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merkzettel

Warnhinweise auf Tabakprodukten Koalition setzt auf den Ekel vor der Kippe

BildPackung mit Schockbild
Archiv - Eine Zigarettenpackung mit abstoßendem Foto, aufgenommen in Hamburg am 30.10.2012

Raucher müssen sich von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen.

(Quelle: dpa)

VideoE-Zigarette gesünder als Tabak?
Screenshot

Zwei Millionen Deutsche rauchen Schätzungen zufolge E-Zigaretten. Doch Mediziner warnen vor den Risiken.

(24.04.2012)

Der Protest der Tabakindustrie ist weitestgehend verhallt: Im Bundestag soll heute ein Gesetz beschlossen werden, das Raucher vom Griff zur Zigarette abhalten soll. Die Koalition setzt auf den Ekel vor der Fluppe. Der Opposition gehen die neuen Regeln nicht weit genug. 

Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sollen künftig vom Rauchen abschrecken. Von Mitte Mai an sollen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher.

Trotz Protesten der Tabakindustrie will der Bundestag heute ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Mit der Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie werden auch Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken - nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist.

Grüne kritisieren Werbung für Zigaretten im Kino

Den Grünen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Ihr Sprecher für Drogen und Suchtpolitik, Harald Terpe, warf der Regierung vor, noch immer wirtschaftliche Interessen der Tabakindustrie wichtiger zu nehmen als eine wirksame Tabakprävention. Terpe sagte der dpa: "Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, aber auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten verhindern eine wirksame Tabakprävention."

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Beschränkungen der Tabakwerbung seien überfällig. In anderen Ländern der EU müsse diese Diskussion "längst nicht mehr geführt werden". Deutschland ist den Grünen zufolge neben Bulgarien eines der wenigen Länder, in denen großflächige Tabakwerbung, wie im Kino oder auf Plakaten, überhaupt noch möglich ist.

Kritik an geplanten Regeln zu E-Zigaretten

Deutschland verstoße damit gegen internationale Abkommen wie das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das nicht nur von Deutschland, sondern auch von der EU ratifiziert wurde. EU-Richtlinien geben Mindeststandards vor, die Umsetzung kann auf nationaler Ebene unterschiedlich gestaltet werden.

Terpe sagte weiter, Qualitätsstandards für E-Zigaretten und sogenannte Liquids - auch das Teil des geplanten Gesetzes - seien für wirksamen Verbraucherschutz wichtig. "Die E-Zigarette wird im Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber überreguliert." Dies könne dazu führen, dass erwachsene Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, "die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen könnten".

Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie

Schockfotos und größere Warnhinweise

Archiv - Eine Zigarettenpackung mit abstoßendem Foto, aufgenommen in Hamburg am 30.10.2012

Raucher müssen sich von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nach EU-Vorgaben müssen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon.

Übergangszeit

Mann zündet Zigarette an

Die 2014 mühsam ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis 20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Erzeugnisse, die nach den alten Regelungen bis Mai 2016 hergestellt wurden, können ein Jahr lang weiter verkauft werden.

Aromen und Mentholzigaretten

Frau zieht an Zigarette

Aromen, die den Tabakgeschmack überdecken, müssen vom Markt verschwinden. Für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist. Kleine Verpackungsgrößen sind für bestimmte Tabakwaren verboten, auch "irreführende Elemente auf Verpackungen".

Zulassungsverfahren

Zigaretten

Um Fälschungen vorzubeugen, müssen Verpackungen zudem künftig ein individuelles Erkennungs- und ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen. Für neue Tabakerzeugnisse wird ein Zulassungsverfahren eingeführt.

E-Zigaretten

Frau raucht E-Zigarette

Neu sind auch Regelungen für "E-Zigaretten", bei denen eine Flüssigkeit verdampft und inhaliert wird. Für diese elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter soll es auch Werbeverbote geben. Ziel ist es, die Raucherquote von Jugendlichen zu senken. Auch sollen "Fälle der vorzeitigen Sterblichkeit" verringert werden.

(Quelle: dpa)

25.02.2016, Quelle: dpa
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