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merkzettel

Integration von Flüchtlingen Was der neue Flüchtlingsausweis bringt

VideoDer neue Flüchtlingsausweis
Grafikvideo: Neuer Flüchtlingsausweis

Der Papierausweis ist nicht der entscheidende Punkt, sondern die digitale Übersicht dahinter!

(27.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Flüchtlinge bei Registrierung in Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den "Ankunftsnachweis" beschlossen. Um Behördenabläufe zu vereinfachen, sollen Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in Deutschland zukünftig diesen neuen Ausweis erhalten.

(09.12.2015)

VideoAsylbewerber: Falsche Identitäten
Helfen könnten die Fingerabdrücke, die ab 1. Februar in einem Modellprojekt schon von Anfang an erfasst werden sollen.

Bei mehreren Razzien in Flüchtlingsunterkünften wurden gefälschte Papiere beschlagnahmt. Im münsterländischen Ahlen wurden bei der Hälfte der kontrollierten Personen mehrere Ausweispapiere entdeckt.

(25.01.2016)

Es soll künftig alles schneller und besser gehen bei der Registrierung und der Integration der Flüchtlinge - und zwar mit einem neuen Ausweis. Die Regierung will damit das Behördenchaos beenden, doch Datenschützer kritisieren das Konzept. 

Noch ist das Gesetz nicht durch den Bundesrat, doch die Pilotphase für einen einheitlichen Flüchtlingsausweis hat schon begonnen. Mitte Januar hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Bereits einen Monat später soll es dann mit dem Flüchtlingsausweis richtig losgehen.

Ziel ist es, mit den Ausweisen bundesweit einen Überblick darüber zu bekommen, wer wo angekommen ist. Der sogenannte "Ankunftsnachweis" ist aus Papier und keine moderne Chipkarte wie der Personalausweis. Die Angaben darauf sind aber fast die gleichen. Zusätzlich werden noch in die Ausweise der Eltern mitreisende Kinder vermerkt.

Daten über Flüchtlinge werden zentral gesammelt

Jeder Flüchtling soll den Ausweis möglichst früh bekommen, denn bei dieser Gelegenheit erfassen die Behörden auch die Fingerabdrücke digital. Die Daten sollen sofort nach dem ersten Kontakt mit einer Behörde gesammelt und zentral in einem Datensatz hinterlegt werden. Auch Angaben zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen werden dabei mit abgefragt.

Weitere Links zum Thema
In dem "Ankunftsnachweis" sind zudem Informationen über die berufliche Ausbildung der jeweiligen Asyl- und Schutzsuchenden enthalten. Datenschützer bemängeln jedoch die Vielzahl persönlicher Daten, die zu den Flüchtlingen zentral gespeichert werden sollen. Sie weisen darauf hin, dass bei Deutschen bei weitem nicht so viele Daten zentral erfasst werden.

Wer sich dann als Flüchtling doppelt registrieren lässt, um vielleicht doppelt Unterstützung zu bekommen, soll künftig schneller auffallen. Begeht ein Flüchtling eine Straftat, wird er durch den "Ankunftsnachweis" künftig bundesweit eindeutig erkannt - so zumindest die Hoffnung der Politik.

Der Flüchtlingsausweis

Welchem Zweck dient der neue Flüchtlingsausweis?

Registrierung von Flüchtlingen in Passau

Bislang führen verschiedene Behörden ihre eigenen Register über Flüchtlinge, die nicht miteinander verbunden sind. Das soll sich nun ändern. In die neue Kerndatenbank kann jede der befugten Behörden Angaben über einen Flüchtling eingeben oder abrufen. Damit sollen die Verfahren beschleunigt, aber auch andere Angelegenheiten vereinfacht werden - wie etwa die Jobvermittlung.

Wer bekommt den neuen Ausweis?

Syrische Flüchtlinge in Messstetten, Baden-Württemberg

Das Dokument bekommt jeder Flüchtling, der in Deutschland Asyl beantragt oder um Schutz nach der Genfer Konvention bittet, oder keines von beiden tut - und sich somit "unerlaubt" in Deutschland aufhält. Damit gilt die Regelung grundsätzlich auch für die ankommenden Flüchtlinge. Ab Februar soll der neue Ausweis regulär ausgegeben werden und bis zum Sommer 2016 flächendeckend verteilt sein.

Wie sieht der Ausweis aus?

deutscher Flüchtlingsausweis

Es handelt sich um ein Papierdokument, ähnlich dem behelfsmäßigen Personalausweis. Es ist zwar nicht elektronisch lesbar, verfügt aber über ein fälschungssicheres Element. Mit Hilfe der Nummer des Ausweises können die Angaben aus der Datenbank abgerufen werden.

Welche Angaben werden zentral gespeichert?

Datenbank für Flüchtlingsdaten.

Neben den Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort werden Fingerabdrücke, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen registriert. Außerdem sollen Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Erfasst werden soll auch die Religionszugehörigkeit - wie bestimmte andere Merkmale aber nur auf freiwilliger Basis. Die Daten sollen nicht erst bei der Einreichung des Asylantrages erfasst werden, sondern möglichst bereits beim ersten Kontakt.

Welche Behörden können auf die Daten zugreifen?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg

Daten sollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Aufnahmeeinrichtungen, Grenzbehörden sowie die Polizeien der Länder einspeisen dürfen. Abrufen können sollen die Daten neben den Sicherheitsbehörden insbesondere das Bamf, die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländerbehörden, die Asylbewerberleistungsbehörden und die Bundesagentur für Arbeit, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden. Diese Behörden sollen nicht nur zum Datenabruf berechtigt sein, sondern Angaben auch übermitteln und aktualisieren dürfen - wie etwa Informationen zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder einer neuen Anschrift.

(Quelle: von Jürgen Petzold, afp)

28.01.2016, Quelle: ZDF, reuters, dpa, afp
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