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Streit um "Störerhaftung" Warum freies WLAN auf sich warten lässt

BildWLAN in Hamburg
Wlan-Symbol auf einem Smartphone vor dem Hamburger Rathaus

WLAN in Hamburg

(Quelle: dpa)

BildWLAN in anderen Ländern

Infografik: Anzahl der freien WLAN-Hotspots 2014

(Quelle: ZDF)

von Dominik Rzepka

Im Café mit dem Laptop ins WLAN: Das ist in Deutschland immer noch nicht ohne weiteres möglich. Denn: Für etwaige Verstöße haftet der Cafébesitzer, nicht der Gast. Die Große Koalition will das eigentlich ändern - kommt aber nicht in die Gänge. Woran hakt's denn? 

Eigentlich sind sich ja alle einig. In Deutschland muss es mehr öffentliches WLAN geben. Am Flughafen, im Cafè, und warum nicht auch im Bus das Handy mit dem WLAN des Busbetreibers verbinden und das neue Album von David Bowie streamen? Doch von diesem Ziel ist die Große Koalition noch weit entfernt, sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen. "Selbst bei den ganz selbstverständlichen Schritten im Bereich Digitalisierung hat die Große Koalition Probleme", sagt er.

Das größte: Union und SPD haben die Schuldfrage noch nicht geklärt. Was passiert, wenn der Fahrgast im Bus über das WLAN illegal David Bowie hört? Nicht dafür bezahlt? Eine Raubkopie runterlädt? Bisher haftet dann nicht etwa der Fahrgast. Sondern der Busbetreiber. In Berlin könnte dann also die BVG von einem Anwalt abgemahnt werden, in Bonn wären die Stadtwerke SWB fällig. So steht es im Telemediengesetz. Immer noch. 

Gesetz hängt fest zwischen Bundestag und Bundesrat

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"Wir müssen weg von der Logik, dass Menschen, die das Internet nutzen, eine Gefahrenquelle sind", sagt von Notz. "In jeder Straße haben Sie 50 WLAN-Netze und in keins kommen Sie rein." Denn wer öffnet schon sein WLAN für Andere, wenn er dauernd befürchten muss, für die illegalen Downloads anderer Nutzer verantwortlich gemacht zu werden? Dieses Prinzip - Experten nennen es Störerhaftung - wollte die Große Koalition eigentlich schon längst geändert haben. Eigentlich.

Doch die entsprechende Gesetzesänderung hängt fest im parlamentarischen Betrieb, zwischen Bundestag und Bundesrat. Letzterem geht der Entwurf nicht weit genug. Er kritisiert, dass Nutzer erst umständig bestätigen müssen, dass sie sich in einem offenen WLAN gesetzeskonform verhalten werden. Erst danach soll es möglich sein, sich in das Netz einzuloggen. Das sei eine ganz schon weltfremde Hürde, kritisieren Länder wie Rheinland-Pfalz oder Thüringen. Sie fordern Nachbesserungen. Und die werden im Moment verhandelt.

SPD spricht von "schwierigem Kompromiss" mit der Union

Und so klingt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, auch ein bisschen zerknirscht. Klingbeil hat den Koalitionsvertrag in Sachen Digitalpolitik mitverhandelt und teilt die Kritik des Bundesrats. Warum es bisher noch kein Gesetz gibt? "Weil es ein schwieriger Kompromiss im Kabinett gewesen ist, eine Linie hinzukriegen", sagt er. Es habe doch sehr unterschiedliche Interessen gegeben. Das dürfte diplomatisch sein für: Die Union blockiert. Vor allem Innenminister Thomas de Maizière habe Bedenken gehabt, "was Sicherheitsaspekte angeht", so Klingbeil.

Schon Anfang November hatte sich der Bundesrat mit dem Thema befasst. Dieser Tage hätte er es wieder tun sollen. Noch aber wird in der Großen Koalition verhandelt. "Wir sind aber mit dem Koalitionspartner in einem guten Gespräch und hoffen, dass wir da bald zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", so Klingbeil. "Ich hoffe, dass wir im Bundestag unsere Hausaufgaben noch im Laufe des Februars machen." Aber ob der Bundesrat das Thema dann auch im Februar verhandelt, ist derzeit offen.

Länder wie Südkorea sind viel weiter als Deutschland

Zwar muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Er kann es aber verzögern - was er bisher ziemlich erfolgreich macht. Und auch nach einer Einigung dürfte es noch ein paar Monate dauern, bis es dann zu mehr offenen Netzen etwa in Cafés oder Bussen kommt. "Das ist skandalös", sagt Konstantin von Notz von den Grünen. Er beklagt, dass andere Länder schon viel weiter seien. Beispiel: Südkorea. Hier gab es im Jahr 2014 knapp 40 freie WLAN-Hotspots pro 10.000 Einwohner. Eine Zahl, von der Deutschland meilenweit entfernt ist.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

19.01.2016
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