28.04.2017
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merkzettel

Äußerungen zu Judenverfolgung Le Pen unter Druck

BildMarine Le Pen
Marine Le Pen

(10.04.2017 Quelle: reuters)

VideoAufwind für Rechtspopulisten
Le Pen lächelnd vor einem Wahlplakat.

Die Rechts-Populistin Marine Le Pen sieht für sich selbst - auf Grund des Trump-Siegs - gute Chancen im Kampf ums Präsidentenamt.

(10.04.2017)

VideoRechtspopulisten im Aufwind
TV-Debatte um französisches Präsidentenamt.

Die Wahl in Frankreich entscheidet nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über die europäische Zukunft. Rechtspopulistin Le Pen und Pro-Europäer Macron traten sich gestern mit drei weiteren Kandidaten in einer ersten Fernsehdebatte gegenüber.

(21.03.2017)

VideoImmunität von Le Pen aufgehoben
Marine Le Pen

Mit großer Mehrheit hat das Europa-Parlament die Immunität von Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordnete hatte Ende 2015 über Twitter Gräuelfotos von IS-Opfern verbreitet. Wegen Verbreitung von Gewaltbildern hatte die französische Justiz erste Ermittlungen gegen sie eingeleitet und das Parlament gebeten, ihren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung aufzuheben.

(02.03.2017)

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl steht die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen erneut in der Kritik: Sie hatte versucht, Frankreich von der Verantwortung für die Deportation von Juden im Zweiten Weltkrieg freizusprechen. Nicht nur politische Gegner reagieren empört. 

Le Pen hatte am Sonntag gesagt, Frankreich sei nicht dafür verantwortlich, dass Pariser Polizisten im Juli 1942 Tausende Männer, Frauen und Kinder im Radstadion Vélodrome d'Hiver zusammengepfercht hatten, die dann in Vernichtungslager der Nationalsozialisten abtransportiert wurden. Die Polizei unterstand damals der französischen Regierung von Marschall Philippe Pétain, die in Vichy residierte und mit der deutschen Besatzungsmacht zusammenarbeitete. Insgesamt wurden während des Zweiten Weltkriegs 75.000 Juden aus Frankreich in deutsche Vernichtungslager verschleppt, nur 2.500 überlebten.

Macron: Aussagen Le Pens zeigen Nähe zu ihrem Vater

Le Pens aussichtsreicher Herausforderer Emmanuel Macron sagte, sie habe sich zwei Wochen vor der ersten Wahlrunde einen schweren Missgriff geleistet. "Einerseits ist es ein historischer und politischer Fehler und andererseits ist es ein Zeichen dafür, dass Marine Le Pen die Tochter von Jean-Marie Le Pen ist", fügte Macron hinzu. Damit spielte er auf die Versuche der Politikerin an, sich von ihrem Vater zu distanzieren, um gemäßigte Wähler ansprechen zu können. Jean-Marie Le Pen ist mehrfach wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt worden. Seine Tochter erreichte mittlerweile den Ausschluss des Parteigründers aus ihrem Front National.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon sagte, wenn Le Pen die Geschichte nicht gefalle, verdrehe sie die Tatsachen. "Falls noch irgendjemand infrage gestellt hat, dass Marine Le Pen ganz rechts außen ist, sind diese Zweifel jetzt beseitigt", sagte er dem Radiosender RTL.

Kritik aus Israel

Das israelische Außenministerium warf Le Pen vor, die historische Wahrheit in Abrede zu stellen, zu der sich mehrere französische Präsidenten bekannt hätten. Der damalige französische Präsident Jacques Chirac hatte 1995 eingeräumt, der französische Staat habe "den verbrecherischen Wahn der Besetzer" unterstützt. Die sogenannte Razzia des Pariser Wintervelodroms sei eine "nicht wieder gutzumachende, untilgbare Schuld" Frankreichs.

Le Pen nannte diese Erklärung Chiracs falsch. Im Übrigen gab sie sich missverstanden. Mit Frankreich habe sie nicht die Vichy-Regierung gemeint, sondern General Charles de Gaulle, der 1940 nach London geflohen war und sich zum Chef des Komitees Freies Frankreich erklärt hatte. Es gebe nur eine persönliche Verantwortung der an der Razzia beteiligten Polizisten, schrieb Le Pen in einer Erklärung.

Wahlkampf in der heißen Phase

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Unterdessen hat die offizielle Schlussphase des Wahlkampfs begonnen. Das bedeutet, dass der Rundfunkaufseher CSA die Redezeiten der Kandidaten in Radio und Fernsehen besonders genau kontrolliert. Den Anwärtern müssen - unabhängig von ihrem politischen Gewicht - die gleichen Redezeiten gewährt werden. Die Regeln sind laut Tageszeitung "Le Monde" in Frankreich besonders strikt.

Die Franzosen wählen am 23. April den Nachfolger von Staatschef François Hollande, der nicht mehr antritt. In der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai dürften sich laut Prognosen Le Pen und Macron gegenüberstehen. Ihnen werden in der ersten Runde jeweils knapp 25 Prozent der Stimmen zugetraut. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon könnte laut einer Befragung für die Zeitung "Le Figaro" und andere Medien auf 18 Prozent der Stimmen kommen. Er würde damit besser abschneiden als der konservative Bewerber François Fillon, der von einer Affäre um Scheinbeschäftigung von Familienangehörigen belastet wird.

Bewerber: Präsidentenwahl in Frankreich

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron am 23.01.17 in Beirut

Der unabhängige Bewerber gewinnt immer mehr Sympathiepunkte und liegt in Umfragen inzwischen bei über 20 Prozent. Er könnte demnach ins End-Duell gegen Le Pen gelangen - und die Konkurrentin auch schlagen. Der 39-Jährige positioniert sich weder links noch rechts. Konservative werfen ihm vor, das Programm für den glücklosen Präsidenten François Hollande gemacht zu haben, der nicht mehr antritt.

Marine Le Pen

Marine Le Pen am 16.11.2016

Die Kandidatin der rechtsextremem Front National (FN) vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige mit mindestens 25 Prozent regelmäßig vorne.

François Fillon

François Fillon am 10.1.2017

Der Spitzenkandidat der bürgerlichen Rechten galt vor der Affäre um den Parlamentsjob seiner Frau als Favorit der Wahl. Nach einer neuen Umfrage könnte der 62-Jährige jedoch - entgegen bisheriger Annahmen - nicht in die entscheidende zweite Runde im Mai gelangen. Die französische Justiz prüft Vorwürfe, wonach Fillons Frau nur zum Schein im Parlament angestellt war. Fillon hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Benoît Hamon

Benoît Hamon bei TV-Debatte am 12.01.2017

Der 49 Jahre alte Ex-Bildungsminister wurde von rund zwei Millionen Wählern zum Spitzenkandidaten der angeschlagenen Sozialisten bestimmt. Er will mit der Hollande-Ära brechen und einen neuen Kurs einschlagen, bei dem grüne Themen eine wichtige Rolle spielen. Er gilt zur Zeit als "vierter Mann" bei der Wahl.

Jean-Luc Mélenchon

Der französische sozialistische Politiker und Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon.

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter dürfte laut Umfragen bei der ersten Runde mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

(Quelle: dpa)

10.04.2017, Quelle: dpa, ap
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