28.05.2016
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merkzettel

Gespräche in München Was die Syrien-Konferenz vereinbart hat

VideoFeuerpause in Syrien
Außenminister Steinmeier auf der Syrien-Konferenz in München.

Die Kämpfe in Syrien sollen binnen einer Woche eingestellt werden. Darauf einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe in München. Von einem Durchbruch will Außenminister Steinmeier noch nicht sprechen.

(12.02.2016)

VideoIschinger: "Vertrauen fehlt"
Wolfgang Ischinger in München

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, bemängelt, dass zwischen Russland und dem Westen viel Vertrauen verloren gegangen sei. Es gäbe die Chance einen kleinen Schritt zu machen.

(11.02.2016)

VideoBomben und Diplomatie
Trümmer in der Provinz Aleppo.

In München tagt ab morgen die Sicherheitskonferenz zu Syrien. Unterdessen fliehen nach wie vor Tausende aus der umkämpften Provinz Aleppo.

(11.02.2016)

VideoDie militärische Weltlage 2016
Militärparaden in China

Die globale Vormacht der USA schwindet, analysiert das renommierte Institut für internationale strategische Studien in London. Auch Europa müsse aufrüsten, um das transatlantische Bündnis zu erhalten.

(09.02.2016)

Stundenlang haben die USA, Russland und wichtige Regionalmächte in München über eine Eindämmung des Syrienkriegs verhandelt. Dabei wurden nach Angaben von Bundesaußenminister Steinmeier folgende Vereinbarungen getroffen. 

Feuerpause

Es soll umgehend mit einer "signifikanten Reduzierung der Gewalt" begonnen werden. Dies soll laut Steinmeier in einer Woche in ein "Ende der Kampfhandlungen" münden - zwischen den Regimetruppen einerseits und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ausgenommen sind Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat.

Links
Syrien-Konferenz einigt sich auf Zeitplan für Feuerpause

Russland und Iran sollen das Assad-Regime dazu bringen, die Waffen ruhen zu lassen. Um zu überprüfen, ob die Kämpfe wirklich eingestellt werden, soll es laut Steinmeier dichtere Abstimmungen "auch auf der militärischen Ebene" zwischen den USA und Russland geben. Dazu würden die beide Regierungen noch einmal Gespräche miteinander aufnehmen.

Anne Gellinek über die Feuerpause
ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel

"Kein Zweifel, die Einigung von München ist ein gutes Zeichen. Mehr aber auch nicht. Dass die zerstrittenen Parteien zusammengesessen haben, ist ein Fortschritt. Was sie vereinbart haben, wird sehr schnell einem Praxistest unterzogen. Bekommen Hilfsorganisationen schnell Zugang zu den eingekesselten Menschen in den umkämpften Gebieten? Beenden Assad und die russische Luftwaffe das Bombardement der Rebellen in Aleppo?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschleicht viele ein Gefühl des "Déjà-vu": Russland verspricht eine Waffenruhe in einer Woche - so ähnlich war es auch im Ukraine-Konflikt. Die Woche reichte, um das umkämpfte Debalzewo in der Ost-Ukraine einzunehmen. Will Putin diesmal noch in Aleppo Fakten schaffen?"

Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel

Humanitäre Hilfe

Eingeschlossene Gebiete in Syrien sollen möglichst schnell mit Lebensmitteln, Medikamenten und ähnlichem versorgt werden - aus der Luft oder mit Lkw-Konvois. Dazu wurden viele Ortschaften konkret benannt. Erste Transporte sollen bereits bis zum Wochenende starten. Um dies zu gewährleisten, sollen alle Staaten der Syrien-Kontaktgruppe ihren Einfluss auf die unterschiedlichen Akteure in Syrien geltend machen.

Weitere Links zum Thema
Bei den Vereinten Nationen in Genf wird eine neue Task Force geschaffen, die sich
ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern soll. Diese Task Force soll bereits an diesem Freitagnachmittag die Arbeit aufnehmen. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen sollen überall im Land Zugang zu notleidenden Menschen erhalten.

Friedensprozess

Ziel ist laut Steinmeier, dass "in absehbarer Zeit" die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden können. Diese waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. "Dann muss und dann kann endlich verhandelt werden über die politische Zukunft Syriens und die Einrichtung einer nationalen Übergangsregierung, so wie die internationale Gemeinschaft das seit vier Jahren fordert", betont er.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

12.02.2016, Quelle: afp,dpa
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