24.08.2016
  • 12:12Räumkommando entdeckt Fliegerbombe neben Gefängnis

  • 11:43Neue Fluglinie Air Belgium will 2017 starten

  • 11:20Bundesregierung beschließt Konzept zur Zivilverteidigung

  • 11:04Mehrere türkische Panzer auf syrisches Gebiet vorgedrungen

  • 10:30Ukraine feiert 25 Jahre Unabhängigkeit mit Militärparade

  • 10:17Niedersachsen: Zug kollidiert mit Gelenkbus - zwei Schwerverletzte

  • 09:51Mindestens 37 Tote bei Erdbeben in Italien

  • 09:33Rebellen erwarten Durchbruch bei Friedensgesprächen in Kolumbien

  • 09:05Tesla präsentiert neue E-Auto-Batterie für mehr als 600 Kilometer Reichweite

  • 08:47Mittelamerikas Staaten einigen sich auf Plan gegen Bandenkriminalität

  • 08:12Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro

  • 08:01Bürgermeister: Gemeinde Amatrice durch Erdbeben in Italien zerstört

  • 07:49Türkische Operation gegen IS in Syrien gestartet

  • 07:32US-Vizepräsident Biden besucht Türkei - Streit um Auslieferung Gülens

  • 07:14Ein Mensch bei Anschlag im Süden Thailands getötet

  • 06:56Bundesregierung will neue Zivilschutzstrategie beschließen

  • 06:33Nordkorea feuert erneut Rakete von U-Boot ab

  • 06:04Schweres Erdbeben in Zentralitalien

  • 23:55Lamborghini will Absatz verdoppeln

  • 23:25Irak: UN warnen vor Massenflucht aus Mossul

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 12:12Räumkommando entdeckt Fliegerbombe neben Gefängnis

  • 11:43Neue Fluglinie Air Belgium will 2017 starten

  • 11:20Bundesregierung beschließt Konzept zur Zivilverteidigung

  • 11:04Mehrere türkische Panzer auf syrisches Gebiet vorgedrungen

  • 10:30Ukraine feiert 25 Jahre Unabhängigkeit mit Militärparade

  • 10:17Niedersachsen: Zug kollidiert mit Gelenkbus - zwei Schwerverletzte

  • 09:51Mindestens 37 Tote bei Erdbeben in Italien

  • 09:33Rebellen erwarten Durchbruch bei Friedensgesprächen in Kolumbien

  • 09:05Tesla präsentiert neue E-Auto-Batterie für mehr als 600 Kilometer Reichweite

  • 08:47Mittelamerikas Staaten einigen sich auf Plan gegen Bandenkriminalität

  • 08:12Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro

  • 08:01Bürgermeister: Gemeinde Amatrice durch Erdbeben in Italien zerstört

  • 07:49Türkische Operation gegen IS in Syrien gestartet

  • 07:32US-Vizepräsident Biden besucht Türkei - Streit um Auslieferung Gülens

  • 07:14Ein Mensch bei Anschlag im Süden Thailands getötet

  • 06:56Bundesregierung will neue Zivilschutzstrategie beschließen

  • 06:33Nordkorea feuert erneut Rakete von U-Boot ab

  • 06:04Schweres Erdbeben in Zentralitalien

  • 23:55Lamborghini will Absatz verdoppeln

  • 23:25Irak: UN warnen vor Massenflucht aus Mossul

  • 11:20Bundesregierung beschließt Konzept zur Zivilverteidigung

  • 11:04Mehrere türkische Panzer auf syrisches Gebiet vorgedrungen

  • 10:30Ukraine feiert 25 Jahre Unabhängigkeit mit Militärparade

  • 09:33Rebellen erwarten Durchbruch bei Friedensgesprächen in Kolumbien

  • 08:47Mittelamerikas Staaten einigen sich auf Plan gegen Bandenkriminalität

  • 07:49Türkische Operation gegen IS in Syrien gestartet

  • 07:32US-Vizepräsident Biden besucht Türkei - Streit um Auslieferung Gülens

  • 06:56Bundesregierung will neue Zivilschutzstrategie beschließen

  • 06:33Nordkorea feuert erneut Rakete von U-Boot ab

  • 23:25Irak: UN warnen vor Massenflucht aus Mossul

  • 22:59VW strebt Vergleich mit US-Bundesstaaten im Abgas-Skandal an

  • 22:00USA: Türkei hat Auslieferungsersuchen für Gülen gestellt

  • 21:45Syrien: Waffenstillstand zwischen Kurden und Regimetruppen

  • 21:13Brandenburg: Woidke besetzt Ämter neu

  • 20:43AfD zieht Poggenburg zurück

  • 19:45Ukraine-Konflikt: Dreiertreffen geplant

  • 18:51Türkische Offensive auf syrisches Dscharablus steht offenbar bevor

  • 15:47Obama besucht Flutgebiet von Louisiana

  • 13:00Berlin und Paris stellen Plan zur Anti-Terror-Abwehr vor

  • 11:27Türkei beschießt IS-Stellungen und Kurdenmiliz

  • 11:43Neue Fluglinie Air Belgium will 2017 starten

  • 09:05Tesla präsentiert neue E-Auto-Batterie für mehr als 600 Kilometer Reichweite

  • 08:12Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro

  • 23:55Lamborghini will Absatz verdoppeln

  • 18:15Google: Neue Android-Version ermöglicht parallele Nutzung zweier Apps

  • 17:55Einkaufen per Smartphone wird immer beliebter

  • 16:15Sozialverband verlangt Mindestlohn von 11,60 Euro gegen Altersarmut

  • 14:12Apple kauft Gesundheits-App

  • 12:21Umweltministerin lobt E-Autos der Post

  • 11:49SPD-Linke verlangt Nachbesserung bei Ceta-Abkommen

  • 10:39Firefox-Entwickler beteiligt sich an Browser von Burda

  • 08:53Verhandlungen bei VW bislang ohne Ergebnis

  • 06:06BER-Korruptionsprozess um Schmiergeldverdacht

  • 23:30Weinlese in Deutschland gestartet

  • 18:22Globale Tourismuswirtschaft wächst trotz Anschlägen

  • 17:52VW-Zulieferer-Streit bedroht auch Rest der Branche

  • 17:28Protest gegen Milchpreisdumping - Bauern blockieren Aldi-Lager

  • 14:25Chinas Automarkt: Deutsche Oberklassehersteller optimistisch

  • 13:55Pfizer kauft Krebsspezialisten Medivation für 14 Milliarden Dollar

  • 13:23Auch Daimler streitet mit Zulieferer Prevent vor Gericht

  • 12:12Räumkommando entdeckt Fliegerbombe neben Gefängnis

  • 10:17Niedersachsen: Zug kollidiert mit Gelenkbus - zwei Schwerverletzte

  • 09:51Mindestens 37 Tote bei Erdbeben in Italien

  • 08:01Bürgermeister: Gemeinde Amatrice durch Erdbeben in Italien zerstört

  • 07:14Ein Mensch bei Anschlag im Süden Thailands getötet

  • 06:04Schweres Erdbeben in Zentralitalien

  • 22:30Weitere Zika-Fälle in Florida

  • 20:17Papst verurteilt Prostitution und Zwangsarbeit als "neue Sklaverei"

  • 19:15Flüchtling fährt 400 Kilometer unter LKW mit

  • 17:27Weiter Badewetter: Hoch "Gerd" sorgt für Sommer pur

  • 17:02Indien: 40 Messer im Bauch eines Mannes

  • 16:41Jury nominiert 20 Romane für Deutschen Buchpreis

  • 15:20Höhere Schwimmbadpreise für Ausländer diskriminierend

  • 14:51Geringere Strahlenbelastung beim Röntgen angestrebt

  • 13:53ICE-Lokführer vergisst in Freiburg zu halten

  • 13:25US-Polizist erschießt gehörlosen Autofahrer

  • 12:46Fans feiern deutsche Olympia- Mannschaft in Frankfurt

  • 09:37US-Schwimmer Lochte verliert nach Lüge in Rio Sponsoren

  • 07:15Washington: Waldbrände zerstören 5.000 Hektar

  • 23:58"Bahnhöfe des Jahres" in Stralsund und Steinheim

  • 11:55Russland-Einspruch gegen Ausschluss

  • 11:25Aubameyang will sich steigern

  • 10:48Hannover-Burgdorf bindet Coach Bürkle

  • 10:14Hambüchen kritisiert Doping-Politik

  • 08:39Borussia zuversichtlich - Sommer fit

  • 08:35DFL: Rauball vor vierter Amtszeit

  • 08:28Ticketverkauf zieht an

  • 08:19Olympische Flagge in Tokio angekommen

  • 22:54Presse: Benaglio verlängert beim VfL

  • 22:48AS Rom verpasst die Gruppenphase

  • 22:43Struff verpasst das Achtelfinale

  • 22:03Bundesliga-Ehrenpreise vergeben

  • 20:49Bayer holt Innenverteidiger Dragovic

  • 20:401,17 Mio.Olympia-Touristen in Rio

  • 20:33EHC München gewinnt in Tschechien

  • 19:01Russen wollen WADA-Führung vernehmen

  • 18:16Zwei Millionen Euro für Fränk Schleck

  • 18:12Calmejane siegt, Atapuma in Rot

  • 17:55Werder holt Bauer vom FC Ingolstadt

  • 17:37Perfekt: Marin zu Olympiakos

merkzettel

EuGH-Urteil Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kann zulässig sein

BildWohnungen für Flüchtlinge
Wohnungen für Flüchtlinge - 25. Januar 2016

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlingskrise spaltet die Koalition
Angela Merkel

Spielt der SPD-Chef Flüchtlinge gegen einheimische Bedürftige aus? Der Finanzminister hält die Geldforderungen Gabriels für "erbarmungswürdiges" Gerede. Auch Merkel distanziert sich von Gabriel.

(29.02.2016)

VideoHilfe für Flüchtlinge
Sprachkurse werden angeboten.

Im Kittlitz sind die Flüchtlinge angekommen, die befürchtete Kriminalität ist ausgeblieben. Die Bedenken der Dorfgemeinschaft waren im Vorfeld groß, jetzt zeigt sich eine große Hilfsbereitschaft.

(25.02.2016)

Darf der Staat Flüchtlingen vorschreiben, wo sie wohnen müssen? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt die Richtung vor: Der Staat darf das. Details soll jetzt das Bundesverwaltungsgericht klären. 

Migranten kann der Wohnsitz vorgeschrieben werden, wenn dies der Integration dienen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden hatten. Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber sogenannten subsidiären Schutz, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor.

Residenzpflicht in Deutschland

Wie ist die Rechtslage bislang in Deutschland?

"Residenzpflicht" bedeutet: Während des Asylverfahrens dürfen sich Schutzsuchende eine Zeit lang nur eingeschränkt in Deutschland bewegen. Das heißt, sie dürfen für einige Monate das jeweilige Bundesland, zum Teil aber auch den jeweiligen Bezirk ihrer Ausländerbehörde nicht verlassen. Für bestimmte Gruppen gilt das auch während des gesamten Asylverfahrens.

Wenn jemand einen positiven Asyl-Bescheid bekommt, ist das anders: Er kann sich frei aussuchen, wo er wohnen will. Eine Ausnahme gilt für eine kleine Gruppe: jene, die nur "subsidiären Schutz" in Deutschland bekommen - also Menschen, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sofern sie Sozialleistungen beziehen, können ihnen die Ausländerbehörden schon jetzt den Wohnort zuweisen ("Wohnsitzauflage").

Was sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu?

Eigentlich gilt in der EU die freie Wahl des Wohnsitzes. Eine Wohnsitzauflage kann laut EuGH trotzdem rechtens sein, wenn diese der Integration dienen soll. Das deutsche Recht begründet diese - bislang noch seltene Praxis - unter anderem mit dem Ziel, die Entstehung von "sozialen Brennpunkten" zu vermeiden.

Diese Begründung steht laut EuGH nicht im Widerspruch zu europäischem Recht. Ob bei "subsidiär Geschützten" von größeren Integrationsschwierigkeiten auszugehen ist als bei anderen Menschen aus Nicht-EU-Staaten, soll nun aber noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Richter dort hatten den EuGH in dieser Frage um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Das deutsche Recht führt auch noch eine zweite Begründung für die Wohnsitzauflage an: die gleichmäßigere Verteilung der Kosten für Sozialleistungen. Dies wiederum hält der EuGH nicht für rechtmäßig.

Was hat die Bundesregierung nun vor?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Möglichkeiten, Migranten den Wohnort vorzuschreiben, deutlich ausweiten: Dies soll nicht nur für die kleine Gruppe von "subsidiär Geschützten" gelten, sondern auch für alle anderen Menschen, die mit ihrem Asylantrag Erfolg haben und im Land bleiben dürfen, also vor allem die große Gruppe der anerkannten Flüchtlinge (mit Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention).

De Maizière hat zu seinem Vorhaben bereits Eckpunkte ausgearbeitet und an die anderen Ressorts und Länder geschickt. Der Wohnort soll demnach nur jenen diktiert werden, die keinen Job haben und nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können - und zwar für bis zu drei Jahre. Die Regelung selbst soll auch befristet werden.

Wie geht es weiter?

Das Innenressort sieht das EuGH-Urteil nicht als Hindernis für die eigenen Pläne, im Gegenteil. "Die Arbeit an einem Gesetzentwurf kann jetzt beginnen", heißt es aus dem Ministerium. Die Experten dort werten die EuGH-Entscheidung aber noch genauer aus. An diesem Mittwoch soll es auf Arbeitsebene ein Gespräch der zuständigen Ministerien in Bund und Ländern geben, um über de Maizières Eckpunkte zu diskutieren. Wann genau der Minister dazu seinen Gesetzentwurf vorlegt und ins Kabinett einbringt, ist noch unklar.

Wie sehen andere das Urteil und die Pläne?

Die Organisation Pro Asyl lehnt eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge generell ab. "Man kann sie nicht in Gegenden zwingen, wo andere weggezogen sind, weil es keine Jobs gib"», sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Außerdem seien Bekannte und Netzwerke enorm wichtig für die Integration. Burkhardt wertet das Urteil auch nicht als Freibrief für eine Ausweitung - im Gegenteil. "Der EuGH zieht so hohe Hürden, dass eine Wohnsitzauflage damit eigentlich vom Tisch ist."

Die beiden Syrer hatten dagegen geklagt, weil in der EU eigentlich das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes gilt. Die EuGH-Richter erklärten nun, die Auflage könne gerechtfertigt sein - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14).

Regierung will Wohnsitzauflage ausweiten

Das Urteil war von der Bundesregierung mit Spannung erwartet worden. Die Koalition erwägt eine Ausweitung der Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge. Bislang gilt für Asylbewerber eine Zeit lang die Residenzpflicht - eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Anerkannte Flüchtlinge hingegen können sich frei bewegen.

Weitere Links zum Thema
Die Vorgabe des Wohnsitzes für subsidiär Schutzberechtigte wird im deutschen Recht mit zwei Gründen gerechtfertigt: Zum einen zielt sie auf eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten der sozialen Leistungen in der Bundesrepublik. Zum anderen soll sie dazu dienen, die Integration der Betroffenen in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern und helfen, der "Entstehung von sozialen Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern vorzubeugen".

Flüchtlinge dürfen nicht benachteiligt werden

Der EuGH betont, dass Menschen mit subsidiärem Schutz bei der Wahl ihres Wohnsitzes nicht schlechter gestellt werden dürfen als andere Bürger aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Beim Zugang zu Sozialhilfe dürfen sie nicht gegenüber Einheimischen benachteiligt werden.

Dennoch könne eine Wohnsitzauflage gerechtfertigt sein, falls die Situation der Betroffenen nicht vergleichbar ist mit der anderer Gruppen, urteilten die Richter. Eine Zuweisung des Wohnsitzes zur gleichmäßigeren Verteilung der Kosten sei nach EU-Recht indes nicht zulässig, weil sie nicht durch spezielle Merkmale der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten gerechtfertigt sei.

01.03.2016, Quelle: dpa, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen