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merkzettel

US-Spionage Wikileaks: NSA belauschte Merkel und Ban

BildAngela Merkel und Ban Ki Moon
Archiv:  Ban Ki Moon und Angela Merkel am 08.06.2015 in Elmau

Kanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Ban (hier 2015 in Elmau) sollen bei einem Treffen im Jahr 2008 von der NSA belauscht worden sein.

(Quelle: dpa)

VideoMoralischer Sieg für Assange
Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange befindet sich seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London im Exil. Die UN stuft dieses nun als illegale Inhalftierung ein.

(04.02.2016)

VideoNSA-Affäre: Neue Enthüllungen
Das Logo des US-Geheimdienstes NSA.

Spähte die NSA die deutsche Regierung im großen Stil aus? Wikileaks berichtet: Nicht nur die Kanzlerin, auch andere Mitglieder der Bundesregierung wurden vom US-Geheimdienst abgehört.

(02.07.2015)

Neue Details im NSA-Skandal: Laut Wikileaks hat der US-Geheimdienst auch ein Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Ban belauscht. Die redeten über Klimaschutz - und wurden dabei "von einem Land ausgespäht, das seine größten Ölfirmen schützen will", sagt Wikileaks-Gründer Assange. 

Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem "spannungsgeladenen" Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Assange gespannt auf Reaktion der UN

Laut dem  Protokoll des Gesprächs mit Ban lobte der UN-Chef im Dezember 2008 Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen: Die Welt erwarte, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle beibehalte - denn ohne diese Impulse werde es sehr schwierig, bei den anstehenden Klimakonferenzen Fortschritte zu erzielen. In dem Gespräch habe Ban zudem von einer günstigen Gelegenheit gesprochen, um die Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama in den Kampf gegen den Klimawandel einzubinden. Merkel wiederum habe sich optimistisch geäußert, trotz Schwierigkeiten beim Thema Emissionshandel auf einem kommenden EU-Gipfel Fortschritte erzielen zu können.

"Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will", erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr - vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer."

"Sehr schroffes" Gespräch mit Berlusconi

Vergangenes Jahr hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die Regierungen vor Merkels Amtsantritt.

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Auch über die neuen Wikileaks-Dokumente berichteten die drei gemeinsam recherchierenden Medien in der Nacht zum Dienstag zuerst - kurz bevor die Enthüllungsplattform sie schließlich selbst ins Internet stellte. Darin ist auch die Rede von geheimen Absprachen zwischen japanischen und europäischen Handelsvertretern, diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA - sowie von jenem privaten Dreiertreffen Merkels mit Sarkozy und Berlusconi.

Damals, im Oktober 2011, soll die Kanzlerin den Italiener gemeinsam mit dem französischen Staatschef in die Mangel genommen haben wegen der drastischen Schuldenlast seines Landes. Der Ton des Gesprächs sei "sehr schroff" gewesen, heißt es in einem Dokument, das auf Äußerungen von Berlusconis außenpolitischem Berater Valentino Valentini zu fußen scheint. Demnach hätten Merkel und Sarkozy keine Ausflüchte mehr dulden wollen und den italienischen Regierungschef gedrängt, entschlossene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Franzose habe davor gewarnt, dass die Finanzinstitutionen des Landes bald "wie der Korken einer Champagnerflasche knallen" könnten.

Wikileaks: Auch WTO und UNHCR belauscht

Laut Wikileaks wurden auch die Telefone von führenden Mitarbeitern der Welthandelsorganisation (WTO) sowie des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR angezapft. Wie genau die NSA an die veröffentlichten Gesprächsinhalte gelangte, wird aus den Dokumenten nicht eindeutig klar.

23.02.2016, Quelle: dpa
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