02.07.2016

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Stasi-Unterlagenbehörde Die ungeklärte Zukunft des Roland Jahn

BildHerr der Akten: Roland Jahn
Roland Jahn (Leiter der Stasiunterlagenbehörde BStU)

Der Herr der Akten, Roland Jahn, in seinem "Reich": Er würde gerne noch länger bleiben. 

(Quelle: dpa)

VideoLeipzig ´89
roland jahn auf einer protestpostkarte gegen das bildungsverbot in der ddr (foto aus dem jahr 1982)

Am 9. Oktober 1989 machen zwei DDR-Oppositionelle die einzigen Kameraaufnahmen der großen Leipziger Montagsdemo. Wolf-Christian Ulrich trifft sie.

(30.09.2015)

von Christhard Läpple

Im März läuft die Amtszeit von Roland Jahn aus - er würde gerne verlängern, doch die Große Koalition zögert. Ist doch der Chef der Stasi-Unterlagebehörde nicht unumstritten. Noch wichtiger aber ist die Frage: Was wird aus der Behörde? 

Die Große Koalition ist sich uneinig. Was wird aus dem Bundesbeauftragten Roland Jahn? Welche Zukunft hat das Stasi-Archiv? Zwei wichtige Fragen, doch bislang fehlt es an überzeugenden Antworten. Während die Union für eine weitere volle Amtszeit des 62-jährigen Jahn plädiert, will die SPD erst den Bericht einer vom Bundestag eingesetzten Kommission abwarten. Deren Empfehlungen sollen im April veröffentlicht werden.

"Campus für Demokratie"

Und die Zeit drängt. Roland Jahns Amtszeit läuft Anfang März aus. Der intern nicht unumstrittene Aktenchef strebt eine zweite Amtszeit von fünf Jahren an. Ideen für eine mögliche Reform seiner Behörde stehe er offen gegenüber, erklärt Roland Jahn. Der frühere Bürgerrechtler möchte die ehemalige Stasi-Zentrale am liebsten in einen "Campus für Demokratie" verwandeln. "Je besser wir Diktatur begreifen, umso besser können wir Demokratie gestalten", ist sein Argument.

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"Es wird sich einiges ändern“, erklärt Wolfgang Böhmer, der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. In der Sache jedoch hält sich der Christdemokrat und Vorsitzende der Kommission zur Zukunft der Jahn-Behörde bedeckt.

Aus dem Umfeld der vierzehnköpfigen Kommission ist zu vernehmen, dass die Akten künftig ins Bundesarchiv ausgelagert werden sollen. Außenstellen könnten aufgelöst und die Bereiche Bildung und Forschung in unabhängige Institute umgewandelt werden. Würden diese Pläne Realität, bliebe von der Jahn-Behörde mit derzeit 1.600 Mitarbeitern am Ende nur noch eine kleine Stabstelle übrig. Eine Art "Opferbeauftragter für SED und Stasi".

Keinen Ewigkeitsanspruch

Für Siegmund Ehrmann (SPD), Vorsitzender des zuständigen Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, hat die Stasi-Behörde keinen Ewigkeitsanspruch. Die SPD wolle daher erst klären, welche Vorschläge die Experten-Kommission unterbreitet, damit am Ende der Bundestag darüber befinden könne.

Das Tauziehen hinter den Kulissen geht also weiter. Denn Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) setzt sich für eine volle zweite Amtszeit Jahns ein. "Gute Arbeit muss belohnt werden", lobte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer den amtierenden Behördenchef.

Die Kritik der SPD bezog sich besonders auf Jahns Vorgehen gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Der frühere DDR-Bürgerrechtler sei ein "Eiferer" und verfolge seine Ziele mit "Schaum vorm Mund". Der Chef des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde, der Theologe Richard Schröder, hatte Jahn vorgeworfen, er habe "öffentlich das Kriegsbeil" ausgegraben und die Chance für eine "einvernehmliche und diskrete Lösung vertan". Jahns Arbeit werde eher mit einem "nebensächlichen Thema" assoziiert. Bis heute scheinen diese atmosphärischen Spannungen zwischen der SPD und Jahn nicht ausgeräumt worden zu sein.

Doch noch Zukunftschancen?

Der Druck in der Frage der Zukunft von Roland Jahn nimmt zu. Am wahrscheinlichsten ist, dass der gebürtige Thüringer vorerst kommissarisch verlängert wird. Wann jedoch geklärt wird, was mit seiner Behörde künftig geschehen soll, steht in den Sternen. Das bleibt die Kernfrage: Ist die Aktenbehörde ein Auslaufmodell oder hat Jahns Vision einer Werkstatt für Aufarbeitung und Demokratie am Ende doch noch Zukunftschancen?

Viele Kilometer und ein paar Fetzen

Spitzeln für den Staat

Arbeitszimmer Erich Mielkes in der Stasi-Zentrale

Die Geheimpolizei der DDR, die Staatssicherheit (Stasi), hatte akribisch das eigene Volk bespitzelt, um den Machtanspruch der Sozialistischen Einheitspartei zu sichern. Ihre Hinterlassenschaft sind 111 Kilometer Regale mit 887 Millionen Blatt Papier, 1,7 Millionen Fotos, Negative und Dias, rund 40 Millionen Karteikarten, 34.000 Film-, Video- und Tondokumente.

Säckeweise Material zerrissen

Sturm der Stasi-Zentrale 1990

Zur Wendezeit 1989/1990 beeilten sich die Stasi-Mitarbeiter, möglichst viel belastendes Material zu vernichten. Erst durch das Eingreifen von Bürgern, die an vielen Orten die Stasi-Zentralen besetzten, konnten Akten gerettet werden. 15.500 Säcke mit zerrissenem Material wurde sichergestellt. 500 Säcke von diesen wurden mittlerweile wieder rekonstruiert, zum Teil von Hand.

Stasi-Unterlagenbehörde

1.600 Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde kümmern sich heute um diese Hinterlassenschaften. Nach Joachim Gauck und Marianne Birthler ist heute Roland Jahn Bundesbeauftragter der Stasi-Unterlagenbehörde. Eine Expertenkommission des Bundestages soll erarbeiten, wie es nach 2019 mit der Behörde weitergeht.

10.02.2016, Quelle: ZDF
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