24.05.2016
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Zutrittsverbot in Clubs Flüchtlinge in Freiburg: Endstation Türsteher

BildDiskothek
Achiv: Gäste tanzen am 21.07.2012 auf der Tanzfläche einer Diskothek

Feiernde tanzen in einer Diskothek. Das Bild stammt aus dem Archiv.

(Quelle: picture alliance / dpa)

VideoBornheim mit Schwimmbadverbot
Hallenbad in Bornheim.

Bornheim: Die Stadt hat männlichen Flüchtlingen den Besuch im Schwimmbad verboten, weil einige von Ihnen hier Frauen belästigt haben sollen. Das Verbot soll aber bald wieder aufgehoben werden.

(15.01.2016)

VideoRazzia im Maghreb-Viertel
Mann wird von der Polizei abgeführt.

40 Festnahmen wegen Verdachts auf Diebstahl, Drogenhandel und in fast allen Fällen wegen illegalen Aufenthalts: Das ist das Ergebnis der Polizeirazzia im marokkanischen Viertel von Düsseldorf.

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Das letzte Wort hat der Türsteher. "Ihr kommt hier nicht rein", heißt in Deutschland genau das. Ende der Diskussion. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Pauschale Zutrittsverbote - so geschehen bei Flüchtlingen in Freiburg - sind illegal. Die Stadt kritisiert das Vorgehen. 

Flüchtlinge haben derzeit in Freiburg Probleme, ungehindert Diskotheken und Clubs zu besuchen. Die Betreiber rechtfertigen dies mit angeblichen sexuellen Belästigungen von Frauen durch Ausländer, Diebstählen und Gewalt, wie die "Badische Zeitung" berichtete. Ein Lokal mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Ausländer Zutritt haben. Für einen anderen Club benötige der Gast eine spezielle Einlasskarte, die nur derjenige erhalte, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne.

Pauschale Ausschlüsse verboten

Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) warnte: "Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen", sagte er. Der Polizei wurden nach Angaben einer Sprecherin bisher keine vermehrten sexuellen Übergriffe von Migranten gemeldet. "Uns war das nicht als akutes Problem bekannt", sagte der für Soziales, Integration und Kultur zuständige Bürgermeister.

Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3.000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber "ordentlich", "schwarze Schafe" gebe es aber überall. Polizeisprecherin Laura Riske bestätigte dies. Den Freiburger Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Alexander Hangleiter, zitierte die Zeitung mit den Worten: "Ein Club müsste, wenn er verklagt wird, vor Gericht beweisen, dass er nicht diskriminiert hat." Er sehe aber auch die Zwangslage der Gastronomen, denen die Gäste wegblieben, wenn sie nicht gegen die Missstände einschritten.

Bürgermeister fordert Anerkennungskultur für Gesetze

Zuletzt war die Stadt Bornheim in Nordrhein-Westfalen bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie nach sexuellen Belästigungen von Frauen männlichen Flüchtlingen vorübergehend den Zutritt zum Schwimmbad verwehrt hatte.

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Von Kirchbach bezeichnete die Entscheidungen der Clubbetreiber als "hilflosen Akt". Er werde prüfen, ob die Inhaber angehört werden müssen. "Die Willkommenskultur ist in Freiburg stark ausgeprägt. Aber es muss auch eine Anerkennungskultur geben, was die Gesetze betrifft." Er wolle sich mit seinem Haus beraten, inwieweit die Stadt Verhaltenskonzepte erstellen könnte, um Asylbewerbern den Start in Deutschland zu erleichtern.

Polizei sind keine Vorfälle bekannt

Polizeisprecherin Riske betonte, bisher sei den Ermittlern nichts von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge in den Tanzlokalen bekannt. "Diebstähle gibt es immer mal wieder", die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer. Dass die Türsteher der Discos bestimmte Personen nicht reinließen, obliege dem Club. "Die Hoheit über seine Tür hat der Betreiber", erklärte Riske. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge seien aber rechtswidrig.

23.01.2016, Quelle: dpa
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