30.05.2016
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merkzettel

Zwei Jahre Anschluss an Russland Krim-Annexion: Nicht überall rollt der Rubel

VideoZwei Jahre Annexion der Krim
Fischer

Vor zwei Jahren haben sich die Bewohner der Krim in einem Referendum für den Anschluss an Russland entschieden, weil sie sich so wirtschaftlich viel erhofft haben. Haben sich die Hoffnungen erfüllt?

(16.03.2016)

VideoESC: Krimtatarin singt für Ukraine
Susana Jamaladinowa

Die Krimtatarin Susana Jamaladinowa alias "Jamala" vertritt die Ukraine beim Eurovision Song Contest 2016 in Stockholm. Ihr Song "1944" greift die Themen Vertreibung und Verlust der Heimat auf.

(24.02.2016)

VideoUkraine - kurz & bündig
Screenshot

Nach Russland ist die Ukraine der zweitgrößte Flächenstaat Europas - und faktisch bankrott. Das Durchschnittseinkommen liegt unter 300 Euro im Monat. Die EU will jetzt helfen - mit 11 Mrd. Euro.

(07.03.2014)

von Bernhard Lichte

Offiziell sind alle Menschen glücklich und zufrieden auf der Krim - zwei Jahre nach dem Referendum über den Anschluss an Russland. Doch neben höheren Löhnen und neuen Autokennzeichen gibt es auch viele Schattenseiten: höhere Lebenshaltungskosten und ein harsches Vorgehen gegen Widerständler. 

Der Jubel war riesengroß, als am 16. März 2014 die Führungsriege der Krim das Ergebnis ihres Referendums über den Anschluss an Russland verkündete. Knapp 97 Prozent "Ja"-Stimmen für die Loslösung von der Ukraine. Auch die Mobilisierung der Bevölkerung schien gelungen. Die Wahlbeteiligung habe über 83 Prozent betragen.

Beobachter rieben sich die Augen. Hatten doch die Krim-Tataren, immerhin 13 Prozent der Bevölkerung, zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Schwer vorstellbar auch, dass die ethischen Ukrainer – weitere 25 Prozent – sich komplett von Kiew hätten verabschieden wollen.

Abstimmung demokratisch fragwürdig

Wie demokratisch fragwürdig das ganze Unterfangen tatsächlich war, deckte dann ausgerechnet eine Delegation des Menschenrechtsrates auf, der beim russischen Präsidenten angesiedelt ist. Die offizielle Website des Rates meldet: "Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent."

Es ist indes müßig, jetzt mit dem Ergebnis zu hadern. Die pseudo-demokratische Abstimmung rechtfertigte den weiteren Ablauf: Am 17. März 2014 stellte die Krim den Antrag zur Aufnahme in die Russische Föderation, am 18. März 2014 unterzeichneten Wladimir Putin und Vertreter der Krim den "Vertrag zur Aufnahme als neues Föderationssubjekt in die Russische Föderation", die Staatsduma in Moskau segnete das Ganze ab.

Offiziell sind alle glücklich und zufrieden

Zwei Jahre danach scheint es auf der Krim kaum (noch) Kritiker zu geben an dieser kalten Übernahme. Offiziell sind alle Menschen glücklich und zufrieden. Oft hört man, mit denen in der Ukraine möchte man nicht tauschen. Dort gebe es doch nur Chaos und Verelendung. Die Indoktrination der russischen Einheitsmedien trägt offenbar Früchte.

Aber es gibt in der Tat auch positive Auswirkungen des Hoheitswechsels. Löhne und Pensionen etwa sind gestiegen im Vergleich zu den alten Zeiten. Die Preise auch, allerdings in erträglichem Rahmen. Fast schon repräsentativ sagt Kellnerin Ludmilla aus Jalta: "Im Großen und Ganzen geht es uns allen besser. Die Unglücklichen – das ist nur eine kleine Minderheit. Und die werden Sie immer finden."

Gebaut wird auf der Krim. Nahezu die komplette Infrastruktur muss erneuert, Handels- und Lieferwege neu ausgerichtet werden. Energie und Wasser kommen noch immer zu 80 Prozent aus der Ukraine. Entsprechend anfällig ist die Versorgung. Die Wasser-engpässe werden sich wohl erst im Sommer voll zeigen. Die beim Strom gibt es bereits.

Widerstand: Anschlag der Krim-Tartaren

Seit Dezember vergangenen Jahres speist eine sogenannte Strombrücke aus dem südrussischen Krasnodar das Netz der Krim. Eine 41 Milliarden Rubel teure Notlösung. Notwendig geworden nach einem Sprengstoffanschlag, den radikale Krim-Tataren gegen die alten Stromtrassen aus der Ukraine verübt hatten. Sie wollen diese Gewaltaktion, die die Halbinsel wochenlang ins Dunkle versetzte, als Protest gegen den erzwungenen Anschluss ihrer Heimat an Russland verstanden wissen.

Der Anschlag hat die Tataren viel Reputation gekostet. Und er liefert Vorwände, ihre gesamte Interessenvertretung zu kriminalisieren. Ihr Verbindungsbüro in Simferopol haben die Tataren bereits verloren. Der Mietvertrag konnte nicht verlängert werden. So werden in Russland unliebsame Stimmen gern zum Schweigen gebracht. Und die Krim ist ja nun russisch.

Gericht entscheidet über Verbot der Krim-Tartaren

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Am Donnerstag wird ein Gericht in Simferopol entscheiden, ob nicht die Union der Krim-Tataren überhaupt verboten wird. Wegen extremistischer Umtriebe. Die subtile Einschüchterung funktioniert und macht mundtot. Auf der Strandpromenade in Jalta ist Isjet, ein Krimtatar für dieses Thema nicht zu haben. "Ich will nicht über die Union der Krim-Tataren sprechen. Von der Politik möchte ich mich lieber ganz fern halten."

Keine Zukunftsmusik sind die Pläne für die verkehrstechnische Anbindung der Krim an das russische Kernland. Bei Kertsch wird die Bucht von Taman mit einer 19 Kilometer langen Brücke überbaut. Acht riesige Baustellen – zu Lande und zu Wasser – sind rund um die Uhr in Betrieb. Das Prestigeobjekt ist die längste Brücke Russlands überhaupt. Millionen Kubikmeter Erde werden verschoben. Milliarden Rubel verbaut. Im Sommer 2019 sollen die ersten Fahrzeuge rollen.

Russische Auto-Kennzeichen Pflicht

Der Nutzwert der Brücke ist umstritten. Gibt es doch bislang weder das Straßennetz, das die erwarteten Verkehrsströme aufnehmen soll, noch ein Schienennetz für den Bahnverkehr.
Aktuell quälen sich die Bewohner der Krim mit der Neuanmeldung ihrer Autos. Die zweijährige Übergangsfrist zum Umschreiben auf russische Kennzeichen endet am 1. April. Danach drohen Säumigen Geldstrafen und Führerscheinentzug. Vor den Zulassungsstellen reiht kilometerlang Stoßstange an Stoßstange. Viele Autofahrer haben schon die zweite Nacht in Folge in der Warteschlange verbracht.

Mit den Nummernschildern verschwinden endgültig die letzten ukrainischen Hoheitszeichen aus der Öffentlichkeit. Für die Krim steht künftig die russische Nummer mit den Endziffern 82 und 92. Damit wird aber auch die Spaltung weiter vertieft. Denn Autos mit diesen Kennzeichen dürfen in die Ukraine künftig nicht mehr einreisen.

Wladimir Putin kann man dieser Tage auf der Krim kaum entrinnen. Er lächelt als sonnenbebrillter Steuermann von Graffitis und staatstragend von Werbetafeln. Seine Botschaft: Die Krim bleibt russisch, auf ewig. Die völkerrechtswidrige Neugestaltung der politischen Landkarte scheint jeden Preis wert. Selbst den der Fortdauer der internationalen Isolation.

Die Krim

Strategisch wichtige Halbinsel im Schwarzen Meer

Krim

Die Krim, mit 26.000 Quadratkilometern knapp so groß wie das Bundesland Brandenburg, hat eine wechselhafte Geschichte. Jahrhundertelang von Griechen, Türken oder Tataren beherrscht, gehörte die strategisch bedeutsame Halbinsel im Schwarzen Meer nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst zu Russland. 1954 schenkte Kremlchef Nikita Chruschtschow, der in der Ukraine aufgewachsen war, die Krim der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik.

Nach dem Zerfall der UdSSR erklärte sich die Ukraine 1991 für unabhängig. Ein Jahr darauf verhinderte die Zentralregierung in Kiew ein von pro-russischen Kräften angestrebtes Referendum über die Unabhängigkeit der Krim. Als Zugeständnis wurde sie zur Autonomen Republik mit weitreichenden Rechten erklärt. Nach dem Umsturz in Kiew und der Volksabstimmung im März 2014 annektierte Russland die Halbinsel. Der Westen sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Von den rund zwei Millionen Einwohnern der Krim mit ihrer Hauptstadt Simferopol sind knapp 60 Prozent Russen, 25 Prozent Ukrainer und 12 Prozent Tataren. Sie leben vor allem von Tourismus und Landwirtschaft.

Aktuell rückt die Krim unter musikalischem Gesichtspunkt in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Sängerin Jamala tritt für die Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) in Stockholm an. Die 32-jährige Jazzsängerin ist Krimtatarin und singt ein Lied, das auf die Vertreibung der Minderheit unter Sowjetdiktator Josef Stalin anspielt. Ob erfolgreich oder nicht: "1944" ist beim ESC, der so gern unpolitisch sein will, eine brisante Wahl. Denn viele erinnert das Lied an die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland vor zwei Jahren.

16.03.2016
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