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EuGH-Urteil Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kann zulässig sein

BildWohnungen für Flüchtlinge
Wohnungen für Flüchtlinge - 25. Januar 2016

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlingskrise spaltet die Koalition
Angela Merkel

Spielt der SPD-Chef Flüchtlinge gegen einheimische Bedürftige aus? Der Finanzminister hält die Geldforderungen Gabriels für "erbarmungswürdiges" Gerede. Auch Merkel distanziert sich von Gabriel.

(29.02.2016)

VideoHilfe für Flüchtlinge
Sprachkurse werden angeboten.

Im Kittlitz sind die Flüchtlinge angekommen, die befürchtete Kriminalität ist ausgeblieben. Die Bedenken der Dorfgemeinschaft waren im Vorfeld groß, jetzt zeigt sich eine große Hilfsbereitschaft.

(25.02.2016)

Darf der Staat Flüchtlingen vorschreiben, wo sie wohnen müssen? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt die Richtung vor: Der Staat darf das. Details soll jetzt das Bundesverwaltungsgericht klären. 

Migranten kann der Wohnsitz vorgeschrieben werden, wenn dies der Integration dienen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden hatten. Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber sogenannten subsidiären Schutz, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor.

Residenzpflicht in Deutschland

Wie ist die Rechtslage bislang in Deutschland?

"Residenzpflicht" bedeutet: Während des Asylverfahrens dürfen sich Schutzsuchende eine Zeit lang nur eingeschränkt in Deutschland bewegen. Das heißt, sie dürfen für einige Monate das jeweilige Bundesland, zum Teil aber auch den jeweiligen Bezirk ihrer Ausländerbehörde nicht verlassen. Für bestimmte Gruppen gilt das auch während des gesamten Asylverfahrens.

Wenn jemand einen positiven Asyl-Bescheid bekommt, ist das anders: Er kann sich frei aussuchen, wo er wohnen will. Eine Ausnahme gilt für eine kleine Gruppe: jene, die nur "subsidiären Schutz" in Deutschland bekommen - also Menschen, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sofern sie Sozialleistungen beziehen, können ihnen die Ausländerbehörden schon jetzt den Wohnort zuweisen ("Wohnsitzauflage").

Was sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu?

Eigentlich gilt in der EU die freie Wahl des Wohnsitzes. Eine Wohnsitzauflage kann laut EuGH trotzdem rechtens sein, wenn diese der Integration dienen soll. Das deutsche Recht begründet diese - bislang noch seltene Praxis - unter anderem mit dem Ziel, die Entstehung von "sozialen Brennpunkten" zu vermeiden.

Diese Begründung steht laut EuGH nicht im Widerspruch zu europäischem Recht. Ob bei "subsidiär Geschützten" von größeren Integrationsschwierigkeiten auszugehen ist als bei anderen Menschen aus Nicht-EU-Staaten, soll nun aber noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Richter dort hatten den EuGH in dieser Frage um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Das deutsche Recht führt auch noch eine zweite Begründung für die Wohnsitzauflage an: die gleichmäßigere Verteilung der Kosten für Sozialleistungen. Dies wiederum hält der EuGH nicht für rechtmäßig.

Was hat die Bundesregierung nun vor?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Möglichkeiten, Migranten den Wohnort vorzuschreiben, deutlich ausweiten: Dies soll nicht nur für die kleine Gruppe von "subsidiär Geschützten" gelten, sondern auch für alle anderen Menschen, die mit ihrem Asylantrag Erfolg haben und im Land bleiben dürfen, also vor allem die große Gruppe der anerkannten Flüchtlinge (mit Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention).

De Maizière hat zu seinem Vorhaben bereits Eckpunkte ausgearbeitet und an die anderen Ressorts und Länder geschickt. Der Wohnort soll demnach nur jenen diktiert werden, die keinen Job haben und nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können - und zwar für bis zu drei Jahre. Die Regelung selbst soll auch befristet werden.

Wie geht es weiter?

Das Innenressort sieht das EuGH-Urteil nicht als Hindernis für die eigenen Pläne, im Gegenteil. "Die Arbeit an einem Gesetzentwurf kann jetzt beginnen", heißt es aus dem Ministerium. Die Experten dort werten die EuGH-Entscheidung aber noch genauer aus. An diesem Mittwoch soll es auf Arbeitsebene ein Gespräch der zuständigen Ministerien in Bund und Ländern geben, um über de Maizières Eckpunkte zu diskutieren. Wann genau der Minister dazu seinen Gesetzentwurf vorlegt und ins Kabinett einbringt, ist noch unklar.

Wie sehen andere das Urteil und die Pläne?

Die Organisation Pro Asyl lehnt eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge generell ab. "Man kann sie nicht in Gegenden zwingen, wo andere weggezogen sind, weil es keine Jobs gib"», sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Außerdem seien Bekannte und Netzwerke enorm wichtig für die Integration. Burkhardt wertet das Urteil auch nicht als Freibrief für eine Ausweitung - im Gegenteil. "Der EuGH zieht so hohe Hürden, dass eine Wohnsitzauflage damit eigentlich vom Tisch ist."

Die beiden Syrer hatten dagegen geklagt, weil in der EU eigentlich das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes gilt. Die EuGH-Richter erklärten nun, die Auflage könne gerechtfertigt sein - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14).

Regierung will Wohnsitzauflage ausweiten

Das Urteil war von der Bundesregierung mit Spannung erwartet worden. Die Koalition erwägt eine Ausweitung der Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge. Bislang gilt für Asylbewerber eine Zeit lang die Residenzpflicht - eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Anerkannte Flüchtlinge hingegen können sich frei bewegen.

Weitere Links zum Thema
Die Vorgabe des Wohnsitzes für subsidiär Schutzberechtigte wird im deutschen Recht mit zwei Gründen gerechtfertigt: Zum einen zielt sie auf eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten der sozialen Leistungen in der Bundesrepublik. Zum anderen soll sie dazu dienen, die Integration der Betroffenen in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern und helfen, der "Entstehung von sozialen Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern vorzubeugen".

Flüchtlinge dürfen nicht benachteiligt werden

Der EuGH betont, dass Menschen mit subsidiärem Schutz bei der Wahl ihres Wohnsitzes nicht schlechter gestellt werden dürfen als andere Bürger aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Beim Zugang zu Sozialhilfe dürfen sie nicht gegenüber Einheimischen benachteiligt werden.

Dennoch könne eine Wohnsitzauflage gerechtfertigt sein, falls die Situation der Betroffenen nicht vergleichbar ist mit der anderer Gruppen, urteilten die Richter. Eine Zuweisung des Wohnsitzes zur gleichmäßigeren Verteilung der Kosten sei nach EU-Recht indes nicht zulässig, weil sie nicht durch spezielle Merkmale der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten gerechtfertigt sei.

01.03.2016, Quelle: dpa, afp
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