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Reise nach Ägypten Merkels Besuch "als Zeichen" gewertet

VideoAngela Merkel in Ägypten
Angela Merkel in Ägypten

Die Kanzlerin besucht Ägypten: Sie will enger mit Präsident al-Sisi zusammenarbeiten, um die Flucht übers Mittelmeer zu bekämpfen. Im Gespräch ist ein Abkommen wie mit der Türkei.

(02.03.2017)

VideoKritik an Merkel-Reise
Angela Merkel zu Besuch in Ägypten am 02.03.2017

Die Bundeskanzlerin ist nach Ägypten gereist. Merkel sagte dem Land Unterstützung im Kampf gegen den Terror und bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zu.

(02.03.2017)

VideoMerkels Nordafrika-Reise
Schiffe vor Skyline

Die Bundeskanzlerin reist nach Ägypten und Tunesien. Ihre Mission: Die nordafrikanischen Staaten in eine Lösung der Flüchtlingskrise einzubinden. Der Plan: Schleuser in den Griff kriegen und die Migration nach Europa schon in Afrika aufhalten. Auch Menschenrechtsverletzungen sollen angesprochen werden.

(02.03.2017)

VideoAuffanglager in Nordafrika?
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aus Nordafrika

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Ägypten.

(26.02.2017)

Die Reise nach Ägypten - für die Kanzlerin war sie ein Spagat zwischen der Einforderung von Menschenrechten und der Bewältigung der Flüchtlingskrise. ZDF-Korrespondent Roland Strumpf erklärt, es sei um Realpolitik gegangen - und da habe es beim Thema Flüchtlinge durchaus Schnittmengen gegeben. 

Nicht nur Präsident Abdel Fattah al-Sisi, sondern die gesamte ägyptische Öffentlichkeit habe es als Zeichen gewertet, dass die Kanzlerin Ägypten einen Besuch abgestattet hat, so Strumpf im ZDFmorgenmagazin. "Was die Menschenrechte angeht, so hat der ehemalige Bundesaußenminister Steinmeier mal gesagt: Wenn ich nur mit Vertretern von Ländern sprechen würde, in denen die Menschenrechte zu 100 Prozent eingehalten werden, dann hätte ich ganz viel Zeit, meine Gespräche mit Luxemburg, der Schweiz und Österreich vorzubereiten."

"Es geht um Realpolitik"

Es gehe in dem Fall um Realpolitik, und da gebe es durchaus Schnittmengen, auch wenn Ägypten nicht in allen Kriterien von "Good Governance" also "dem guten Regieren" entspreche. Aber es gebe Schnittmengen. "Und die liegen darin, dass Flüchtlingsströme eingedämmt werden müssen." Ägypten selbst habe fünf Millionen Flüchtlinge im Land, die ganz gut integriert seien. "Aber noch mehr kann selbst Ägypten nicht verkraften", sagte der ZDF-Korrespondent.

"Deshalb liegt da die Schnittmenge bei beiden Ländern, dass dieser Strom, der aus Afrika kommt, eingedämmt werden kann." Daher sei es durchaus so, dass Präsident al-Sisi zu Teilen bekommen habe, was er will. 

Engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem Präsidenten über eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Schleuserkriminalität in der Region zu unterbinden und neue Fluchtrouten zu verhindern, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Kairo. Die Opposition kritisierte den Ägypten-Besuch der Kanzlerin angesichts der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land.

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Merkel will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Ein Schwerpunkt der Beratungen in Kairo war die Lage in Ägyptens instabilem Nachbarland Libyen, das vielen Migranten als Ausgangspunkt für ihre Fahrt Richtung EU dient.

Deutsche Unterstützung für Flüchtlinge

Merkel sagte al-Sisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz weitere Hilfe bei der Sicherung der langen Grenze zu Libyen zu. Es müsse auch verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert werde. Zudem kündigte sie deutsche Unterstützung für die Flüchtlinge in Ägypten an. Für die Kanzlerin stand am Donnerstag auch ein Treffen mit dem Oberhaupt der Kopten, Papst Tawadros II., auf dem Programm.

Am Freitag reist Merkel, die von einer Unternehmerdelegation begleitet wird, nach Tunesien weiter. In Tunis will sie mit Regierungschef Youssef Chahed und Staatschef Béji Caid Essebsi ebenfalls über Migrations- und Sicherheitsfragen sprechen.

Merkel in Kairo - das wurde vereinbart

Kooperation in der Flüchtlingskrise

Deutschland und Ägypten wollen in der internationalen Flüchtlingskrise enger kooperieren. Das erklärten die Kanzlerin (CDU) und Präsident Al-Sisi bei einer Pressekonferenz in Kairo. Die Kanzlerin sagte, 500.000 Syrer sowie Menschen aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern seien als Flüchtlinge nach Ägypten gekommen. Auffanglager für Flüchtlinge auf ägyptischem Boden waren den Angaben zufolge kein Thema. Allerdings solle für rund 1.000 "ausreisepflichtige" ägyptische Staatsbürger in Deutschland die Rückkehr in ihre Heimat beschleunigt werden. Beide vereinbarten ferner Grundsätze für ein Zusatzabkommen zu Kulturabkommen beider Länder, durch die künftig die rechtliche Situation der deutsche politischen Stiftungen geregelt sein soll.

500 Millionen Euro für Ägypten

Deutschland will Ägypten mit 500 Millionen Euro an Krediten unterstützen. "Wir haben bereits 250 Millionen Euro zugesagt", sagte Merkel nach dem Treffen mit Al-Sissi in Kairo. 2018 werde Deutschland noch einmal dieselbe Summe zur Begleitung des IWF-Programms für Ägypten beisteuern. Ziel sei die Stabilisierung des nordafrikanischen Landes mit einer Bevölkerung von mehr als 90 Millionen Menschen.

Ägypten wird nach Angaben der Bundesregierung auch eine Investitionspartnerschaft mit Deutschland aushandeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass solche Abkommen zur Förderung privater Investitionen mit fünf afrikanischen Ländern – Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien – begonnen würden. Die deutsche Wirtschaft hatte am Dienstag ihre Bereitschaft zu mehr Investitionen in Afrika bekundet.

Gaswerke freigeschaltet

Im Beisein Merkels wurden auch die ersten Gas-Kraftwerke mit 4,8 Gigawatt Leistung freigeschaltet, die Siemens in Ägypten gebaut hat. Siemens hatte 2015 einen Großauftrag für eine Serie von Kraftwerken erhalten, mit dem am Ende nach den Worten Merkels 45 Millionen Menschen in dem Land mit Strom versorgt werden sollen. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte in Kairo, damit habe der Konzern 161 kleine und mittelgroße deutsche Firmen nach Ägypten gebracht und mit 70 ägyptischen Unternehmen zusammengearbeitet. Merkel lobte die schnelle Bauzeit der ersten Kraftwerke innerhalb von nur 18 Monaten. Sie hatte Ägypten zuvor als Stabilitätsanker in der Region bezeichnet, den man unterstützen müsse. (Quelle: dpa/reuters)

03.03.2017, Quelle: ZDF, afp
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