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Kommunalwahlen in Hessen Thema Flüchtlinge spielt in Gießen keine Rolle

VideoGießen vor der Kommunalwahl
Gießener Innenstadt

Am 6. März wird in Hessen gewählt. In der eigentlich beschaulichen Uni-Stadt Gießen ist Sicherheit für alle Parteien das große Thema im Wahlkampf.

(02.03.2016)

von Arne Nikolai Bartram

Mehr als die Hälfte der Wähler ist bei der Kommunalwahl 2011 in Hessen zuhause geblieben - auch in Gießen. Die Stadt steht aktuell vor allem wegen der Flüchtlingspolitik im Fokus - die meisten Parteien setzten aber auf andere Themen. 

"Das Flüchtlingsthema wird nicht bei uns in der Kommune entschieden", sagt Gießens Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin für das Stadtparlament der Grünen, Gerda Weigel-Greilich. In Gießen steht die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Doch nicht die Stadt, sondern das Land ist für die Erstversorgung zuständig.

Wohnungsmangel

Es sind andere Themen, die in der Universitäts-Stadt dominieren, zum Beispiel der bezahlbare Wohnraum. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt an der Lahn, die vor zwei Jahren erstmals die 80.000-Einwohner-Marke überschritten hat. Hier hat Gießen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie viele andere wachsende Städte auch: Die Einwohnerzahlen steigen, die Mieten werden teurer und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Gießen (Mittelhessen)
  • ca. 80.000 Einwohner
  • 36.000 Studierende
  • eine der höchsten Studentendichten Deutschlands
  • im Vergleich hohe Arbeitslosigkeit von ca. 10 Prozent
  • Oberbürgermeisterin: Dietlind Grabe-Bolz (SPD)
  • Seit 2011 regiert von einer rot-grünen Koalition
  • Wahlbeteiligung Kommunalwahl 2011: 42 %
Vor allem die vielen neuen Studenten und die Flüchtlinge, die in den kommenden Jahren auch in Gießen nach günstigen Wohnungen suchen werden, verschärfen die Situation. Für die Stadt ein echtes Problem, denn in Gießen sind mehr als 11.000 Menschen auf Sozialwohnungen angewiesen - aber schon jetzt fehlen etwa 3.000. Um die Situation zu entspannen, hat der rot-grüne Magistrat eine Neubauoffensive angekündigt: In den kommenden zwei Jahren will die Stadt rund zwei Millionen Euro für neue Sozialwohnungen ausgeben und für private Neubauten eine "Sozialquote" einführen.

Finanzlage und Wirtschaftsförderung

Auch in der nahegelegenen Metropole Frankfurt ist die angespannte Wohnraumsituation als Wahlkampfthema gesetzt. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil an Sozialwohnungen in der Mainmetropole gesunken, während der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen aber gestiegen ist. Ein Trend, den die Stadt jetzt umkehren will: Bis 2020 sollen über 6.600 neue Wohnungen gebaut werden.

Kommunales
Die Stadt Gießen steht inzwischen wieder stabil da, sie konnte ihren Haushalt ausgleichen. Der Kreis hat aber immer noch ein Defizit von rund 2,2 Millionen Euro. Gießen ist vor allem Unistandort. Für die Stadt bedeutet das: viele junge Leute, aber auch eine große Herausforderung für die Infrastruktur. Denn anders als Unternehmen zahlt die Universität keine Gewerbesteuer. Dazu kommt eine Arbeitslosenquote von rund zehn Prozent, die deutlich über dem hessischen Durchschnitt (2015: 5,5 Prozent) liegt. CDU Spitzenkandidatin Anja Helmchen sagt deshalb klar: "Für uns steht die Wirtschaftsförderung im Vordergrund."

Die gefühlte (Un)sicherheit

Kernthema der CDU Opposition ist die Sicherheit, vor allem in der Innenstadt. Spitzenkandidatin Helmchen sieht vor allem den zentralen Marktplatz als Problem. "Der hat sich zu einem schmuddeligen Ort entwickelt, an dem sich die Passanten extrem unwohl fühlen, weil sich dort eine Trinker- und Punkerszene entwickelt hat." Sie fordert: mehr Überwachung. Die Bevölkerung müsse ihr Sicherheitsgefühl zurückgewinnen.
Die SPD setzt dagegen auf Sozialpolitik. „Wir wollen mehr Geld für Sozialarbeit ausgeben und daneben einen mobilen Polizeistützpunkt einrichten um die Lage zu entspannen“, sagt SPD Kandidat Felix Döring

06.03.2016
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