27.05.2016
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Weltwirtschaftsforum in Davos EU-Krise: Viele Baustellen, keine Lösung

VideoDavos: Einmal Flüchtling sein
Blick auf Davos

Die Flüchtlingspolitik beschäftigt auch die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos. Einige Manager nehmen sogar an einem Rollenspiel teil, um sich in die Lage von Flüchtlingen zu versetzen.

(21.01.2016)

VideoGauck: Mangelnde Solidarität
Joachim Gauck hält auf dem Weltwirtschaftsforum eine Rede.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos fordert Bundespräsident Gauck angesichts der Flüchtlingskrise mehr Solidarität von Osteuropa. Auch über die Begrenzung von Zuwanderung müsse gesprochen werden.

(20.01.2016)

VideoWeltwirtschaft orientiert sich um
Achim Steiner, Direktor des UN-Umweltprogramms

Die Weltwirtschaft orientiere sich zunehmend an Umweltverträglichkeit und CO2-Neutralität, sagt UN-Umweltprogrammchef Steiner. Die Ambitionen des Pariser Klimaabkommens würden ständig erhöht.

(09.12.2015)

VideoDavos: Thema Flüchtlinge
Stefan Leifert

"In Davos ist das offizielle Thema die Industrielle Revolution 4.0. Das inoffizielle Thema ist die Flüchtlingskrise", so ZDF-Reporter Stefan Leifert. Ziel des Weltwirtschaftsforums sei der Dialog.

(20.01.2016)

Die Warnungen werden lauter: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist einmal mehr die Krise, in der die EU steckt, beim Namen genannt worden: Flüchtlingsdebatte, Schuldenprobleme und der drohende Brexit machen Europa zu schaffen, die Angst vor einem Auseinanderbrechen ist groß. 

Im Ringen um die Zukunft Europas wächst der Zeitdruck. Der niederländische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte warnte an diesem Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor schweren Konsequenzen, wenn Europa die Flüchtlingskrise nicht rasch in den Griff bekomme. Dies müsse in den nächsten sechs bis acht Wochen gelingen, um einen völligen Zusammenbruch des Schengen-Systems offener Grenzen zu verhindern. Derweil forderte der britische Premierminister David Cameron dringend eine Einigung über eine EU-Reform im Februar.

Ringen um den "guten Deal"

Wenn beim nächsten EU-Gipfel "ein guter Deal auf dem Tisch liegt, nehme ich ihn", sagte der britische Regierungschef in Davos. Dann werde er auch zum bevorstehenden EU-Referendum mit all seiner Kraft für einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft kämpfen. Falls es aber keine Einigung gebe, schließe er nichts aus. Bis spätestens Ende 2017 sollen die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie weiter in der EU bleiben wollen.

"Wir haben gute Fortschritte gemacht", sagte Cameron zu den bisherigen Gesprächen über eine EU-Reform. "Aber wir sind sicherlich noch nicht am Ziel." Zugleich bekräftigte er seine Reformforderungen. Heikelster Punkt: Migranten aus der EU sollen bestimmte staatliche Zuschüsse künftig erst nach vier Jahren erhalten. Der Druck durch die Migration in Großbritannien sei zu groß, sagte Cameron.

Schäuble will Marshallplan für Syriens Nachbarn

Um die Massenflucht nach Europa zu stoppen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Marshallplan für Syriens Nachbarländer. Es müsse erheblich mehr Geld zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen im Nahen Osten bereitgestellt werden.
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Dies werde Europa zwar etliche Milliarden mehr als bisher kosten, aber es sei dringend nötig. Der Streit in der EU über Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge habe sich als fruchtlos erwiesen, sagte Schäuble. Deshalb plädiere er für eine "Koalition der Willigen" - wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region, der solle dies tun.

Deutschland habe dafür derzeit mehr finanziellen Spielraum. "Ich werbe in meinem Land dafür, dass wir alles, was wir an Spielraum haben, mit anderen Europäern zusammen in die Region investieren", sagte der Minister.

Rutte: Bald wieder mehr Flüchtlinge

Ratspräsident Rutte prophezeite, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder dramatisch steigen. "In den ersten drei Wochen dieses Jahres sind 35.000 Menschen von der Türkei aus über das Meer nach Griechenland gekommen, im gesamten Januar des vergangenen Jahres waren es nur 1.600. Wenn das Frühjahr kommt wird sich die Flüchtlingszahl vervierfachen", sagte er. "Als Europäische Union können wir - was die Niederlande, Deutschland und andere Länder betrifft - derartige Zahlen nicht länger verkraften."

Dringend nötig sei es, das Abkommen zwischen der EU und der Türkei umzusetzen. Die EU hat der Regierung in Ankara drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe in Aussicht gestellt, damit sie Migranten nicht länger in Richtung Europa ziehen lässt.

Rutte forderte auch raschere Fortschritte beim Aufbau von Registrierungszentren, den sogenannten Hotspots, für ankommende Migranten in Italien und Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief zu größerer europäischer Unterstützung seines Landes in der Flüchtlingskrise auf. Zugleich seien die Folgen der Finanzkrise immer noch schwerwiegend.

Israel sieht "Balkanisierung Syriens"

Pessimistisch äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Zukunft Syriens. Das Nachbarland werde sich auf Dauer nicht als ein Staat halten können. Im besten Fall sei eine "leichte Balkanisierung" Syriens zu erwarten. Für die gefährlichsten Kräfte weltweit hält der Politiker die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und trotz des Atomabkommens weiter Iran.

"Beide wollen erst den Nahen Osten dominieren und dann das, was darüber hinausgeht", sagte Netanjahu. So strebe Teheran auch nach der Vereinbarung mit den Weltmächten weiter nach dem Bau einer Atombombe. "Ich hoffe, dass sich letztlich herausstellen wird, dass ich mich geirrt habe. Ich wäre der glücklichste Mensch - aber ich bezweifele, dass es so kommt." 

Hintergrund: Weltwirtschaftsforum Davos

Wichtiger Treffpunkt für Politiker und Manager

Logo des Weltwirtschaftsforum am 18. Januar 2016 im Kongresszentrum Davos

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler. Neben live übertragenen Auftritten können die Teilnehmer in dem luxuriösen Schweizer Wintersportort zwanglos über globale Herausforderungen debattieren.

Nicht selten werden in solchen vertraulichen Runden Auswege für komplizierte Probleme und Konflikte erörtert - von der Euro-Schuldenkrise über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zum andauernden Syrien-Krieg und der maßgeblich dadurch verursachten Flüchtlingskrise.

Forum will Zustand der Welt verbessern

Erklärtes Ziel des "World Economic Forum" ist es, "den Zustand der Welt zu verbessern". Dass dabei auch das Knüpfen geschäftlicher und politischer Kontakte bestens möglich ist, gilt als willkommener Nebeneffekt. Gegründet wurde das WEF von dem aus Ravensburg stammenden Ökonomie-Professor Klaus Schwab.

Der heute 77-Jährige will die unabhängige Stiftung WEF nach eigenem Bekunden noch führen, "solange ich die Kraft dazu habe". Dem Forum gehören mehr als 1.000 Unternehmen an - darunter 122 der weltweit größten Konzerne als sogenannte strategische Partner.

(Quelle: dpa)

21.01.2016, Quelle: dpa
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