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merkzettel

Klagen drohen Starker Gegenwind für Trumps Klima-Dekret

BildTrump will mehr Kohle fördern
Ein Zug mit Kohle am 28.03.2017 in Bill

(Quelle: ap)

VideoDekret: Dem Klimaschutz entgegen
Im Expertengespräch mit Volker Angres

Sogar die Ölwirtschaft in den USA warnt davor, die Klimaschutzmaßnahmen von Obama zurückzufahren. Was bedeutet das neue, von Trump unterzeichnete Dekret konkret für das Klima? ZDF-Umweltexperte Volker Angres über die Auswirkungen.

(29.03.2017)

VideoTrump: Dekret gegen Klimaschutz
Ein Kohlekraftwerk in Washington

Im Sinne des Pariser Klimaschutz-Abkommens wollte Obama den CO2-Ausstoß von Kraftwerken reduzieren, in denen Kohle, Öl und Gas verbrannt wird. Trump dagegen hat nun ein Dekret unterzeichnet, mit dem Obamas Klimaschutz-Vorschriften aufgehoben werden sollen.

(29.03.2017)

VideoKlimaschutz nicht aufzuhalten
Prof. Mojib Latif

Der weltweite Klimaschutz habe mittlerweile eine Dynamik erreicht, die auch durch die USA nicht mehr aufgehalten werden könne, sagt Professor Mojib Latif vom Helmholtz-Institut für Klimaforschung. Das Dekret von US-Präsident Trump sei gleichwohl ein schlechtes Signal an andere Länder.

(29.03.2017)

In den USA wächst nach dem Anti-Klimaschutz-Dekret der Zweifel, ob Trump die versprochenen Energiejobs wirklich schaffen kann. Zudem formiert sich Widerstand: Eine "Koalition von Umweltgruppen" will klagen, weil Trump einen Stopp der Verpachtung öffentlichen Landes für Kohleförderung aufgehoben hatte. 

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Kommentar zu Trumps Klima-Plan
Der Präsident hatte das Dekret, das viele Umwelt- und Klimabestimmungen aufweicht, am Dienstag unterzeichnet. Innenminister Ryan Zinke hatte daraufhin das Moratorium für neue Kohleförderung aufgekündigt. Das US-Zentrum für Biologische Vielfalt teilte mit, es habe Minuten später Klage eingereicht, weil die Maßnahme wesentliche Lebensräume wilder Tiere auf den "Hackklotz der Industrie" lege.

Der Stamm der Northern Cheyenne im Bundesstaat Montana will Anzeige erstatten. Er ist besorgt, dass die Kohleförderung die Qualität von Luft und Wasser sowie seine traditionellen Praktiken beeinträchtigen und letztlich seine Lebensweise zerstören könnte, hieß es.

Kohleabbau schafft Jobs in Wyoming

Das Wort "Klimawandel" nahm Trump gar nicht in den Mund. "Unsere Jobs zurückbringen, unsere Träume zurückbringen - und Amerika wieder reich zu machen" - das sind die Ziele des US-Präsidenten. Im westlichen Bundesstaat Wyoming dürften die Bürger besonders angestrengt zugehört haben. "Für viele in Wyoming war Trumps Anordnung der seit langem erhoffte Rückzug von der Rhetorik gegen Kohle", schrieb die größte Zeitung im Staat, "Casper Star Tribune". Vierzig Prozent der US-Kohle werden in Wyoming gefördert.

Doch die Zeitung zitierte auch den Direktor des "Zentrums für Energiewirtschaft und Politik" an der Universität von Wyoming, Robert Godby. Auf Trump zu setzen ändere nichts "an der Ökonomie des Energiesektors": Kostengünstige erneuerbare Energie und im Überfluss vorhandenes Erdgas verdrängten Kohle.

Endlose Gerichtsverfahren erwartet

Weitere Links zum Thema
Trumps Dekret richtet sich vornehmlich gegen den "Clean Power Plan" Barack Obamas zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, in denen Kohle, Öl und Gas verbrannt wird. Der Plan gilt als Kernstück der US-Verpflichtungen im Klimaschutzabkommen von Paris. Auf Anweisung von Trump muss nun die Umweltschutzbehörde EPA die Vorschriften in Obamas Gesetzwerk "suspendieren, abändern und aufheben".

Die "Donald J. Trump"-Unterschrift auf der Anordnung löst den "Clean Power Plan" damit nicht umgehend auf. Seine Einzelvorschriften müssen mühsam geändert werden, häufig nach Anhörungen in der Bevölkerung. Die vom Dekret geschaffenen Jobs seien wohl hauptsächlich für Rechtsanwälte, sagte der Direktor des "Energy Institute" an der University of Michigan, Mark Barteau, im Rundfunksender NPR. Zu erwarten seien "endlose Gerichtsverfahren" gegen den Umbau.

Umweltgesetzgebung aus den Bundesstaaten

Ein großer Teil der Umweltschutzgesetzgebung läuft in den USA in den einzelnen Bundesstaaten. Manche haben bereits Klagen angekündigt, darunter New York und Kalifornien, mit zusammen zwanzig Prozent der Bevölkerung. Klimawandel sei "real und kann nicht durch Rhetorik und Verleugnen weggewünscht werden", kommentierten die Gouverneure Jerry Brown und Andrew Cuomo. Ihre Staaten würden "Lücken füllen, die die nationale Regierung hinterlassen hat".

Kalifornien sieht bis 2030 eine Reduzierung von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. 2020 soll ein Drittel des Stroms von erneuerbaren Quellen kommen. Für den Bundesstaat selber sei Trumps Zurückrudern beim Klimaschutz "so gut wie irrelevant", sagte in der "Los Angeles Times" der Wirtschaftswissenschaftler Frank Wolak, ein Berater Kaliforniens beim Klimaschutz. In New York soll die Hälfte des Stromes 2030 aus erneuerbaren Energiequellen kommen. 2020 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Baustopp für Erdölpipelines aufgehoben

Mit Trumps Dekret dürfte der CO2-Fussabdruck der USA unterdessen größer werden. Der Erlass war zu erwarten gewesen. Bereits im Wahlkampf hatte der republikanische Kandidat angezweifelt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird. Sein Außenminister ist Rex Tillerson, langjähriger Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil. Trumps Haushaltsentwurf für 2018 will der Umweltbehörde die Mittel um 31 Prozent kürzen. Außerdem hat Trump Industrievertretern die Lockerung von angeblich wachstumshemmenden Umweltvorschriften versprochen. Und er hat Obamas Baustopp für zwei äußerst umstrittene Erdölpipelines aufgehoben.

In der Bevölkerung wächst derweil zwar die Sensibilität für den Klimawandel, Konsequenzen fürchten aber weniger als die Hälfte der Amerikaner. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup Anfang März erklärten 45 Prozent der Befragten, sie sorgten sich viel um die globale Klimaerwärmung, 21 Prozent sorgten sich "etwas", 18 Prozent "nur ein wenig" und 16 Prozent "überhaupt nicht". Der Anteil der Besorgten habe in letzten Jahren zugenommen, hieß es. Allerdings erwarteten nur 42 Prozent, die Erwärmung werde ihre "Lebensweise bedrohen".

Trump schraubt den US-Klimaschutz zurück

Worum geht es?

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik von Barack Obama aufgeweicht werden sollen.

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er herzlich wenig von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama hält. Am 28. März machte er einen großen Schritt, um die Errungenschaften des Demokraten zunichte zu machen. Aber: Worum geht es genau?

Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagte einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den "Clean Power Plan" auf den Prüfstand stellen.

Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump so einfach freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas Neues vorlegen müssen, sobald sie den "Clean Power Plan" aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Was ist mit dem Pariser Klimaschutzabkommen?

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus? Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. "Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist", schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem "Clean Power Plan" hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. "Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben", sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem "Guardian". Selbst wenn neue Werke mit "sauberen" Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128.000 auf rund 98.500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250. 000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. "Trump kann die Jobs nicht zurückbringen", glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Wird der Trend zu erneuerbaren Energien gestoppt?

"Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik", meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer "Divestment"-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet. Die "Clean Energy Revolution" sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

(Quelle: Maren Hennemuth und Hannes Breustedt, dpa)

30.03.2017, Quelle: dpa, epd
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