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Flüchtlingskrise in der EU Wien: "Grenzen müssen geschlossen bleiben"

VideoWien: Routen abriegeln
Österreichs Außenminister fordert Abriegelung Europas

Österreichs Außenminister Kurz hat gefordert, alle Strecken nach Europa abzuriegeln. Österreichs Bundeskanzler forderte Flüchtlinge, die mit Hilfe von Schleppern in der EU ankommen, zurückzuschicken.

(13.03.2016)

VideoSackgasse Idomeni
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Nach der Schließung der Balkanroute warten noch zehntausende Flüchtlinge im Elendscamp Idomeni. Doch viele lassen sich mittlerweile auch in andere Lager bringen, wo die Unterbringung besser sein soll.

(12.03.2016)

VideoBedenken bei Türkei-Deal
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

VideoEU-Gipfel: Pläne und offene Fragen
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu während einer Pressekonferenz

Die auf dem EU-Gipfel besprochenen Pläne werfen völkerrechtliche Fragen auf. Nächste Woche wird weiterverhandelt. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Pläne und die offenen Fragen.

(08.03.2016)

Das Vertrauen in die Türkei ist nicht groß - in der EU mehren sich kritische Stimmen zu dem geplanten Flüchtlingsabkommen mit Ankara. Österreich fordert, Flüchtlingen auch alternative Wege durch Europa zu verbauen: "Die Grenzen müssen geschlossen bleiben", sagte Außenminister Kurz in einem Interview. 


Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will verhindern, dass Migranten nach der Schließung der Balkanroute auf andere Strecken ausweichen. "Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei - egal auf welcher Route", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". "Die Grenzen müssen geschlossen bleiben." Sie könnten erst wieder aufgehen, "wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist".

Kurz: "Sich nicht der Türkei ausliefern"

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstag und Freitag erwartet Kurz eine Einigung mit der Türkei. Er warnte aber davor, sich ganz auf die Regierung in Ankara zu verlassen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir der Türkei nicht ausgeliefert sind. Das tun wir, indem die europäischen Regierungen wieder eigenständig Kontrolle darüber erlangen, wer zu uns kommt. Also die Flüchtlinge in Griechenland versorgen und nicht weiter nach Deutschland oder Österreich reisen lassen", erklärte Kurz.

Ankara fordert eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen. Im Grundsatz vereinbart ist, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

EU-Beratungen am Montag

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Bereits am Montag treffen sich dazu Experten der 28 Staaten zu weiteren Beratungen, wie die 'Welt am Sonntag' unter Berufung auf EU-Verhandlungskreise berichtete.

Weitere Links zum Thema
Die in der Vergangenheit praktizierte Auswahl durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird demnach nicht in Betracht gezogen. Der intensive Auswahlprozess durch das UNHCR würde dazu führen, dass pro Jahr nicht mehr als rund 50.000 geeignete Syrer in der Türkei identifiziert werden könnten. Ankara erwartet dagegen die Aufnahme von deutlich größeren Kontingenten in der EU.Bei einem beschleunigten Verfahren soll der Fokus dem Bericht zufolge darauf gelegt werden, dass von einem ausgewählten Flüchtling keine Gefahr ausgeht.

Faymann: "Richtwert nennen"

Eine Voraussetzung könnte ein vorhandenes Ausweisdokument sein, das man mit Datenbanken abgleichen kann. Umfangreichere Interviews könnten später in der EU nachgeholt werden. Die Rolle der türkischen Behörden bei dem Auswahlprozess soll deutlich gesteigert werden.Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschland aufgefordert, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. "Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration", sagte Faymann der Tageszeitung 'Österreich'.

Gemessen am Wiener Richtwert sollte die Bundesrepublik jährlich 400.000 Flüchtlinge aufnehmen. Die Balkanroute sollte weiterhin geschlossen bleiben. Männer, Frauen und Kinder, die mit Hilfe von Schleppern an der EU-Außengrenze ankommen, müssten ausnahmslos zurückgeschickt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Meinung Faymanns klare Regeln für die Verteilung der Menschen einführen. "Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht. Man kann sich das Aufnahmeland nicht aussuchen", sagte Faymann der 'Kronen Zeitung'.

Flucht aus Syrien

Türkei

Syrien: Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze

Anfangs nahm die Türkei Millionen Syrer auf. Diese "Politik der offenen Tür" wird zwar weiterhin offiziell propagiert, aber nicht mehr praktiziert. Tatsächlich ist die Südgrenze weitgehend dicht und das Land setzt auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Nordsyrien. Als Zehntausende Syrer jüngst vor den Kämpfen um Aleppo nach Norden flohen, ließ Ankara nur wenige ins Land, vor allem Turkmenen und Verwundete. Von Syrern, die aus Drittstaaten wie dem Libanon einreisen, verlangt Ankara seit Jahresbeginn Einreisevisa.

Libanon

Flüchtlingslager für Syrer im Libanon

Zwischen dem kleinen Mittelmeerstaat und Syrien gibt es viele kulturelle und verwandtschaftliche Beziehungen. Entsprechend leicht konnten viele Syrer zu Kriegsbeginn in das Nachbarland kommen, um dort zu bleiben oder weiterzuziehen. Doch aus Furcht vor einem Überschwappen des Syrienkrieges kontrolliert das multikonfessionelle Land seit Januar 2015 den Zuzug. Seitdem müssen Syrer ein Visum beantragen oder einen libanesischen Bürgen vorweisen. Wer bleiben will, braucht eine Arbeitserlaubnis und muss 200 US-Dollar zahlen.

Jordanien

UNHCR-Flüchtlingscamp in Jordanien am 12.11.2012

Das Königreich schloss seine Grenze zu Syrien bereits im September 2014 weitgehend. Jetzt sollen Zehntausende Syrer vor den wenigen Grenzübergängen bei Hadalat und Rukban warten. Flüchtlinge werden nur in kleinen Tageskontingenten ins Land gelassen.

Israel

Israelische Panzer an der Grenze zu Syrien

Aus Furcht vor Terroranschlägen hält Israel seine Grenze zu Syrien hermetisch dicht. Das Grenzgebiet der Golanhöhen wird zudem von UN-Truppen überwacht.

Irak

IS-Kämpfer

Wo der Islamische Staat (IS) sein Kalifat errichtet hat, existiert die Grenze zwischen Syrien und dem Irak faktisch nicht mehr und das ganze Gebiet ist für Flüchtlinge versperrt. Im Norden im Kurdengebiet flohen einst Kurden und Jesiden vor dem IS ins Nachbarland. Heute ist auch diese Grenze für Asylsuchende geschlossen.

Andere Staaten

Karte von Tunesien, Libyen, Ägypten, Jemen und Syrien

Andere Staaten sind nur auf dem See- oder Luftweg zu erreichen. Doch die westlichen Staaten haben ihre Botschaften und Konsulate in Syrien geschlossen. Selbst arabische Staaten lassen nicht einfach jeden Syrer rein. So fordert Ägypten bereits seit Juli 2013 Visa für Flugpassagiere aus Syrien.

13.03.2016, Quelle: dpa
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