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ZDF-Umfrage Deutsche befürchten Nachteile durch TTIP

InteraktivTTIP - Fakten und Meinungen

Fakten und Meinungen - klicken Sie sich durch!

(Quelle: ZDF/dpa)

VideoNeue TTIP-Verhandlungen
In Brüssel beginnt heute die zwölfte Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Zum Start der Verhandlungen protestierten Greenpeace-Aktivisten am Konferenzort gegen TTIP.

In Brüssel beginnt heute die zwölfte Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Zum Start der Verhandlungen protestierten Greenpeace-Aktivisten am Konferenzort gegen TTIP.

(22.02.2016)

VideoEinblick in TTIP-Unterlagen
Eröffnung des TTIP-Leseraums im Wirtschaftsministerium in Berlin.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten Einsicht in die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP. In einem Leseraum im Wirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier die vertraulichen Papiere lesen.

(01.02.2016)

von Hubert Krech und Carsten Immel

Geheimverhandlungen, Schweigepflicht, "Chlorhühnchen"  – TTIP hat keinen guten Ruf. Kein Wunder, dass das Freihandelsabkommen mit den USA kritisch gesehen wird. Eine ZDF-Umfrage bestätigt das: Die deutliche Mehrheit der Befragten hält den Einfluss von Lobbygruppen auf Politik generell für stark. 

Die Bürger haben praktisch keine Chance, sich derzeit ein umfassendes Bild über TTIP zu machen. Gesicherte Informationen zum Verhandlungsstand sind mehr als dürftig. Zeitungen, Fernsehredaktionen und Experten haben keinen Zugang zu den Texten und müssen sich auf Insider-Informationen verlassen. Den Abgeordneten im Bundestag geht es kaum besser. Sie dürfen jetzt zwar zumindest stundenweise in einem Leseraum in den Unterlagen blättern – aber unter höchsten Geheimhaltungsauflagen: Handys müssen abgegeben werden, es dürfen weder Fotos noch Kopien gemacht werden. Über Inhalte öffentlich zu sprechen ist auch untersagt.

Links
TTIP interaktiv

Hälfte glaubt an Nachteile

Dieses Verfahren sei eines demokratischen Staats unwürdig, kritisierte deshalb auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er bekommt sogar Unterstützung von der CSU: Wenn im Leseraum keine Abschriften gemacht werden dürften und ein Maulkorb verhängt werde, "steht das im Gegensatz zu der verfassungsmäßigen Stellung der Volksvertreter“, klagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer.

Auch dieses Transparenz-Defizit trägt wohl dazu bei, dass das Freihandelsabkommen von den Bürgern negativ bewertet wird. Fast die Hälfte der Befragten (48 %) glaubt, dass TTIP für Deutschland mehr Nachteile als Vorteile bringt, nur 13 % glauben an Vorteile. Vor zwei Jahren war die Zustimmung etwas höher (18 %). Es fällt auf, dass sich die negative Bewertung der Verhandlungen durch alle Bevölkerungsgruppen zieht. Lediglich der formale Bildungsgrad zeigt größere Unterschiede: Bürger mit höherem Schulabschluss sehen mehr Vorteile als Nachteile, allerdings haben sehr viele Bürger mit niedrigeren Abschlüssen mit "weiß nicht" geantwortet (55 % der Befragten).

Die Ergebnisse der ZDF-Umfrage im Detail

Bekanntheit von TTIP

Infografik: Bekanntheit von TTIP im Vergleich von 2014 und 2016

Das Freihandelsabkommen ist bekannter geworden. Wussten 2014 nur 45 Prozent der Befragten etwas mit dem Begriff TTIP anzufangen, sind es heute 70 Prozent.

TTIP: Vorteile oder Nachteile?

Infografik: Einschätzung von TTIP nach Bildungsstand

Bei der Umfrage dominierten die kritischen Töne: 48 Prozent aller Befragten glauben, dass TTIP für Deutschland Nachteile bringt, nur 13 Prozent glauben an Vorteile. Blickt man auf den formalen Bildungsgrad, sehen die Ergebnisse unterschiedlich aus: Je höher der Schulabschluss, desto mehr werden Vorteile gesehen. Allerdings ist bei höheren Abschlüssen die Zahl der Menschen, die Nachteile sehen, größer als bei Absolventen der Hauptschule.

TTIP und Wahlabsicht

Infografik: Einschätzung von TTIP nach Wahlabsicht

Die potenziellen FDP-Wähler sehen mehr Vor- als Nachteile bei TTIP. Sie sind aber die einzigen, bei denen diese Sichtweise vorherrscht. Überdurchschnittliche kritische Sichtweisen gibt es bei den LINKEN-, den Grünen- und den AfD-Sympathisanten.

Einfluss von Lobbyisten auf die Politik

Infografik: Gefühlter Einfluss von Lobbyismus auf die Politik

"Rot" überwiegt: 55 Prozent der Befragten halten den Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik für stark und sogar sehr stark.

Lobby-Einfluss und Wahlabsicht

Infografik: Gefühlter Einfluss von Lobbyismus auf die Politik nach Parteipräferenz

Wer sieht den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik am stärksten? Die Anhänger der Grünen haben hier eine klare Meinung. Auffallend ist, dass sich die Meinung, dass die Lobbyisten starken oder sehr starken Einfluss haben, durch alle Parteien zieht.

(von Hubert Krech)

"Gegenpropaganda hat nicht gefruchtet"

Ein einheitliches Bild bietet der Blick auf die Umfrage, wenn man die Antworten der Befragten mit deren Wahlabsicht verbindet: In allen Lagern herrscht ein negatives Meinungsbild über TTIP vor. Am schlechtesten kommt TTIP bei den Anhängern der LINKEN weg (Vorteile: 6 %, Nachteile 77 %). Auch bei den Anhängern der Grünen, der SPD und der CDU/CSU ist die negative Meinung deutlich. Aber auch die AfD-Anhänger reihen sich hier ein, ihre Ablehnung ist fast so hoch wie die der Grünen-Anhänger.
Für den Grünen-Europapolitiker und Finanzexperte Sven Giegold sind die Zahlen keine Überraschung: „Die Ablehnung zieht sich durch fast alle Parteien. Das zeigt für mich: Alle Versuche der Gegenpropaganda, alle Anzeigen und Kampagnen für TTIP, haben nicht gefruchtet“ , sagte Giegold im heute.de-Interview.

Dilemma für CDU/CSU und SPD

Das sehen FDP-Wähler anders. Hier dominieren die TTIP-Befürworter – 44 Prozent sehen Vorteile, 25 % Nachteile. Das ist ganz auf der Linie des Parteichefs: „Wir können es uns nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten“, schrieb Christian Lindner in der „Saarbrücker Zeitung“. Liegt die hohe Zustimmung an den vielen Selbstständigen, die am liebsten FDP wählen? Nein, dieser Gedanke, der sich möglicherweise aufdrängt, wird nicht bestätigt. Selbstständige sehen TTIP genauso kritisch (48 % negativ) wie Arbeiter oder Arbeitnehmer.
ZDF-Umfrage

Für diese repräsentative Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen in der siebten Woche des Jahre 2016 insgesamt 1.289 Bürger befragt.

Während die Grünen-, LINKE- und FDP-Wähler in der TTIP-Frage mit der Position der Parteiführungen übereinstimmen, ist die Situation für die Mitglieder der regierenden Großen Koalition heikel: Sowohl CDU/CSU-Wähler (39%) als auch SPD-Anhänger (44 %) sehen mit deutlicher Mehrheit Nachteile für das Land durch TTIP. Die Parteifunktionäre dagegen befürworten das Freihandelsabkommen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Parteiführung haben sich sehr deutlich für TTIP ausgesprochen. 

Wem dient die Demokratie?

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Situation offenbar kritischer als viele aktive Spitzenpolitiker: Quer durch alle Bevölkerungsgruppen wird ein starker Einfluss der Lobbyisten auf die deutsche Politik bemerkt. Es dominiert deutlich der Eindruck, dass die Verbände und Interessensgruppen einen starken bzw. sehr starken Einfluss (57 % aller Befragten) auf politische Entscheidungen haben. Auch das verwundert den Grünen Giegold nicht: „Die Menschen befürchten, dass die Demokratie nicht mehr dem Gemeinwohl dient, sondern dass sich immer mehr Einzelinteressen durchsetzen.“

26.02.2016
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