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Yildirim kommt nach Oberhausen "Konflikte in der Türkei nicht hier austragen"

VideoMutlu: Auftritt "brandgefährlich"
Özcan Mutlu

"Der Einfluss von Ankara war immer schon groß auf die Deutsch-Türken", sagt Özcan Mutlu von den Grünen. Er betrachte den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen mit Sorge. "Das Problem ist, dass es eine Privatveranstaltung ist, auf die wir gar keinen Einfluss haben."

(17.02.2017)

VideoErdogans Propaganda kommt an
Brandenburger Tor mit türkischer Flagge

Tee und türkischer Fußball - das ist die Freizeit. Der Lebensmittelpunkt ist Düsseldorf, für viele seit über 40 Jahren. Doch jetzt ist ihnen Deutschland fremd geworden. Sie sind enttäuscht vor allem von den türkischstämmigen Abgeordneten in Berlin.

(17.02.2017)

VideoDurchsuchung bei Ditib-Imamen
Ditib Durchsuchung

Die Polizei hat heute die Wohnungen von vier Geistlichen des deutsch türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Der Vorwurf: Bespitzelung zugunsten der türkischen Regierung.

(15.02.2017)

Der türkische Präsident Erdogan will die Verfassung umbauen - und braucht dafür die Zustimmung des Volkes. Ministerpräsident Yildirim soll bei den rund 1,41 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland werben. Morgen kommt er nach Oberhausen, was vielen deutschen Politikern sauer aufstößt. 

Einen Tag vor dem im Ruhrgebiet geplanten Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei stößt die Veranstaltung auf scharfe Kritik.

"Konflikte in der Türkei nicht hier austragen"

"Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir der "Frankfurter Rundschau". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte: "Türkische Politiker nutzen unsere Freiheitsrechte, um in Deutschland Wahlkampf genau gegen diese Rechte in der Türkei zu machen."

Yildirim will bei der Veranstaltung am Samstag in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystemes in der Türkei werben - zwei Monate vor einer Volksabstimmung darüber am 16. April. Das Präsidialsystem würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen. An dem Referendum können sich auch die rund 1,41 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland beteiligen.

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"Die internen Konflikte in der Türkei dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Anfrage. Er erwarte, "dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren und die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten. Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist." Die Polizei werde das demokratische Grundrecht zur freien Meinungsäußerung schützen.

Polizei rechnet mit Gegen-Demonstrationen

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: "Wir gehen davon aus, dass die türkische Regierung die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei nicht nach Deutschland tragen wird." Dies gelte genauso für die türkische Opposition, wenn sie in Deutschland Auftritte planen sollte.

Die Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern an der Veranstaltung. Zuletzt hatte eine Pro-Erdogan-Demo im Sommer 2016 in Köln mit bis zu 40.000 Teilnehmern für Kritik und Unruhe gesorgt.

Die Polizei in Oberhausen stellte klar, dass es sich am Samstag um eine "nicht öffentliche, private Veranstaltung" handele. "Für die Polizei gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, darauf Einfluss zu nehmen", sagte ein Sprecher. Drei Versammlungen mit einigen Hundert Teilnehmern wollen gegen den Yildirim-Auftritt protestieren. Die Polizei werde mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort sein.

Diyanet, Ditib und Gülen-Bewegung

Religionsbehörde Diyanet

Das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten (abgekürzt mit Diyanet) ist die höchste religiöse Instanz des Landes und untersteht direkt dem Ministerpräsidenten. Die Behörde wurde 1924 gegründet, um die Kontrolle über den in der Türkei vorherrschenden sunnitischen Islam zu sichern. Kritiker sagen, dass die Behörde andere religiöse Strömungen, etwa die Minderheit der Aleviten, schlechter behandle. Diyanet beschäftigt mehr als 100.000 Beamte und ist mit einem großen Budget ausgestattet.

Die Religionsbehörde verfasst auch die Freitagspredigten, die von den Imamen in den mehr als 80.000 Moscheen im Land verlesen werden.

Der mit rund 900 Moscheegemeinden größte Islamverband in Deutschland, Ditib, ist der türkischen Relgionsbehörde unterstellt. Die meisten Imame sind türkische Beamte, die Diyanet ausgewählt hat und bezahlt. Die Imame werden in der Regel für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und müssen Studium und Berufserfahrung vorweisen. Etwa 60 Ditib-Imame sind in Deutschland geboren und aufgewachsen.

Islamverband Ditib

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der größte islamische Verband in der Bundesrepublik und vertritt nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in rund 900 Gemeinden. Ditib wurde 1982 in Berlin als Verband von zunächst 15 Moscheen und 1984 in Köln als bundesweite Organisation gegründet; dort ist auch sein Sitz. Ditib wird vom türkischen Religionsministerium mitfinanziert und gelenkt.

Laut Selbstdarstellung bekennt sich die Ditib zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Kritiker werfen dem Verband aber vor, als verlängerter Arm der türkischen Regierung zu fungieren, und durch eine nationalistische Ausrichtung die Integration der Türken in Deutschland zu behindern. Zudem propagiere Ditib ein erzkonservatives Islamverständnis.

Zuletzt sorgte ein Kinder-Comic mit der Verherrlichung des Märtyrertodes für Schlagzeilen. Ditib wies die Darstellung zurück, die Broschüre vertrieben zu haben. Der Comic werde von Diyanet herausgegeben und nicht von Ditib verteilt.

Gülen-Bewegung

Geistiger Anführer der Bewegung ist der Prediger Fethullah Gülen, der einst Weggefährte des heutigen Präsidenten Erdogan war, aber bereits seit 1999 in den USA im selbstgewählten Exil lebt. Seine Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung. Den Weg zum Islam suchte sie in der lange vom Säkularismus geprägten Türkei über die Bildung. Inzwischen steuert sie ein internationales Netz an Einrichtungen mit dem Ziel, eine goldene Generation an religiösen, tugendhaften und gut ausgebildeten Menschen zu schaffen. Ihre Vorgehensweise ähnelt dem von der 68er Generation propagierten Marsch durch die Institutionen: Sie bemühte sich in den türkischen Behörden, vor allem in Polizei und Justiz, führende Positionen zu erlangen.

Die Organisation betreibt in der Türkei und vielen anderen Ländern Privatschulen, Nachhilfeinstitute, als "Lichthäuser" bezeichnete Wohngemeinschaften und auch Medien. Der Bezug der Einrichtungen zur Gülen-Bewegung wird oft nicht deutlich. Allein in Deutschland unterhalten Gülen nahestehende Träger 150 Nachhilfezentren, 30 Schulen, viele Kitas und etliche Medien wie die Zeitung "Zaman" sowie Radio- und Fernsehsender. Der Unterricht an den Gülen-Schulen folgt dem normalen Lehrplan, unterrichtet wird auf Deutsch, in der Regel steht Ethik statt Religion auf dem Lehrplan. Nach Gülen-Angaben bekennen sich in Deutschland etwa 100.000 Menschen zu der Bewegung.

In der Vergangenheit wurde die Bewegung, die auch unter den Namen Hizmet (Dienst) und Cemaat (Gemeinde) bekannt ist, in Deutschland meist als friedliche, reformorientierte islamische Alternative zum viel extremeren Salafismus angesehen. Kritiker werfen ihr dagegen vor, sektenhafte Züge zu tragen und viel zu wenig für Transparenz zu sorgen.

17.02.2017, Quelle: ZDF, dpa
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