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merkzettel

"Willkürliche Abschiebungen" UN-Kommissar: EU-Türkei-Plan "illegal"

VideoDe Maiziere: Zustand nicht tragbar
Thomas de Maizière in Berlin.

Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit Christian Sievers über die Flüchtlingssituation in Idomeni. Die Notsituation könne sofort beendet werden. Die Politik des Durchwinkens sei vorbei.

(10.03.2016)

VideoBedenken bei Türkei-Deal
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

VideoSituation in Idomeni unverändert
Das Zeltlager der Flüchtlinge in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.

Die Flüchtlinge in Idomeni harren weiter an der Grenze aus. Jedoch haben einige auch schon die Rückreise nach Athen angetreten. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Schließung der Balkanroute.

(10.01.2016)

VideoSchulz wirft Abgeordneten raus
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schmeißt einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" nach rassistischen Äußerungen aus dem Plenum geworfen.

(10.03.2016)

Die Kritik am geplanten Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei wird lauter: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hält Massenabschiebungen aus Griechenland für "illegal". Auch bei vielen EU-Ländern gibt es weiter Vorbehalte. 

Die Bundesregierung kritisierte unterdessen zwar erneut einseitige Grenzschließungen entlang der Balkanroute, sieht dadurch aber auch einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland.

Sendehinweis

"Streitpunkt Flüchtlinge. Drei Wahlen, ein Thema" heißt es heute ab 22:15 Uhr in der Sendung "maybrit illner spezial".

Auf legalem Weg

Die Türkei hatte Anfang der Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen der insgesamt 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Links
Balkanroute bleibt dicht

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, äußerte massive Vorbehalte. Mögliche "kollektive und willkürliche Abschiebungen" von Flüchtlingen in die Türkei seien "illegal", sagte er in Genf. Einreisebeschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine "Verletzung internationalen und europäischen Rechts". Am Dienstag hatte sich bereits UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi "zutiefst besorgt" gezeigt.

Asselborn: "Menschlich prüfen"

Auch mehrere EU-Regierungen sehen die von Deutschland unterstützten Pläne mit der Türkei kritisch. Er habe "Bedenken", wenn auch Syrer, die aus der umkämpften Stadt Aleppo geflohen seien, zurückgeschickt würden, sagte Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn in Brüssel. Er forderte, den türkischen Vorschlag juristisch, politisch, "aber auch menschlich" zu prüfen.

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Sie stelle sich "die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei "äußerst fragwürdig", wenn Ankara eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stellen könne und nun mit einer vorgezogenen Visaliberalisierung belohnt werden solle.

Visa-Freiheit als Gegenleistung

Ankara fordert als Gegenleistung für die Flüchtlingsaufnahme unter anderem Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger ab Juni und die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche. Letzteres stößt bei Zypern auf Ablehnung.

"Mit Kritik kommt man nicht voran, sondern mit konkreten Ergebnissen", hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entgegen. Die Kritikpunkte müssten jetzt bis zum nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche abgearbeitet werden, "aber lösungsorientiert und nicht destruktiv".

Legale Einwanderung auf "niedrigstem Niveau"

De Maizière erwartet eine legale Einwanderung "auf niedrigem Niveau", wenn der türkische Vorschlag umgesetzt wird. Der Minister machte auch "erste Signale" aus osteuropäischen Staaten aus, die Flüchtlingsaufnahme mitzutragen - obgleich am Anfang vielleicht "noch nicht alle dabei" seien. Insbesondere Ungarn lehnt die Flüchtlingsaufnahme kategorisch ab.

Ein Ziel der Zusammenarbeit mit der Türkei ist es insbesondere, dem Geschäft der Schlepper den Boden zu entziehen. Erst am Mittwochabend starben türkischen Medien zufolge fünf Flüchtlinge, die auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos waren.

Deutsch-österreichische Verstimmungen

Für Verstimmung zwischen Deutschland und Österreich sorgen weiter die Grenzschließungen entlang der Balkanroute. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte erneut das nicht abgestimmte Vorgehen, das die Lage in Griechenland durch den Flüchtlingsrückstau verschärfe. "Diese Situation ist nicht dauerhaft und nachhaltig", sagte Merkel im MDR-Hörfunk. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigte dagegen in Brüssel, die Route werde geschlossen bleiben.

Flüchtlingskonzepte aus Wien und Berlin

Deutscher Weg: Lösung über die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der Sendung "Anne Will".

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge vor allem dadurch reduzieren, dass sie in Syrien sowie den Nachbarländern der Region ansetzt. Die Türkei ist nach Ansicht Merkels das Schlüsselland, weil es bereits mehr als 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat und gleichzeitig die Außengrenze der EU zu Griechenland darstellt. Nur wenn die Türkei mitspiele, könne die Zahl der Neuankömmlinge dauerhaft und für alle EU-Staaten gesenkt werden, argumentiert Merkel. Nur so könne man zudem humanitäre Katastrophen in europäischen Staaten verhindern.

Deshalb, so Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, komme es auf die richtige Reihenfolge der vielen nötigen Schritte an, schon um nicht den Zerfall des Schengen-Raums zu riskieren. Deshalb hat sie auch den Forderungen des Koalitionspartners CSU widerstanden, die deutsch-österreichische Grenze zu schließen, weil sie einen Dominoeffekt nach Süden fürchtete.

Österreichischer Weg: Grenzschließungen

Werner Faymann

Österreich, die anderen Balkanstaaten, aber auch die Osteuropäer und der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten dagegen eine andere Philosophie: Nur durch eine Schließung der Grenzen sende man eine ausreichend klare Botschaft an Migranten und Flüchtlinge, dass der Weg nach Norden versperrt sei. Tusk hatte schon vergangene Woche unmissverständlich gesagt: "Kommen Sie nicht nach Europa." Vergangenen Montag versuchte er den Satz "Die Balkanroute ist geschlossen" in der Abschlusserklärung unterzubringen - was Merkel verhinderte.

Nun machen die Balkanstaaten alleine weiter. Der Dominoeffekt nach Süden und der Stau von Flüchtlingen und Migranten an der mazedonisch-griechischen wird dabei nicht gefürchtet, sondern ausdrücklich gewünscht. Nur dadurch, so die Philosophie, könne die Regierung in Athen dazu gebracht werden, endlich zu handeln. Tatsächlich garantiert Griechenland bis heute nicht die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge. Weil die Zahlen der in Deutschland ankommenden Menschen tatsächlich drastisch gesunken sind, fordert Wien deshalb vom nördlichen Nachbarn statt Kritik sogar Dankbarkeit ein.

(Quelle: reuters)

De Maizière zufolge führte dies dazu, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland deutlich zurück gegangen sind. Nachdem die Flüchtlingsbewegung auf dem Balkan "nun das Ende erreicht" habe, verzeichne Deutschland jetzt "weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten Herbst".

Über 30.000 Flüchtlinge sitzen fest

Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland inzwischen mehr als 30.000 Flüchtlinge fest. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte schnelle Hilfe, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern.

Italiens Innenminister Angelino Alfano verlangte unterdessen zu verhindern, dass die Flüchtlinge bald über Ausweichrouten kämen. Er nannte dabei den Weg über Albanien nach Italien. De Maizière sagte, die Europäer wollten frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute vermeiden.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

10.03.2016, Quelle: dpa, rtr
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