öffentliche Sicherheit auch stattfinden kann, entscheiden nach wie vor allein die zuständigen Behörden vor Ort.

Streitpunkte: Deutschland und Türkei

Pressefreiheit

Türkische überregionale Tageszeitung "Cumhuriyet" am 27.11.2015

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden eingeschüchtert und auf Regierungskurs gezwungen. Dutzende türkische Journalisten sitzen in Haft, die Schließung von Medien machte Tausende arbeitslos. Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Auch Journalisten, die eine ausländische und eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen unter Druck. Für große Kritik sorgt die Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermann

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verfassungsreform

Recep Tayyip Erdogan am 09.01.2017

Die Regierungspartei AKP treibt die Einführung eines Präsidialsystems gegen den Widerstand der Opposition voran. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Am 16. April 2017 ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Wahlkampfauftritte

Binali Yildirim

Bei einem umstrittenen Auftritt in Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Februar 2017 vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die Verfassungsreform. Deutsche Politiker kritisierten den Auftritt. Zugleich wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland.

Derweil haben die Städte Gaggenau, Frechen und Köln Auftritte der türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister verhindert. Wegen Sicherheitsbedenken untersagte das Schwarzwald-Städtchen Gaggenau den Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag. Daraufhin sagte Bozdag ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, ab. Ebenfalls aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagte Köln eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Aufgrund der verhinderten Minister-Auftritte reagierte die türkische Regierung verärgert und bestellte den deutschen Türkei-Botschafter in Ankara ein.

Militärputschversuch

Mitglieder der türkischen Armee

Die Türkei ist lange verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.

Immunität

Das Parlament in Ankara (Archivbild)

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Flüchtlingspakt

Kinder am Grenzzaun eines Flüchtlingscamps in der Türkei

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Luftwaffenbasis

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Dann gibt die Türkei doch noch grünes Licht.

(Quelle: ZDF, dpa)

10.03.2017
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